Organisierte Kriminalität
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EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
Der Mafia auf der Spur: der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken. EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.
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Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Das Seehofer-Ministerium nutzt den EU-Ratsvorsitz für eine weitere Initiative zur Entschlüsselung digitaler Inhalte. Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.