Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben

KI-selig war die Stimmung auf dem Digitalgipfel in Berlin Anfang November, als Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Digitalminister Karsten Wildberger erklärten, wo es für die Bundesrepublik Deutschland hingehen soll: KI solle Spielräume in der Industrie freisetzen und für Wirtschaftswachstum sorgen. Auch die öffentliche Verwaltung solle deutlich mehr KI nutzen. Agentische KI-Systeme seien das Mittel gegen den Personalnotstand. Um das alles zu erreichen, hat die Bundesregierung unter anderem beim BMDS eine KI-Taskforce eingerichtet, die Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen soll.

Vage bleibt, welche Strategie die Taskforce konkret verfolgt und wie viel Wildbergers Ambitionen genau kosten. In ihrem Ergebnisbericht von Anfang November zeichnet die Taskforce lediglich eine Vision. Wenn es um die Finanzierung der Vision geht, äußert sie sich erstaunlich zurückhaltend. Die im Bericht genannten „Zielwerte, Kennzahlen und Maßnahmen“ würden „weder Finanzierungsentscheidungen begründen noch laufende oder künftige Haushaltsaufstellungsverfahren präjudizieren“. Mit anderen Worten: Aus den Zielwerten leitet sich kein Anspruch auf Geldmittel ab.

Zurzeit verhandelt der Bund den Haushalt für das Jahr 2027, im Kernhaushalt liegen über 560 Milliarden Euro. Davon 20,1 Milliarden Euro Digitalausgaben, so die Berechnungen des ThinkTanks Agora Digitale Transformation in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Hinzu kommen 4,1 Milliarden Euro an Digitalausgaben aus dem Sondervermögen.

5,3 Milliarden fürs Digitalministerium

Für sein Haus kann Wildberger laut der heutigen Pressemitteilung insgesamt 5,3 Milliarden Euro beanspruchen: Davon stammen 1,52 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 24 des Kernhaushalts und 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Die größten Beträge will der Minister mit einer Milliarde Euro in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und mit rund 2,6 Milliarden Euro in den Breitbandausbau stecken.

Keinen Aufschluss gibt der Kernhaushalt darüber, wie sich die Mittel verteilen, die die Bundesregierung und im Speziellen der Digitalminister für KI ausgeben will; auch nicht, wie hoch sie sind. Nur drei von über 80 Haushaltstiteln im Einzelplan 24 sind klar zuzuordnen, weil sie in der Titelbeschreibung das Stichwort KI enthalten. Auf unsere Frage, wie sich die Ausgaben zusammensetzen, reagierte das BMDS nicht. Laut heutiger Pressemitteilung stünden dem BMDS 80 Millionen Euro „für die Förderung konkreter KI-Anwendungen in Verwaltung und Wirtschaft bereit“.

KI-Ausgaben sowohl des Bundes allgemein als auch des BMDS im Speziellen würden häufig in „Sammeltiteln stecken, die KI neben anderen Zwecken finanzieren“, erklärt Stephanie Gast Zepeda gegenüber netzpolitik.org. Sie ist Policy Researcher und leitet das Projekt Digitalhaushalt bei der Agora.

KI-Ausgaben zusammenpuzzlen

Das ThinkTank hat die Digitalausgaben des Bundes analysiert und versucht die Ausgaben für KI zu rekonstruieren. Die seien jedoch „oft nicht ausreichend transparent und detailliert ausgewiesen“. Das sei ein großes Problem, denn: „Parlament und Öffentlichkeit können so weder nachvollziehen, wie viel der Bund in KI investiert, noch ob das Geld wirkt.“

Trotzdem der Versuch: Allein im Kernhaushalt 2026 gibt es mehrere Titel, die einen klaren KI-Bezug haben. Hier kommt die Agora auf eine Gesamtsumme von gut 800 Millionen Euro. Auf das BMDS würden 14 Prozent der KI-bezogenen Ausgaben entfallen; auf das Bundesministerium für Forschung (BMFTR) 72 Prozent.

