Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten

Das imposanteste Gebäude am Kottbusser Tor in Berlin ist das NKZ. Und der imposanteste Balkon des NKZ ist der über der Straße, die mitten durch das Haus führt. Der Balkon prangt direkt vor Fenstern und Türen einer Wache der Polizei und bietet besten Blick auf das Geschehen auf dem Platz.

Hier steht Tom Jennissen, Datenschützer. Er arbeitet für die Digitale Gesellschaft, Bündnispartner von „Sicherheit ohne Überwachung“. Eine Vielzahl von Polizeikameras hat Jennissen gerade im Blick. 30 Stück davon wurden kürzlich rund ums Kottbusser Tor aufgehängt und vergangene Woche gestartet. Ein Bilderkennungssystem analysiert die Livestreams daraufhin, wer gerade was tut – und ob es auf eine Straftat hindeutet.

Jennissen schaut auf das Kottbusser Tor herab, einen Kreisverkehr, über den eine Hochbahn fährt, zwischen den sternförmig angeordneten Zufahrtsstraßen kargen ein paar Freiflächen. Passant*innen strömen aus den und in die U‑Bahn-Eingänge, zum Supermarkt, zur Bücherei. Auf einem der Pflasterstein-Schnitze rund um den Kreisel stehen und sitzen lose verteilt einige Süchtige.

Nicht nur ein Panoptikon

„Das ist nicht nur ein Panoptikon“, sagt Tom Jennissen. „Man könnte nicht nur überwacht werden. Jeder wird tatsächlich andauernd analysiert.“ Hier am Kottbusser Tor gehe es nicht darum, die Technologie zu testen, sagt Jennissen, sondern darum, „ob die Menschen das akzeptieren“.

Die automatisierte Videoüberwachung zielt aktuell wohl nicht auf Betäubungsmittelkriminalität. Dabei ist das aktuell die häufigste Deliktform am Kotti mit 560 von etwa 3.400 Delikten, die 2025 am Kotti verzeichnet wurden. Auch Folgevergehen, die vermutlich der Beschaffungskriminalität dienen, erkennt die Software wohl nicht: Diebstahl, Raub, Einbruch oder Hehlerei, zusammen 1.068 Fälle im Jahr 2025. Auch ausreisepflichtige Ausländer*innen (300 Vergehen gegen Aufenthaltsgesetze in 2025) bleiben der Software naturgemäß verborgen. Mangels Mikrofonen können über die Kameras auch die zuletzt 69 Beleidigungen im Jahr nicht verfolgt werden. Und die Leistungserschleichung (75 Fälle in 2025) fällt raus, weil sie im ÖPNV stattfindet.

Die Software soll aktuell nur zwei Klassen von Verhalten detektieren. Bewegungen, die auf eine Körperverletzung hindeuten (461 Fälle in 2025). Und Menschen, die liegen. Das ist bekanntlich gar keine Straftat. Die Polizei soll damit Unglücksfälle detektieren, setzt dabei aber obdachlose Menschen einem ungerechtfertigt erhöhten Überwachungsdruck aus.

Danke für diese Show

Ende Oktober wurde das System vorgestellt. Mit einem Showkampf, zu dem die Innensenatorin Iris Spranger herzlich gratulierte. Die zuvor behauptete Anonymisierung der Gefilmten per Strichmännchen-Abstraktion war dann aber doch nicht gegeben: Die Polizei sah ein Klarbild des Show-Kampfes.

„Dude“ ist einer von vielen Süchtigen, die viel Zeit am Kottbusser Tor verbringen. In den vergangenen zehn Jahren sei es in der Drogenszene am Kotti richtig schlimm geworden, Menschen würden hier beklaut, erzählt „Dude“, der seinen echten Namen nicht nennen möchte.

Was wird die KI-Überwachung ändern? „Nichts“, sagt er. „Wenn überhaupt gehen sie nächstes Mal eben eine Straße weiter.“ Dort würden sich dann wieder die Anwohner*innen beschweren.

Vor allem Verdrängung

Wie wahrscheinlich dieses Ergebnis ist, hat eine Studie belegt. Die „Crack-Studie“, in Auftrag gegeben von der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Die Untersuchung zeigt eine „räumlich fragmentierte und dynamische offene Drogenszene, die durch Verdrängungsprozesse, instabile Konsumsettings und eine hohe Alltagsbelastung geprägt ist“. Repressive Maßnahmen wie die neue automatisierte Kameraüberwachung sind laut der Studie nicht nachhaltig wirksam, weil sie „vor allem zu räumlichen Verlagerungen beitragen“. Die Berliner Innenverwaltung hat im März bereits zugegeben, dass „ polizeilich relevante Personen“ vor dem Überwachungsdruck am Kottbusser Tor in Nebenstraßen ausweichen.

Bei welchen Formen von Verhalten das System Alarm schlagen soll, ist nicht gesetzlich festgelegt. Durch eine Anfrage der Grünen wurde offengelegt, dass die Software in Berlin „körperliche Auseinandersetzungen, Übergriffe oder hilflose bzw. am Boden liegende Personen“ erkennen soll. Neben Gewaltsituationen stehen auch Notsituationen im Katalog der Verhaltensweisen, nach denen die KI suchen darf.

