Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern

Das Wort „Digitalisierung“ ist im neuen Koalitionsvertrag von Mecklenburg-Vorpommern (PDF) allgegenwärtig, es kommt 42 Mal vor – ähnlich wie auch „KI“ und „Künstliche Intelligenz“. Die Silbe „digital“ steckt sogar 171 Mal in den Regierungsplänen von SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Koalitionsvertrag gibt sich auf diesem Feld zukunftsgewandt – doch kann er halten, was er verspricht? Konnten Grüne und Linke für sie typische Akzente setzen?

Angesichts des Wahlergebnisses waren die Verhandlungen nicht ganz einfach. Mit rund 38 Prozent konnte sich die AfD an die erste Stelle setzen, dahinter folgte mit drei Prozentpunkten Abstand die SPD. Sowohl Linke als auch Grüne konnten gerade die 5‑Prozent-Hürde überqueren – was der CDU, dem BSW und der FDP nicht gelang. Im Landtag kann die SPD 29 Sitze für sich reklamieren, während auf die beiden kleineren Koalitionspartner jeweils nur fünf Sitze entfallen. Da jedoch niemand mit der rechtsextremistischen AfD zusammenarbeiten will, galt die Koalition als alternativlos.

Was Grund- und Freiheitsrechte angeht, stellen die Koalitionäre nun dem Vertrag voran: „Unser Maßstab ist ein Staat, der Sicherheit für alle gewährleistet, Freiheit schützt und die Grundrechte der Menschen in jedem Bereich seines Handelns achtet.“ Doch kann der Vertrag das einlösen oder führt er zum Abbau von Freiheiten?

Wir haben näher reingeschaut und analysiert, was im Vertrag steht.

Inhalte:

• Überwachung & Datenanalyse
• Polizei
• Informationsfreiheit
• IT-Sicherheit
• Verwaltungsdigitalisierung
• Jugendschutz & Alterskontrollen
• Rechenzentren
• Künstliche Intelligenz
• Fazit

Überwachung & Datenanalyse

Der Koalitionsvertrag enthält zwar keinen explizit genannten weiteren Ausbau der Videoüberwachung, könnte sich jedoch bei der im Vertrag genannten Stärkung von Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen und Haltestellen verstecken. Auch bei anderen älteren Überwachungsthemen wie dem Staatstrojaner ist derzeit keine Ausweitung, aber auch kein Rückbau geplant. Das Bundesland hatte zuletzt im Jahr 2020 die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert.

Geplant ist allerdings die automatisierte Datenauswertung im Stile von Palantir. Im Vertrag heißt es: „Was heute händisch ausgewertet werden darf, soll zukünftig auch digital ausgewertet werden dürfen.“ Hier schließen die Koalitionäre zwar ausdrücklich die Nutzung der Palantir-Software selbst aus, wollen aber die umstrittene automatisierte Datenauswertung im Bundesland „EU-rechts- und verfassungskonform“ einführen. Datensouveränität und Datensicherheit seien dafür zwingende Notwendigkeiten.

Darüber hinaus heißt es: „Die Koalitionspartner beachten dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Grundsatz der Datensparsamkeit sowie der Datenminimierung und die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die hypothetische Datenneuerhebung.“ Zudem sollen die neuen Befugnisse mit einer „verpflichtenden gesetzlichen Evaluierungspflicht verbunden“ werden, deren Ergebnisse dem Landtag zur Bewertung vorzulegen sind.

Dass man dies festlegt und nicht Palantir nutzt, sind zwar positive Leitplanken. Sie ändern aber nichts daran, dass die automatisierte Datenanalyse an sich schon Grundrechte gefährdet.

Polizei

Mecklenburg-Vorpommern hat schon länger sowohl einen Polizeibeauftragten sowie eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen. Dies scheint der Koalition auszureichen, weiter sind keine bürgerrechtlichen Verbesserungen im Hinblick auf die Polizei geplant.

