Folge von US-Sanktionen: Internetkollektiv Autistici/Inventati stellt Betrieb ein

Das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati (A/I) macht dicht. Alle Online-Dienste werden in den nächsten Tagen eingestellt, gab das Kollektiv gestern bekannt.

„Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf“, heißt es in einer Erklärung von A/I. „Schaltet jetzt eure PCs aus, verlasst eure Wohnungen, kämpft, umarmt einander und lächelt weiter. Bleibt menschlich.“

Ende August hatten die USA das linke Kollektiv als „Globale Terroristen“ eingestuft und zugleich mit scharfen Sanktionen belegt. US-basierte Zahlungsdienstleister wie PayPal drehten daraufhin die Accounts des spendenfinanzierten Projekts ab. Domains gingen verloren, und selbst ihre italienische Bank kündigte ihr Konto, um möglichen Sekundärsanktionen auszuweichen.

„Haben keine Wahl“

Das Kollektiv stellte linken Gruppen und Personen seit rund 25 Jahren kostenlos digitale Infrastruktur bereit und hostete tausende Mail-Accounts, Blogs oder Web-Auftritte. Aus Sicht der USA habe es damit weltweit linksextremistische Gruppen materiell unterstützt. Autistici/Inventati weist die Vorwürfe zurück.

Man trage Verantwortung gegenüber seinen Nutzer:innen und habe letztlich keine Wahl, begründet das Kollektiv die Einstellung der Dienste. Selbst eine lose Verbindung zu A/I könnte rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen, so die Befürchtung. „Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Liebsten gefährden und sie Autokraten, Faschisten sowie Behörden ausliefern, die außerhalb des Rechtsstaats handeln.“

Die Einstufung des linken Kollektivs als „Terroristen“ durch die Trump-Regierung ist ein weiteres Drehen der Eskalationsspirale. Im Vorjahr erklärte der rechte US-Präsident den nebulösen Oberbegriff „Antifa“ zu einer terroristischen Gefahr.

Attacken auf linke Gruppen

Darauf folgten Sanktionen gegen unliebsame linke Gruppen in aller Welt, unter anderem die deutsche „Antifa-Ost“. Auch hierbei bekam das Umfeld einen Teil des Schadens ab: Zwei Banken kündigten die Konten der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, mutmaßlich als Folge der US-Sanktionen.

Ob solche Sanktionen sowie sich daraus ergebende Folgeschäden in dieser Form legal sind, bezweifeln viele Expert:innen. Im Fall der Roten Hilfe läuft inzwischen ein Hauptsacheverfahren, welches die Rechtmäßigkeit der drastischen Maßnahmen grundsätzlich gerichtlich klären soll. Ob Autistici/Inventati ebenfalls vor Gericht ziehen wird, ist derzeit unklar.

Jetzt geht es erstmal darum, die Sicherheit der A/I‑Nutzer:innen zu gewährleisten. Demnächst werde das Kollektiv Anleitungen zur Verfügung stellen, wie sich Daten aus Mail-Postfächern, Webseiten und Blogs sichern lassen, kündigt das Kollektiv in seiner Erklärung an.

Allerdings tickt die Uhr: Das Schicksal der Domain autistici.org, die über Nacht unerreichbar wurde, könnte auch anderen Domains des Kollektivs drohen: „In den nächsten Tagen könnten ähnliche Probleme auftreten, die wir möglicherweise nicht vorhersehen können.“