Auf den PunktDie USA verbieten humanoide Roboter aus China.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

mein Text des Tages ist „Vorbereitung für den Ausnahmezustand“. Darin macht meine Kollegin Anna eine Dimension der geplanten Geheimdienstreform verständlich, von der ich bislang nichts wusste. Es geht darum, was Agent*innen alles tun dürfen, wenn Deutschland beispielsweise ein Angriff bevorsteht.

Im netzpolitischen Ticker lest ihr, warum die USA nun keine humanoiden Roboter aus China mehr importieren wollen.

Bis die Tage
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

Social-Media-Verbot in FrankreichEU-Kommission bremst Macron

Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten, betont die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote zur Luftnummer machen. Unter anderem Frankreich und Österreich preschen mit eigenen Gesetzen voran.

GeheimdienstreformVorbereitung für den Ausnahmezustand

Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von heise online vom 29. 07. 2026

Eine Bank muss einem Bewerber Schadenersatz nach der DSGVO zahlen, nachdem eine Personalerin dessen Daten via Xing versehentlich an eine dritte Person weitergeleitet hatte. Zuvor hatte der EuGH in dem Verfahren grundsätzliche Fragen geklärt.

Ticker-News von Ars Technica vom 29. 07. 2026

Google-Forscher:innen haben ausgewertet, wie Gemini in verschiedenen Branchen genutzt wird: Bislang seien nur bestimmte Berufe von intensivem KI-Einsatz geprägt. KI werde zudem überwiegend komplementär eingesetzt, eine vollständige Automatisierung finde kaum statt.

Ticker-News von tagesschau.de vom 29. 07. 2026

Die US-Behörde FCC versperrt unter anderem China als weltweit größtem Anbieter humanoider Roboter den US-Markt. Die Maschinen eröffneten „bösartigen Akteuren“ Spionagemöglichkeiten oder könnten „aus der Ferne“ gesteuert werden. Betroffen sind auch Wechselrichter, die etwa in Solaranlagen stecken.

Ticker-News von The New York Times vom 29. 07. 2026

Vor Jahren hatten hochrangige Ebay-Angestellte mit Mafia-Methoden ein Blogger-Paar gestalkt, das kritisch über Geschäftspraktiken der Auktionsplattform berichtet hat. Nun geht die Geschichte mit einem millionenschweren Vergleich zu Ende.

Ticker-News von Reuters vom 29. 07. 2026

Russland klagt Telegram-Chef Pavel Durov wegen Unterstützung von Terrorismus an. Dem Inlandsgeheimdienst FSB zufolge habe der Messenger-Anbieter unter anderem ukrainisches Sabotagematerial nicht entfernt.

Ticker-News von Golem vom 29. 07. 2026

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stellt ein von Tesla angestrengtes Verfahren gegen einen Gewerkschafter ein. Der Vorwurf, er habe Filmaufnahmen einer Betriebsratssitzung gemacht, erwies sich nach Durchsuchung seines Laptops als falsch.

Ticker-News von Tagesschau vom 29. 07. 2026

Der Wahlkampf in Israel ist laut Tagesschau von KI-generierter Desinformation geprägt. Unter anderem Finanzminister Bezalel Smotrich und Premierminister Benjamin Netanjahu haben Fake-Videos über den Oppositionskandidaten Gadi Eisenkot in Umlauf gebracht.

Ticker-News von Fortune vom 29. 07. 2026

Vor den US-Zwischenwahlen im Herbst haben Superreiche fast eine halbe Milliarde US-Dollar in den Wahlkampf gepumpt, so ein Bericht. 80 Prozent davon gingen an Republikaner, insgesamt liegt Elon Musk klar vorn.

Ticker-News von Deutschlandfunk vom 29. 07. 2026

Die Spur von rund 60 Propaganda-Videos zu den Landtagswahlen auf X führt nach Russland, fasst Zeit-Journalist Christian Fuchs seine Recherche im Interview zusammen. Auffällig sei, dass die Videos keine Kandidat:innen von AfD und BSW verunglimpfen.

Ticker-News von MDR vom 29. 07. 2026

Vinted und Kleinanzeigen geben auf Anfrage des MDR keine Zahlen über Fälle von Belästigung heraus. Nach Berichten über geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen auf den Shopping-Plattformen sieht eine Expertin eine Schutzlücke.

Ticker-News von Ars Technica vom 28. 07. 2026

18 Monate lang saß ein Mann aus Kanada wegen einer Verwechslung im Gefängnis, verurteilt wegen sogenannter Kinderpornografie. Er hatte einen ähnlichen Online-Spitznamen wie der Gesuchte, jedoch mit einem Unterstrich weniger. Erst nach der Haftstrafe gestand das Gericht den Fehler ein.

Ticker-News von LTO vom 28. 07. 2026

Bei Straftaten durch sogenannte autonome KI-Systeme kommt das Strafrecht an seine Grenzen, erklärt ein Rechtsanwalt bei LTO – denn der Vorsatz fehlt. Anstelle der Kriminalstrafe würden Bußgelder treten, etwa für Unternehmen.

Ticker-News von AI Forensics vom 28. 07. 2026

Über die Plattform Hugging Face werden KI-Modelle angeboten, die sexuelle Deepfakes erstellen. Forscher:innen haben dort zudem eine eigene KI angeboten und Prompts ausgewertet: Mehrheitlich wollten Nutzer:innen sexualisierte Bilder von Frauen generieren.

Ticker-News von Reuters vom 28. 07. 2026

Nach der letzten Entscheidung der EU-Kommission, Google Verstöße gegen den Digital Markets Act zu attestieren, könnten auf den US-Konzern Schadenersatzklagen zukommen. Diverse Unternehmen und Anwaltskanzleien scharren bereits mit den Hufen.

Ticker-News von Barrons vom 28. 07. 2026

Eigentlich hatte sich Meta selbst verpflichtet, bei seinen Rechenzentren nur auf erneuerbare Energie zu setzen. Vergangene Woche stieg der US-Konzern jedoch still und heimlich aus der Klimaschutzinitiative RE100 aus.

Ticker-News von heise online vom 28. 07. 2026

Die Regierung in Österreich hat einen Gesetzentwurf für Altersschranken (für unter-14 Jährige) und Alterskontrollen im Netz vorgelegt. Der Zuschnitt liegt auf Video-Sharing-Plattformen mit Funktionen wie optimierten Feeds oder endlosem Scrollen. Kritik kommt von der Opposition.

Ticker-News von NPR vom 28. 07. 2026

Kürzlich hat die Wahlkommission im US-Bundesstaat Wisconsin davor gewarnt, auf Wahlen zu wetten: Dies könnte die eigene Stimme ungültig machen. Dagegen mobilisiert nun die Zockerplattform Kalshi, sie spricht von „Wählerunterdrückung“.

Ticker-News von Amnesty vom 28. 07. 2026

Der Staatstrojaner Finspy vom deutschen Pleite-Unternehmen FinFisher beschäftigt die Justiz: Der Oberste Gerichtshof von Großbritannien wies den Einspruch von Bahrain ab. Das Königreich wollte sich auf Staatsimmunität berufen, um wegen des Schadsoftware-Einsatzes nicht belangt zu werden.

Ticker-News von t3n vom 28. 07. 2026

Immer häufiger fallen Politiker:innen durch KI-generierte Texte auf. Bei einer Parlamentsrede las nun der kanadische Konservative Bill Oliver versehentlich die gesamte Antwort eines Chatbots vor, inklusive Metakommunikation zum gewünschten Stil.

Ticker-News von beck-aktuell vom 28. 07. 2026

Nach dem CSD-Anschlag stellt ein Polizeirechtler in den Raum, einerseits über intensiveren Austausch unter Behörden nachzudenken. Anderseits führe flächendeckende Überwachung oder ein weitreichender KI-Einsatz „zu Zuständen, die wir nicht wollen“.

Ticker-News von 404 Media vom 28. 07. 2026

Weil Spotify KI-generierte Musik nicht kennzeichnet, wollen Portale wie Soulless Music und SlopTracker nachhelfen. Unsicherheit bleibt, wie das Beispiel von „Slime Dot“ zeigt, die beteuere, keine KI-Künstlerin zu sein.

Ticker-News von Belltower News vom 28. 07. 2026

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kritisiert das Medium Belltower News die Äußerungen von Spitzenpolitiker*innen, die queeren Projekten teils selbst den Geldhahn abgedreht haben: „Erst kürzen und dann Opfer spielen.“

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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    Foto: Philipp Sipos


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