Der Koalitionsvertrag verspricht hingegen Personalaufwuchs bei der Landespolizei sowie eine organisatorische und technische Modernisierung. Hierzu zählen die Koalitionäre „sichere digitale Kommunikation, leistungsfähige IT, zeitgemäße Polizeigebäude sowie bedarfsgerechte Fahrzeuge und Spezialtechnik, ebenso wie Drohnensensorik und ‑abwehr, verbesserte persönliche Schutzausstattung [..], weiterer Einsatz von Bodycams zur Dokumentation jeglicher Einsatzlagen und Deeskalation“.

Zudem betonen die drei Parteien den besonderen Schutz von Polizeibeamten gegen körperliche Angriffe. Vor diesen sind Polizeibeamte aber schon heute durch mehrmals verschärfte Gesetze rechtlich besonders geschützt.

Informationsfreiheit

Der Koalitionsvertrag enthält keine Abmachungen zur Informationsfreiheit und auch keine Absicht, ein eigenes Transparenzgesetz zu schaffen, welches etwa die Veröffentlichung von staatlichen Daten wie in Hamburg zum Standard machen würde. Darauf drängen zivilgesellschaftliche Initiativen sowie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schon seit Jahren.

Eine Verbesserung der Informationsfreiheit ist offenkundig kein Ziel der rot-rot-grünen Koalition im Nordosten, sie ist bei dem Thema völlig unambitioniert. Nicht einmal die noch von der vergangenen Landesregierung versprochene und weiterhin ausstehende Evaluierung des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes findet Erwähnung. Das ist bemerkenswert, denn normalerweise setzen sowohl Linke wie auch Grüne bei diesem Thema gerne eine Marke.

IT-Sicherheit

Die Koalitionspartner wollen mehr in die IT-Sicherheit von Polizei, Justiz und Verwaltung investieren. Der Koalitionsvertrag enthält dabei ein grundsätzliches Bekenntnis zu Verschlüsselung und zum Schließen von Sicherheitslücken, wenn es heißt: „Wir wollen Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken nutzen, um unsere digitale Infrastruktur sicherer zu machen.“

Verwaltungsdigitalisierung

Der Koalitionsvertrag enthält eine sehr eindeutige Förderung von quelloffener Software, wenn es heißt: „In der öffentlichen Verwaltung setzen wir systematisch und konsequent auf Open-Source-Lösungen.“ Es wird sich zeigen, ob die Koalition dieses ambitionierte Versprechen gegen Lock-in-Effekte und Lobbyismus von großen Softwareherstellern halten kann.

Gleichzeitig soll das Land weiter digitalisiert werden, Bürger:innen und Unternehmen sollen ihre Daten und Dokumente künftig nur einmal bei Behörden einreichen müssen. „Die Rechtsgrundlagen für dieses Once-Only-Prinzip schaffen wir mit einem Landesdigitalisierungsgesetz“, verspricht die neue Regierung und dürfte sich hierbei am im Vorjahr beschlossenen Staatsvertrag orientieren.

Außerdem möchte Rot-rot-grün den Bürger:innen ermöglichen, sich mit der digitalen Brieftasche auszuweisen. „Dafür beteiligt sich das Land aktiv am offenen Ökosystem des nationalen EUDI-Wallet-Projekts ‚d‑you’ und lädt die Kommunen ein, sich anzuschließen.“ Es sei wichtig, dass die Nutzung der digitalen Brieftasche dabei freiwillig bleibe, datenschutzkonform sei und alternative Verwaltungszugänge möglich bleiben.

Jugendschutz & Alterskontrollen

Obwohl das Bundesland wenig Einfluss auf die europäischen Regelungen zu sozialen Medien und Alterskontrollen hat, ist dem Thema trotzdem ein ganzes Unterkapitel gewidmet. Bezüglich auf die umstrittenen Regelungen des EU Kids Acts heißt es: „Die Koalitionspartner werden den im Oktober 2026 von der EU-Kommission im Entwurf veröffentlichten EU Kids-Act konstruktiv und zielführend begleiten.“ Die Aussagen im Koalitionsvertrag zeugen eher nicht von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema, welches das freie Netz gefährdet.

