Deutschland hat neue Geheimdienstgesetze, der Bundestag beschloss die Riesenreform für Bundesverfassungsschutz und BND mit den Stimmen von Union und SPD. Eine „Jahrhundertreform“ ist es für Alexander Dobrindt. „Wir brauchen die Stärkung der Demokratie gegen die, die diese Demokratie angreifen – von innen und außen“, sagte der CSU-Innenminister bei seiner Rede im Parlament. Und da enden unsere Gemeinsamkeiten.
Ich könnte jetzt noch einmal aufzählen, was an der Neuregelung problematisch ist: Dass sie ein Bruch mit dem Trennungsgebot ist – eine Lehre aus der NS-Zeit, die eine weitere Geheimpolizei in Deutschland verhindern soll. Dass das geschichtsvergessen und gefährlich ist, gerade in einem Moment, wo Rechtsextreme der Macht näher sind als je zuvor in der Bundesrepublik. Dass die Dienste operative Befugnisse bekommen und zurückhacken können. Dass Journalist:innen nicht ausreichend vor Überwachung geschützt sind. Dass die Kontrolle zu lasch und viele Vorschriften vage sind. Dass einiges an der Reform vermutlich vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten würde. Und dann?
„Selbstverständlich“ machen wir das so, würde Dobrindt vermutlich wieder einmal zur Kritik an den Ausweitungen sagen. „Unsere Geheimdienste schützen uns vor diesen Feinden, deshalb stärken wir sie.“ Der Verfassungsschutz ist Demokratieschutz für den Minister. Er spricht von einem „Schattenkrieg, der unsere Freiheit bedroht“.
Der Tenor: Wir müssen den Geheimdiensten alles erlauben, was geht (oder wohl auch verfassungsmäßig nicht mehr geht). Für unsere Sicherheit. Denn die geht über alles. Wer würde es wagen, da zu widersprechen?
Geheimdienste werden uns nicht retten
Ich finde diese Argumentation fatal. Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns davon erschlagen zu lassen. Wir müssen sagen: Ja, unsere Freiheit wird bedroht. Von denjenigen, die ihre Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen loslassen. Die Desinformationskampagnen koordnieren, um Stimmungen zu manipulieren. Die Wegwerf-Agenten dazu nutzen, Lügen in die Welt zu setzen und zu spionieren. Von Rechtsextremen, die nur darauf warten, ihre autoritären Fieberträume umzusetzen. Das stimmt und wer das leugnet, relativiert ganz reale Probleme.
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Aber gleichzeitig müssen wir anerkennen: Die deutschen Geheimdienste allein werden uns davor nicht retten. Für unsere Freiheit braucht es Sicherheit. Aber nicht die Sicherheit, die die Dobrindts dieses Landes meinen.
Verunsicherung ist Unsicherheit
81 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben Angst. Weil sie sich um ihre finanzielle Absicherung sorgen. Die sogenannten Sozialreformen der Merz-Regierung verunsichern Menschen. Und das gefährdet die Demokratie. Denn Angst ist der perfekte Nährboden für autoritäre Versprechen. Doch im vermeintlichen Demokratieschutz von Dobrindt taucht all das nicht auf.
Wir dürfen uns nicht länger blenden lassen von einer angeblichen Sicherheitspolitik, die Lösungen nur bei Geheimdiensten und Polizeien sucht. Die vorgibt, unsere Freiheit zu verteidigen, indem sie sie abbaut. Wir müssen beginnen, mehr Sicherheit zu fordern. Echte Sicherheit, die bei unseren Lebensgrundlagen anfängt – und nicht erst bei einer Bedrohung.
Denn das ist zu spät. Der BND kann vielleicht die Sicherheit von Soldat:innen in Litauen schützen. Der Verfassungsschutz kann Unternehmen warnen, die ausspioniert werden. Aber gegen eine Gesellschaft, die im Innersten verunsichert ist, helfen auch übermächtige Spione nicht.
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