Nur wenige Tage vor der Entscheidung im Bundestag haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf Änderungen geeinigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen. Das BfV soll demnach teils Organisierte Kriminalität ausspähen dürfen. Der neuen Befugnis des Auslandsgeheimdiensts, Privatwohnungen zu betreten, wird eine Vorabkontrolle vorangestellt, die allerdings weitgehend wirkungslos bleiben dürfte.
Im August hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt. Er gibt den Diensten deutlich mehr Befugnisse und schränkt zugleich deren Kontrolle ein. Sachverständige und zivilgesellschaftliche Verbände halten ihn für verfassungswidrig.
In dem knapp 100-seitige Änderungsantrag von Union und SPD, den wir veröffentlichen, nehmen die Koalitionsfraktionen nach eigenen Angaben die Kritik teilweise auf. Tatsächlich verbessern sie unter anderem den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und stocken die Kontrolle geringfügig auf. An der Einschätzung der Fachleute, dass die Geheimdienstreform bald vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, dürfte das aber nichts ändern.
Bereits am Freitag soll der Bundestag über das Gesetzesvorhaben abstimmen.
Verfassungsschutz gegen Rockerbanden
Eigentlich ist es Sache der Polizei, Strukturen in der Organisierten Kriminalität zu untersuchen. Doch nach dem Willen von Union und SPD im Bundestag soll sich künftig auch der Bundesverfassungsschutz mit Rockergruppen, Mafiazirkeln oder Drogenringen beschäftigen dürfen. Das gilt dann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die entsprechenden Strukturen verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen. In manchen Landesverfassungsschutzämtern wie in Hessen gehört das schon heute zum Aufgabenbereich der Spione.
Das Ziel einer solchen Befugnis sind vermutlich Organisationen wie die Hisbollah, die ihre Terroraktivität unter anderem mit Drogenhandel finanziert.
Die Hinweise einer Verstrickung von Organisierter Kriminalität müssen, wenn es nach der Gesetzesbegründung geht, jedoch nicht besonders konkret sein. Die lägen bereits vor, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte der Verstrickung in OK-Strukturen, die erfahrungsgemäß von bestimmten Bedrohungen für Unterstützungsdienste genutzt werden, bestehen“. Es würde demnach also „Erfahrungswissen“ ausreichen, dass eine entsprechende Unterstützung üblich ist. Das eröffnet einen weiten Handlungsspielraum für den Inlandsgeheimdienst.
Minimale Einschränkung bei Videoüberwachung
Eine kleine Einschränkung gibt es bei den Befugnissen zur Videoüberwachung.
Das neue Gesetz soll Verfassungsschutz und BND weitreichende Möglichkeiten geben, auf Videoüberwachungsanlagen anderer Stellen zuzugreifen – sowohl von privaten Akteuren als auch von anderen Behörden. Der Verfassungsschutz soll nun aber nicht mehr Zugriff auf die „Gesamtheit“ der bundespolizeilichen Videoüberwachung bekommen, sondern nur noch auf bestimmte Überwachungseinrichtungen. Auch dem BND soll die Mitbenutzung „auf die im Einzelfall erforderlichen Einrichtungen beschränkt“ bleiben.
Außerdem darf die Bundespolizei dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf ihre eigene biometrische Erkennung für die Videoüberwachungsaufnahmen geben. Die darf sie mit dem neuen Bundespolizeigesetz aus dem September bei besonderen Gefahren durchführen.
Praktisch dürfte das bedeuten, dass beide Dienste dennoch auf viele der Videoüberwachungsanlagen zugreifen dürfen, aber nicht mehr pauschal auf alle auf einmal.
Einschränkungen bei der Zusammenarbeit
Der Bundesverfassungsschutz arbeitet nicht komplett isoliert. Er tauscht unter anderem mit den Landesverfassungsschutzämtern Informationen über das sogenannte Nachrichtendienstliche Informationssystem aus, kurz: NADIS. Darin sind Personen gespeichert, über die eine der Behörden Erkenntnisse hat – weil sie beobachtet oder sicherheitsüberprüft wurden. Dass diese Informationen für die Landesverfassungsschutzämter zugänglich sind, besorgt derzeit viele – vor allem, weil in Sachsen-Anhalt bald eine rechtsextreme Partei an die Regierung kommen könnte. Damit würde die AfD auch Zugriff auf den Landesverfassungsschutz bekommen, der in diesem Bundesland lediglich eine Abteilung des Innenministeriums ist.
Anfang September, wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, trafen sich daher die Innenminister von Bund und Ländern. Kurz darauf auch turnusmäßig die Verfassungsschutzpräsidenten. Was genau dort besprochen wurde, ist nicht bekannt. Doch im Vorfeld forderte etwa der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ein „Risikomanagement“.
