Bundeshaushalt: Kein Moos für Open Source

Keine Strategie, wenig Geld: Beim Thema Open Source lässt die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schleifen. Laut Fachleuten wird das besonders im Haushaltsentwurf 2027 deutlich.

  • Esther Menhard
Von wegen ambitionierte Ziele: Bundesregierung investiert wenig Geld in Open Source
Nur im Schneckentempo: Wie die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele für Open Source erreicht. – CC-BY-NC-ND 2.0: slackware

Im KI-Rummel verliert die Bundesregierung zurzeit ein Ziel aus den Augen: digitale Souveränität. Zwar nutzt sie das Wort „souverän“ im Kontext ihrer KI-Politik häufig. So war das Motto beim Digitalgipfel Anfang November in Berlin „Gestalten einer souveränen KI“. Doch wie sie das erreichen will, bleibt unklar.

Mehr noch: Auf dem Gipfel erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die proprietäre Google-Cloud zur echten souveränen Lösung. Immerhin investiere Google in Europa und Deutschland. Dahin sind die Bedenken über Abhängigkeiten und Effekte des Vendor-Lockins, also was passiert, wenn ein Tech-Riese wie Google beispielsweise keine Updates mehr liefert oder über Kundenbindung Preise nach Gusto gestaltet.

Als Mittel dagegen schien die Bundesregierung Open Source zumindest noch in ihrem Koalitionsvertrag zu verstehen: „Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran, unter anderem mit dem Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS), der Sovereign Tech Agency, der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source.“

Wenig Geld für Open Source

Doch dass die Bundesregierung Open Source gezielt vorantreibt, lässt der Haushaltsentwurf 2027 nicht erkennen. So seien die sogenannten Souveränitätstitel im Einzelplan 24 von 137,9 Millionen Euro auf 129,7 Millionen Euro gesunken, sagt Stephanie Gast Zepeda gegenüber netzpolitik.org. Sie ist Policy Researcher und leitet das Projekt Digitalhaushalt beim ThinkTank Agora Digitale Transformation. Der Einzelplan 24 führt die Haushaltstitel für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS).

Gleichzeitig hat „die Bundesverwaltung 2025 laut Bundesregierung 481,4 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben, 2023 waren es noch 274,1 Millionen Euro“, gibt Gast Zepeda die von der Agora ermittelten Zahlen an.

Im Einzelplan 24 steckt auch das Geld für die staatlichen Initiativen ZenDiS und Sovereign Tech Agency (STA). Das ZenDiS etwa betreibt den souveränen Arbeitsplatz openDesk und die Open-Source-Plattform openCode, auf der das BMDS Code zum Deutschland-Stack veröffentlicht. Die STA ist Tochtergesellschaft der SPRIND und fördert Projekte für eine Open-Source-Infrastruktur, auch auf EU-Ebene.

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Für den Titel „Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen“ veranschlagt das BMDS 28,3 Millionen Euro. Davon sollen 27,4 Millionen Euro auf die STA entfallen, so Jutta Horstmann, Open-Source-Expertin und Sprecherin für den Wirtschaftsverband Open Source Business Alliance. Eine Stange Geld könnte man meinen. Doch sind das etwa 370.000 Euro weniger als im Vorjahr.

„Offensichtlich hat selbst PHP2Shell die Regierung nicht wachgerüttelt“, moniert Horstmann. Zwar hat der Bund über den Sovereign Tech Fund die PHP Foundation gefördert, zuletzt mit einer Summe von 223.680 Euro. Gegen die Auszahlungen für Microsoft-Lizenzen sei das jedoch „ein lächerlicher Betrag“, wenn man außerdem bedenkt, dass die Infrastruktur „unser gesamtes Gemeinwesen trägt“.

Auch beim ZenDiS hält sich die Bundesregierung auffallend zurück. Über welche Gelder das Zentrum verfügen können soll, ist im Haushaltsentwurf nicht eigens aufgeführt. Im Gespräch ist laut Tagesspiegel Background bislang lediglich eine Grundfinanzierung.

Nicht anders ist es bei den Ausgaben für die Arbeit der EU-Initiative Digital Commons EDIC. Die Bundesregierung veranschlagt hier keine eigenen Haushaltstitel. Die Gruppe aus dem Konsortium für eine europäische digitale Infrastruktur (EDIC) will Open-Source-Software, offene Standards und eine gemeinsame digitale Infrastruktur fördern. Die Arbeit jedoch müssen STA und ZenDiS mit Geld aus ihren kleinen Töpfen unterstützen.

Bund hat keine Strategie

Im Haushaltsentwurf sind also Gelder für Open Source vorgesehen, aber so versteckt, dass man sie wie ein Trüffelschwein suchen müsse, sagt Jutta Horstmann. Dass die Bundesregierung diese Ausgaben nicht klar ausweist, zeige ein grundlegendes Problem auf: Sie hat keine Open-Source-Strategie. „Die IT-Ausgaben des Bundes sind falsch verteilt und nicht strategisch gesteuert“, so Horstmann. Es brauche eine Strategie, die das Ziel verfolgt, „diese Mittel in Beschaffung, Entwicklung und Betrieb quelloffener Lösungen umzuleiten“.

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Dafür wären klare Maßnahmen notwendig: ein aktuelles Lagebild der Abhängigkeiten, Formulierung messbarer Ziele, ein Plan, der zeitliche Meilensteine festlegt, wann proprietäre Software durch quelloffene abgelöst werden soll; zudem ein „Open-Source-Mindestanteil in der Beschaffung, eine inhaltliche Stärkung des ZenDiS als strategische Leitzentrale der Transformation, eine adäquate Ausstattung des Sovereign Tech Funds – auf europäischer Ebene – um die Open-Source-Infrastruktur gerade im KI-Zeitalter nachhaltig zu finanzieren“.

Doch auch ein Umdenken sei erforderlich, vor allem zum Umgang mit Software. Häufig ist die Erkenntnis noch nicht durchgedrungen, dass Software ständig weiterentwickelt und gewartet werden muss. Das erfordere eine dauerhaft verlässliche Finanzierung.

Bund zieht nicht mit

Dass Open-Source-Strategien Wirkung entfalten können, zeigen nicht zuletzt die Länder Schleswig-Holstein und Thüringen. Berlin nimmt sich daran ein Beispiel und hat ebenfalls eine eigene Strategie entwickelt.

Warum der Bund nicht mitzieht, hat laut Horstmann mehrere Gründe: „Veränderungsunwillen, fehlendes Verständnis für das Open-Source-Ökosystem und die strategischen Vorteile von Open Source“, aber auch „kontinuierlicher Druck“ über die Lobbyarbeit von Big Tech und Big AI.

Die Bundesregierung sollte also aufhören, sich auf ein paar eigenen Open-Source-Entwicklungen auszuruhen. Denn wie Jutta Horstmann anmerkt: „Ein paar Open-Source-Neuentwicklungen lösen die bestehenden Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung entlang des gesamten Technologie-Stacks nicht auf.“

Über die Autor:innen

  • Esther Menhard

    Esther Menhard ist freie Autorin bei netzpolitik.org. Sie recherchiert zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nimmt dazu gerne Hinweise entgegen. Von Haus aus Philosophin, interessiert sie sich für Datenethik, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Digitalität, AdTech, Open Access und Open Source.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky

    Foto: Darja Preuss


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