Wer am Kottbusser Tor liegt, ist zumeist obdachlos. Dude deutet auf einen Mann, der in einem Schlafsack auf dem Boden liegt. Ihn würde die Polizei für gewöhnlich nicht weiter stören, sagt er. Trotzdem sei der zusätzliche Fokus auf obdachlose Menschen gefährlich. Dude sei selbst vier Jahre obdachlos gewesen, erzählt er. Er erinnere viele Situationen, in denen sich Anwohner*innen oder die Polizei ihm gegenüber feindselig verhielten. „Wenn die Polizei gerufen wird, ist am Ende immer der Obdachlose der Täter“, sagt er.

Der polizeiliche Zugriff ist immer legal

Die Überwachungssoftware, die hier jetzt eingesetzt wird, vergleicht die Videobilder permament mit Mustern, die sie aus Trainingsdaten gewonnen hat. Ist die Übereinstimmung mit einem straftatenindizierenden Muster hinreichend hoch, geht ein Alarm an die Polizei. Die wachhabende Person wird dann aufgrund des gut belegten automation bias dazu tendieren, der Warnung eine solide Reaktion folgen zu lassen. Noch dazu dürfen Menschen am Kottbusser Tor als ausgewiesene Waffen- und Messerverbotszone auch anlassunabhängig kontrolliert werden, was die Hemmschwelle senkt, auch bei unklaren Situationen Einsatzkräfte loszuschicken.

Am Kottbusser Tor und der Umgebung gibt es viele Angebote für wohnungslose oder suchtkranke Menschen. Lukas engagiert sich für Gangway, einen Verein, der Straßensozialarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen in Berlin macht. Klient*innen ohne festen Aufenthaltsort könnten durch die Kameraüberwachung verdrängt werden, sagt er. „Dann kann es sein, dass wir die Leute einfach nicht mehr finden.“ Auch Klient*innen, die ausreisepflichtig sind, würde er wohl in Zukunft nicht an diesem Platz treffen.

Bei Gangway gibt es inzwischen eine Arbeitsgemeinschaft, die sich mit den neuen Polizeibefugnissen auseinandersetzt, sagt Lukas. „Aktuell entwickeln sich alle Maßnahmen in eine ordnungs- und sicherheitspolitische Richtung, und da zieht leider auch die Straßensozialarbeit mit.“ In vielen Initiativen gingen die Menschen davon aus, dass sie diesen Weg unterstützen müssten, um weiter Finanzierung zu erhalten, sagt er. Gangway und andere Projekte kämpfen regelmäßig darum, dass ihnen der Senat keine Gelder kürzt.

Zum Bezeugen zwingen

Lukas fürchtet, dass er auch seiner Deeskalationsrolle nicht mehr nachkommen kann. „Wenn es Konflikte gibt, versuchen wir dafür zu sorgen, dass sich Menschen nicht weiter in Schwierigkeiten bringen.“ Wenn er in so einem Fall mithilfe der Videoaufzeichnung identifiziert und etwa als Zeuge geladen wird, müsste er aussagen, auch zu Lasten von Klienten und dem Vertrauensverhältnis zu ihnen.

Ein Mann, der seinen Namen nicht nennen möchte, arbeitet in einem naheliegenden Geschäft. Er ist überzeugt, dass Technologien wie die Verhaltensanalyse bald der Verfolgung politisch aktiver Menschen dienen könnten. Er ist vor wenigen Jahren aus der Türkei nach Deutschland gezogen. Dort identifiziert die Polizei etwa Demonstrierende mithilfe von Gesichtserkennung. Ginge es Berlin tatsächlich darum, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern, müsse die Stadt an sozial-ökonomischen Stellschrauben drehen, sagt der Mann: „Wenn man keine gute soziale und wirtschaftliche Struktur schaffen kann, kann man auch keine gute Gesellschaft schaffen.“

Ein anderer Mann schließt gerade einen Kiosk auf. Er freut sich über die Kameras. Eine von ihnen hängt direkt vor dem Laden, wie er sogleich zeigt. Der Platz sei für gewöhnlich voll mit Obdachlosen und es gebe viel Gewalt, sagt er. „Die Kameras sind perfekt. So sieht man, was hier vor sich geht.“

Verdrängt und wegrationalisiert

Eine Sozialarbeiterin ist auf dem Weg zur Arbeit und hält die KI-gestützte Videoüberwachung für „Aktionismus, der wieder gar nichts bringen wird“. Sie ist bei einer nahegelegenen Einrichtung für Obdachlosenhilfe angestellt. „Die Menschen werden verdrängt und wegrationalisiert, und wir sind die, die das auffangen müssen.“ In sozialen Angeboten wäre das ganze Geld besser aufgehoben, sagt sie. „Oder sollen sie mal lieber die Kita hier um die Ecke sanieren.“

Wie es weitergeht mit den Kameras wird mit vielen anderen Themen aktuell in Koalitionsgesprächen verhandelt. Datenschützer Tom Jennissen glaubt nicht, dass sie wieder abgebaut werden. Was erst einmal ausgerollt sei, lasse sich nur schwer wieder stoppen. „Es wird alles daran gesetzt werden, dass der Probebetrieb als Erfolg gilt.“ Die aktuelle „Probeechtbetrieb“ genannte Phase dient auch tatsächlich gar nicht der Evaluation des Nutzens des Systems, sondern nur der „Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Stabilität des Systems im täglichen Einsatz“. Sie soll die Frage klären, ob es überhaupt läuft.

Dass die Polizei hier mit der neuen Technologie bloß experimentiere, um zu sehen, ob sie die überhaupt brauchen kann, denkt Jennissen nicht. „Das Kottbusser Tor ist kein Versuchslabor“, sagt er. „Das würde ja heißen, dass es ergebnisoffen angelegt ist.“