In den Änderungsanträgen von Union und SPD finden sich darauf erste Hinweise. Die Pflicht von Bund und Ländern, beim Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten, soll eingeschränkt werden und nurmehr gelten, „soweit dadurch nicht überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden“. Wenn es zu einer Einschränkung kommen soll, müsste dem die Mehrheit der Landesverfassungsschutzämter zustimmen. In der Begründung zur Änderung heißt es, man verbriefe die Zusammenarbeitspflicht, „um die Reform auch für außergewöhnliche Szenarien zukunftsfest zu machen“.
Zweiklassenschutz für Ärzt:innen und Medienschaffende
Aus der Ärzteschaft gab es massive Kritik an dem Geheimdienst-Gesetzentwurf, weil er das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung gefährde. Der Änderungsantrag von Union und SPD formuliert Paragraf 22 des BND-Gesetzes neu, der diese Kritik auf sich zog.
Demnach sollen Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Psychotherapeut:innen, Apotheker:innen und Hebammen besser als im Regierungsentwurf vorgesehen vor Überwachung geschützt sein. Als sogenannte Berufsgeheimnisträger würden für sie und ihre Kontakte strengere Schutzrechte gelten als für andere Menschen. Auch das Personal in Kanzleien und Praxen würde darunter fallen.
Journalist:innen und Rechtsanwälte soll der BND hingegen leichter überwachen können. „Die Ausnahme ist für die Auslandsaufklärung unverzichtbar“, stützen auch Union und SPD diese Aufweichung, „ihre Streichung würde die Aufklärung von Bedrohungen übermäßig beschneiden“.
BND soll weiter in Wohnungen eindringen können
Der BND soll dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach künftig in Privatwohnungen im Inland eindringen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass dies dem Auslandsgeheimdienst dann erlaubt sind, wenn eine konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ und eine Anordnung durch die BND-Leitung vorliegt. Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn „bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen“.
Die Ausweitung weicht nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst deutlich auf. Rechtlich ermöglicht sie es, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz und BND heimlichen Zugang zu Wohnungen im Inland verschaffen können.
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Der Änderungsantrag von Union und SPD stellt dieser Ausweitung wenig entgegen.
Schon der Regierungsentwurf unterwirft das Betreten von Wohnungen durch den BND der Vorabkontrolle durch den sogenannten Unabhängigen Kontrollrat (UKRat). Der Änderungsantrag führt die Vorabkontrolle nun auch für die neue Befugnis bei erweiterten Maßnahmen ein, die er selbst erst schafft.
Kontrolle bleibt „schlank“
Bislang sind für die Kontrolle des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes unter anderem die G10-Kommission, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), der Bundesdatenschutzbeauftragte und der UKRat zuständig. Künftig soll ein Großteil der Kontrolle beim UKRat gebündelt werden, der neue Aufgaben bekommt und das PKGr unterstützen soll. Die G10-Kommission soll wegfallen, dem Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Aufsicht entzogen werden.
In einer Anhörung im Deutschen Bundestag hatten Sachverständige vor wenigen Wochen kritisiert, dass die geplanten Kontrollmöglichkeiten des UKRats unzureichend seien und er nicht über die erforderliche technische Expertise verfüge. Die Anregungen der Fachleute greife ihr Antrag auf, schreiben Union und SPD. Tatsächlich aber sehen ihre Änderungen nur einen vergleichsweise geringfügigen Ausbau von Gremien sowie Präzisierungen bei deren Besetzung und Pflichten vor.
Das gerichtsähnliche Kontrollorgan soll demnach von 9 auf 12 Mitglieder anwachsen. Die Mehrheit von ihnen muss Berufserfahrung als Richter:in haben, aber auch Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof oder ehemalige Mitglieder des PKGr und der G10-Kommission können in das Gremium aufgenommen werden.
Gleichzeitig wollen Union und SPD deren Mitgliedschaftsdauer von 12 auf 8 Jahre verkürzen, eine Wiederwahl ist nicht möglich. „Das sichert die Unabhängigkeit“, so ihre Begründung im Antrag. Die Transparenz der Kontrolle wollen die Regierungsfraktionen mit enger getakteten Berichten gegenüber dem PKGr erhöhen. Auch soll der UKRat Berichte nun jährlich statt alle zwei Jahre veröffentlichen.
Kritik von Grünen
Über die Geheimdienstreform und dem Änderungsantrag soll der Bundestag am Freitagvormittag nach einstündiger Aussprache abstimmen.
Aus Sicht der Grünen reichen die vorgeschlagenen Anpassungen nicht aus. „Als Grüne werden wir mehrere eigene parlamentarische Initiativen zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorlegen, in denen wir klar aufzeigen, was wir mittragen können, aber auch, was an den Vorschlägen der Bundesregierung deutlich übers Ziel hinausschießt und letztlich das Gesamtvorhabens gefährdet“, sagt Konstantin von Notz gegenüber netzpolitik.org. Von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Grüne fordert die Fraktionen der großen Koalition zudem dazu auf, über das BND- und das BfV-Gesetz getrennt abzustimmen.
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