2026
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KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben
KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert
Stelios Kouloglou nahm an zahlreichen Anhörungen des PEGA-Ausschusses teil – offenbar mit Spion in der Hosentasche. (Archivbild) Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen.
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Auf den Punkt: Videoschutz ist ein Wort aus der Hölle.
Auf den Punkt: Videoschutz ist ein Wort aus der Hölle. Liebe Leser*innen,
kennt ihr Newspeak? In George Orwells dystopischem Roman „1984“ wird mittels dieser Sprache der Gesellschaft eine gemeinsame, ständig wechselnde, rein autoritär begründete Realität aufgezwungen.
An Newspeak fühlte ich mich gestern erinnert, als mir die Berliner Polizei auf meine Anfrage nach den Maßnahmen zur Videoüberwachung antwortete, was sie alles für den Videoschutz tue. -
Vereinte Nationen: „Wir können nicht mehr sagen, wir hätten von nichts gewusst“
UN-Generalsekretär António Guterres betont, dass die Mitgliedsstaaten ohne gemeinsame Regeln jede Kontrolle über KI verlieren. (Archivbild) Vereinte Nationen: „Wir können nicht mehr sagen, wir hätten von nichts gewusst“ Der KI-Expertenrat der UN hat den ersten globalen Wissenschaftsbericht zu Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Er zeigt: Regulierung kann mit der rasanten Entwicklung von KI nicht Schritt halten.
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Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik
So transparent wird die Sicht auf den Staat, wenn es nach der Bundesregierung geht. Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen.
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Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer
Kottbusser Tor – Kreisverkehr (+U-Bahn-Station) unter Beobachtung. Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhalten von Passant*innen analysieren.
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen
Abschlusszeremonie der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Wollen die Informationsfreiheit schleifen: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil auf der heutigen Pressekonferenz. Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
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Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich
Die Co-Vorsitzenden der Expert*innen-Kommission Nadine Schön (links), Olaf Köller (rechts) mit CDU-Familienministerin Karin Prien (mittig). Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse.
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Auf den Punkt: Nach dem Tiger kommt das Krokodil.
Auf den Punkt: Nach dem Tiger kommt das Krokodil. Liebe Leser:innen,
einige unter euch werden Betrugsversuche per Anruf, SMS oder via Social Media kennen. „Hi, ist das die richtige Nummer?“ Kriminelle wollen mit elaborierten Betrugsmaschen persönliches Vertrauen zu euch aufbauen und zu finanziellen Investments verlocken. Das Beste ist dann: einfach ignorieren. -
Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Welche Rolle sollen automatisierte Systeme in Asyl- und Visumsverfahren spielen? Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“ Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
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Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können
Haben Handy-Standortdaten Begehrlichkeiten bei Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geweckt? Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen.
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Cyber-Sklaverei in Scam-Fabriken: „Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“
Aus Scam-Fabriken befreite Menschen harrten im Januar 2026 wochenlang vor der indonesischen Botschaft in Phnom Penh aus - in der Hoffnung endlich heimreisen zu dürfen. Cyber-Sklaverei in Scam-Fabriken: „Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“ Kambodscha meldet, Hunderte von Scam-Fabriken geschlossen zu haben. Berichte von Amnesty International, der UN und Interpol widersprechen dieser Darstellung und zeigen, was tatsächlich mit den Zwangsarbeiter:innen geschieht.
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Auf den Punkt: Überwachen macht einsam.
Auf den Punkt: Überwachen macht einsam. Liebe Leser:innen,
„Unter Anleitung der Konzerne, die allzu gerne alles über uns wissen wollen, bauen wir uns nun unsere eigene Überwachungsstruktur, mit der wir uns gegenseitig ausspionieren. Im Gegenzug bekommen wir selbst ein bisschen Macht über die Menschen um uns herum.“ Dieser Satz aus der Kolumne von Carla Siepmann hing mir noch ein bisschen nach. -
Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will
Parlament und Mitgliedstaaten wollen solche Schilder wirkungslos machen. Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren sie auch auf Kritik von Bargeld-Befürworter:innen.
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Breakpoint: Who’s your Big Brother?
Kleiner Sucher vom Großen Bruder: Metas "Smart Glasses". Breakpoint: Who’s your Big Brother? Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen.
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KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird
KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 145.481 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt
Seit rund 580 Tagen demonstrieren Menschen allabendlich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung. Der gelang es, die Protestbewegung in Georgien zu brechen: mit physischer Gewalt – und mit Gesichtserkennungssoftware und einem Netzwerk aus KI-gestützten Kameras. Eine Reportage.
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Auf den Punkt: Eine Aura macht noch keinen Wind.
Auf den Punkt: Eine Aura macht noch keinen Wind. Liebe Leser:innen,
das Wort „Aura“ bedeutet ursprünglich etwa „Lufthauch“ oder „Brise“. Warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgerechnet das als Bezeichner für seine neue Rechtsauskunft gegenüber Asylsuchenden nutzt, weiß ich nicht. Aber eigentlich passt es ganz gut. Denn viel mehr ist es für die Schutzsuchenden nicht. -
Verwaltungsdigitalisierung: Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos
Einigung von Bund und Ländern: damit Anträge genau dort ankommen, wo sie hingehören (Symbolbild) Verwaltungsdigitalisierung: Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es eine Transport-Infrastruktur. Bund und Länder haben sich nun auf eine Lösung dafür geeinigt und wollen sie bundesweit ausrollen. Scheitern könnte das jedoch schon an den Landesgrenzen.