Rechenzentren

Die Koalition setzt sich das Ziel, das Bundesland „zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen.“ Die Koalition möchte, dass das Land attraktiv für europäische Unternehmen wird, die „umweltverträglich und nachhaltig in Rechenzentren investieren.“

Von heute auf morgen wird dies kaum gelingen. So wurde im Sommer der Bau eines geplanten KI-Rechenzentrums in Demmin abgeblasen, weil dort schlicht nicht genügend Strom zur Verfügung stand. Gleichwohl kündigte kurz darauf die Schwarz-Gruppe an, in Dummerstorf bei Rostock Milliardenbeträge in ein riesiges Rechenzentrum stecken zu wollen – laut NDR eine der größten Wirtschaftsinvestitionen in der Geschichte des Landes.

Der Ausbau bei den Rechenzentren stärke den Standort, erhöhe den Eigenverbrauch erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern und sorge für resiliente Serverkapazitäten, so der Koalitionsvertrag. Das Bundesland hatte zuletzt einen Anteil von erneuerbaren Energien von fast 90 Prozent.

Künstliche Intelligenz

Künstlicher Intelligenz sind die Koalitionsparteien grundsätzlich offen eingestellt, der Begriff kommt im Vertrag an vielen Stellen und in fast allen Themenbereichen vor – in den Abschnitten zu Wirtschaft, Bildung, Arbeit, Justiz und Verwaltung. Damit will sie allerhand erreichen, von einer durchgängig digitalisierten touristischen Wertschöpfungskette bis hin zur KI in der Bildung und Justiz. Die Technik dürfe etwa richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen, aber niemals ersetzen, heißt es im Vertrag.

Grundsätzlich möchte die Koalition dafür eine Regierungskommission einrichten, die das KI-Thema bearbeitet. Diese soll „fachübergreifend und ergebnisoffen die relevanten Zukunftsfragen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung erörtern und weitere Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das Land erarbeiten.“

Bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz seien vor allem „Datenschutz, Datensparsamkeit und Aspekte der informationellen Selbstbestimmung sehr wichtig.“ Digitalisierung solle Menschen entlasten, nicht neue Abhängigkeiten, Diskriminierung oder Überwachung schaffen. Die Leitlinie sei, „dass Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein muss.“

Wie die Koalition all diese Ziele und Absichtserklärungen abseits der Schaffung der Regierungskommission konkret erreichen will, verrät sie im Vertrag aber kaum.

Fazit

Zwar strotzt dieser Koalitionsvertrag auf seinen gut 130 Seiten vor „Digitalisierung“ und „Künstlicher Intelligenz“, bleibt aber letztlich doch vage und schlagwortartig. Bei der Künstlichen Intelligenz soll erstmal eine Kommission die Leitplanken setzen: Mal sehen, ob dieses Vorgehen dem unglaublichen Tempo des Themas gewachsen ist. Zumindest rhetorisch erliegt die Koalition immerhin keiner naiven Technikgläubigkeit, was wohl als Pluspunkt zu werten ist.

Eng damit verbunden ist die Debatte um Rechenzentren. Sollte es etwa tatsächlich gelingen, solche Monsterbauten umweltfreundlich umzusetzen und dabei auch, wie angekündigt, entstehende Abwärme bis nach Rostock zu leiten, könnte dies einen weiteren Schub für erneuerbare Energien bedeuten. Zugleich ist jedoch weiterhin unklar, wie die Bilanz am Ende für das Land ausfällt und wie viele nachhaltige Arbeitsplätze dabei entstehen.

In Sachen Überwachung setzen die drei Koalitionäre den bundesweiten Trend bei der automatischen Datenanalyse und Zusammenführung von Datenbanken ungebrochen fort, auch wenn sie zumindest die hochumstrittene Firma Palantir aus dem Rennen nehmen.

Erfreulich die deutliche Zusage an Open-Source, die in dieser Form ausgesprochen stark, wenngleich nicht einfach umsetzbar ist.

Nicht zuletzt sind auch die Fehlstellen dieser Mitte-Links-Regierung bemerkenswert: So bauen die Koalitionäre weder das Versammlungsrecht aus noch kümmern sie sich um eine verbesserte Informationsfreiheit. Beide Themen kommen im Dokument gar nicht vor.