Jahr: 2026
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KW 30: Die Woche, in der wir nicht über Personalwechsel und Punktsiege berichteten
KW 30: Die Woche, in der wir nicht über Personalwechsel und Punktsiege berichteten Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 95.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitaler Kolonialismus: Wie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt
Mediziner:innen in Schutzanzügen in einem Ebola-Behandlungszentrum in der Demokratischen Republik Kongo Digitaler Kolonialismus: Wie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt Nach der Einstellung von USAID arbeiten die USA an Nachfolgeprogrammen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern. Doch Hilfe beim Kampf gegen Ebola, HIV und Co. gibt es künftig nur noch gegen weitreichenden Zugang zu Gesundheitsdaten.
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Auf den Punkt: Fachleute zerpflücken die Geheimdienstreform.
Auf den Punkt: Fachleute zerpflücken die Geheimdienstreform. Liebe Leser:innen,
die ersten Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zur Geheimdienstreform sind da, und sie lassen kaum ein gutes Haar daran.
Würde man sie ausgedruckt an die Wand heften und mit verschlossenen Augen einen Dartpfeil werfen – wahrscheinlich bliebe er in einem Satz stecken, in dem die Worte „verfassungswidrig“, „unverhältnismäßig“ oder „Gefahr“ fallen. -
EU-Kommission: TikTok soll Teenager-Konten strenger abschirmen
Die EU-Kommission will, dass Jugendliche im Internet weniger sichtbar sind. EU-Kommission: TikTok soll Teenager-Konten strenger abschirmen TikTok macht es Fremden zu leicht, die Accounts von Minderjährigen zu finden. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Plattform damit gegen den Digital Services Act. Zu Alterskontrollen bei TikTok äußert sich Brüssel noch nicht.
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Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen
Mit Videoüberwachung, die automatisch Gegenstände und Verhalten detektiert, will Schleswig-Holstein gegen Handysünder vorgehen. Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen Die Regierungskoalition von Schleswig-Holstein hat die sowieso schon überbordende Polizeigesetznovelle noch einmal deutlich verschärft. Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen erlaubt und heimliches Filmen und Abhören einfacher werden.
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Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Black Box BND. Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“ Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.
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Unfairer Wettbewerb: EU-Kommission verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google
In der Google Suche ist ein Vergleichsdienst für Flüge integriert. Unfairer Wettbewerb: EU-Kommission verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google Die Suchergebnisse von Google sollen in Europa bald anders aussehen. Im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) hat die EU-Kommission erstmals zwei Strafen gegen Google verhängt. Obwohl es um verhältnismäßig wenig Geld geht, dürfte die Entscheidung in den USA trotzdem für Unmut sorgen.
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FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will offenbar möglichst ungestört von der Zivilgesellschaft wirken. (Symbolbild) FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel weiter gehen will, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen.
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Auf den Punkt: Frankreich schmeißt Jugendliche aus sozialen Medien raus.
Auf den Punkt: Frankreich schmeißt Jugendliche aus sozialen Medien raus. Liebe Leser*innen,
wer interessiert sich schon dafür, was Expert*innen sagen? Ich tue das. Frankreich wohl eher nicht. Dort hat sich das Parlament auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Zuvor hatten zwei Fachleute im Auftrag der EU-Kommission – darunter eine renommierte Gesundheitsexpertin aus Frankreich – eine niedrigere Altersgrenze empfohlen. -
Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent
Ulrich Kelber Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich diese unausgewogene und gefährliche Mischung nicht leisten.
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Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg
Schafft mit dem Verbot ein politisches Erbe: Präsident Emmanuel Macron. Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg Das französische Parlament hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Das wird die digitale Welt für junge Menschen nicht sicherer machen und gefährdet alle. Denn es bereitet den Weg für ein Internet, das nur noch mit Ausweiskontrolle zugänglich ist. Ein Kommentar.
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Chatbots und Schwangerschaftsabbrüche: Gut gemeint, schlecht informiert
Nach einem positiven Schwangerschaftstest gibt es oftmals viele Fragen. Chatbots und Schwangerschaftsabbrüche: Gut gemeint, schlecht informiert Chatbots wirken auch bei persönlichen Fragen oft wie eine neutrale Instanz. Unsere Recherche zeigt, wie sehr das bei einem Schwangerschaftsabbruch täuschen kann – besonders dann, wenn man ChatGPT um Rat fragt.
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Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Auf den Punkt: Mehr Mut wäre gut.
Auf den Punkt: Mehr Mut wäre gut. Liebe Leser:innen,
am Wochenende schlug neben dem Rücktritt von Jens Spahn auch die Ausladung von Danger Dan und Igor Levit hohe Wellen. In einem offenen Brief kritisieren nun mehrere Fernsehräte, dass das ZDF damit die Chance vergeben habe, eine Debatte über den Umgang mit Rechtsradikalismus anzustoßen. -
Offener Brief gegen ZDF-Entscheidung: „Wir halten die Absage für einen Fehler“
Danger Dan durfte in der Sendung "Die Anstalt" nicht auftreten. Offener Brief gegen ZDF-Entscheidung: „Wir halten die Absage für einen Fehler“ Die Entscheidung des ZDF, einen Auftritt des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus dem Programm zu nehmen, schlägt hohe Wellen. In einem offenen Brief kritisieren mehrere Fernsehräte, dass der Sender damit die Chance vergeben habe, eine Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus anzustoßen.
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Trugbild: Eine Frage der Qualität
Hephaistos, Gott des Feuers, der Schmiedekunst und der Vulkane, und Athene, Göttin der Weisheit und der Künste, bei der Geburt von Erichthonios. Trugbild: Eine Frage der Qualität Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz im Kreativbereich ist schambehaftet und wird in der Regel argwöhnisch beäugt. Dabei zählt am Ende die Qualität eines Werkes – und die müssen wir erst einmal erkennen.
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KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte
KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 117.150 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Meinungsfreiheit: Wie wir Hass bekämpfen, ohne die Freiheit des Wortes zu verlieren
Professor Johannes Masing hält seine Grundsatzrede. Meinungsfreiheit: Wie wir Hass bekämpfen, ohne die Freiheit des Wortes zu verlieren Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit, auch für beunruhigende Meinungen. Die Geistesfreiheit ist inhaltlich unbeschränkt und gerichtlich durchsetzbar. Doch Meinungsstreit schützt nicht vor Widerspruch, Protest und Empörung. Wir brauchen klare Regeln gegen Hass und Hetze – gerade im Netz.
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Auf den Punkt: Shopping für Geheimdienste soll unreguliert bleiben.
Auf den Punkt: Shopping für Geheimdienste soll unreguliert bleiben. Liebe Leser:innen,
dass in der Geheimdienst-Reform jede Menge drinsteckt, hatten wir schon angekündigt. Ingo hat sich nun angeschaut, ob das Innenministerium regeln will, wie Geheimdienste künftig Daten kaufen dürfen. Viel hat er im Gesetzentwurf nicht gefunden. Aber das ist keine gute Nachricht. Warum das so ist, erfahrt ihr in seinem Text. -
Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse.