Liebe Leser:innen,
die ersten Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zur Geheimdienstreform sind da, und sie lassen kaum ein gutes Haar daran.
Würde man sie ausgedruckt an die Wand heften und mit verschlossenen Augen einen Dartpfeil werfen – wahrscheinlich bliebe er in einem Satz stecken, in dem die Worte „verfassungswidrig“, „unverhältnismäßig“ oder „Gefahr“ fallen. Was die Fachleute im Detail aufspießen, könnt ihr hier nachlesen.
Parallel dazu will Schwarz-Rot die föderale Datenschutzaufsicht kappen. Aber auch dagegen regt sich Widerstand, wie ihr in unserem Ticker lesen könnt.
Kommt gut ins Wochenende!
Daniel

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