„Werten wir die Erläuterungsposten innerhalb dieser Titel aus, bleiben knapp 400 Millionen Euro. Davon sind 274 Millionen Euro Mischposten, eindeutig auf KI entfallen also nur rund 125 Millionen Euro“, stellt Gast Zepeda fest. Hinzu kämen KI-Mittel im Sondervermögen, etwa aus der High Tech Agenda.

Strategie nicht klar erkennbar

Die KI-Taskforce der Bundesregierung habe in den einzelnen Ressorts der Ministerien gut 440 KI-Maßnahmen erfasst und dabei sogar inhaltliche Überschneidungen festgestellt. Beträge nenne die Taskforce aber nicht, bemängelt Stephanie Gast Zepeda. Vom Bund fordert sie: Er solle KI-Ausgaben „ressortübergreifend im Haushalt ausweisen und die Bestandsaufnahme mit Beträgen veröffentlichen“.

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 scheint das Digitalministerium nicht, wie man es nach dem Ergebnisbericht der KI-Taskforce erwarten könnte, mehr für KI anzusetzen. Der größte KI-Titel „Souveräne Dateninfrastruktur und KI“ sinkt laut Gast Zepeda um rund 9 Prozent.

Einen deutlichen Zuwachs von 10 auf 250 Millionen Euro stellt die Expertin hingegen im Sondervermögen fest, beim Titel „Digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und KI“. Den verwaltet aber nicht das Digitalministerium, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft.

Der Titel spielt eine wesentliche Rolle für die Beteiligung des Bundes an der europäischen Initiative Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Darüber fördern mehrere EU-Mitgliedsstaaten unter anderem Infrastrukturprojekte.

KI-Ausgaben steuern

Dass die KI-Ausgaben von Bund und BMDS so unübersichtlich sind, mag auf ein weiteres Problem hindeuten. Wie Gast Zepeda erklärt, scheine es bisher kein „Lagebild der Bundes-IT“ zu geben. Das bräuchte es aber, um Digital-Ziele über die verschiedenen Ressorts hinweg zu koordinieren. Das BMDS jedenfalls kenne „die IT-Bestände der Ressorts nach eigener Aussage nicht“.

Dabei hat das Digitalministerium das Mittel des Zustimmungsvorbehalts und könnte steuern, wie die einzelnen Ministerien ihr IT-Budget einsetzen. Doch macht das BMDS davon bisher wenig Gebrauch. Im Sommer monierte der Bundesrechnungshof, dass das BMDS noch keine klaren Kriterien festgelegt habe, um zu entscheiden, in welche Projekte Geld fließt und in welche nicht.

Die Haushälter haben in ihrer Bereinigungssitzung das BMDS dazu aufgefordert, das nachzuholen, wie der Tagesspiegel Background berichtet (€). Behörden sollen genau prüfen, welche IT-Lösungen es schon gibt, bevor sie neue Lösungen anschaffen. Weiter fordern sie, dass Behörden vorrangig über bundeseigene Plattformen beschaffen sollen. Dazu gehört etwa Kipitz. „Für KI-Anwendungen schlagen wir einen Richtwert vor: Mindestens 80 Prozent sollen über Kipitz und den Deutschland-Stack laufen“, so Gast Zepeda.

Wie wirkungsvoll das Instrument des Zustimmungsvorbehalts bei der IT-Steuerung tatsächlich werden kann, hängt davon ab, wie das BMDS es einsetzt. Bei Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Steuerverwaltung hat das Digitalministerum jedoch nichts zu sagen. Die sind vom Zustimmungsvorbehalt ausgenommen. Der größte Betrag an Digitalausgaben im Kernhaushalt bleibe damit in Sachen Zustimmungsvorbehalt außen vor, so Stephanie Gast Zepeda. Denn für die Bundeswehr seien 7,4 Milliarden Euro vorgesehen.