Auf den PunktFachleute zerpflücken die Geheimdienstreform.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

die ersten Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zur Geheimdienstreform sind da, und sie lassen kaum ein gutes Haar daran.

Würde man sie ausgedruckt an die Wand heften und mit verschlossenen Augen einen Dartpfeil werfen – wahrscheinlich bliebe er in einem Satz stecken, in dem die Worte „verfassungswidrig“, „unverhältnismäßig“ oder „Gefahr“ fallen. Was die Fachleute im Detail aufspießen, könnt ihr hier nachlesen.

Parallel dazu will Schwarz-Rot die föderale Datenschutzaufsicht kappen. Aber auch dagegen regt sich Widerstand, wie ihr in unserem Ticker lesen könnt.

Kommt gut ins Wochenende!

Daniel

Unsere Artikel des Tages

Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-HolsteinSchwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen

Die Regierungskoalition von Schleswig-Holstein hat die sowieso schon überbordende Polizeigesetznovelle noch einmal deutlich verschärft. Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen erlaubt und heimliches Filmen und Abhören einfacher werden.

Stellungnahmen zur Geheimdienstreform„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.

FragDenStaat & Co.Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen

Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel weiter gehen will, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Anne-Mieke Bremer vom 24. 07. 2026

Mit zunehmend mehr Personal und Budget wirbt die Bundeswehr auf der Gamescom, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer (Linke). Sie sagt: „Genauso wenig, wie die Bundeswehr an Schulen gehört, sollte sie auf Gaming-Events präsent sein.“

Ticker-News von Open Knowledge Foundation vom 24. 07. 2026

Nicht nur Profis, sondern alle sollten leichten Zugang zu Ersatzteilen und Infos bekommen, fordert unter anderem der Verein „Runder Tisch Reparatur“ mit Blick auf das kommende Recht auf Reparatur. Laut Umfrage repariert mehr als die Hälfte der Deutschen selbst.

Ticker-News von Threema vom 24. 07. 2026

WhatsApp muss sich in der EU für andere Messenger öffnen – der Schweizer Konkurrent Threema will nicht mitmachen. In einem Blogbeitrag warnt Threema vor Aufweichung von Privatsphäre und Zementierung der Monopolstellung.

Ticker-News von Golem vom 24. 07. 2026

Das deutsche Versicherungsunternehmen Universa hatte offenbar Namen, Adressen und Bankverbindungen von Kund:innen ungesichert ins Netz gestellt. Dort hat sie wohl auch ein Crawler von OpenAI eingesammelt und es ist unklar, wie das KI-Unternehmen mit den Daten umgeht.

Ticker-News von Gizmodo vom 24. 07. 2026

In den USA ist der Ausbau von Rechenzentren für den KI-Hype zum Wahlkampfthema geworden, viele Gemeinden und Oppositionspolitiker:innen wehren sich dagegen. US-Präsident Trump hat jetzt dazu aufgerufen, den angeblich von China orchestrierten Widerstand einzustellen.

Ticker-News von Nordkurier vom 24. 07. 2026

Grüne, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg sind sich einig: Sie wollen der Polizei Datenanalysen nach Palantir-Art ermöglichen. Zunächst bleibt es auch beim verrufenen Anbieter, obwohl dessen Software in Ba-Wü noch gar nicht läuft.

Ticker-News von LTO vom 23. 07. 2026

Derzeit tragen knapp 150 Menschen in Deutschland eine elektronische Fußfessel, berichtet LTO mit Verweis auf die bundesweite Überwachungsstelle GÜL. Seit kurzem können Gerichte die Fesseln auch zum Schutz vor häuslicher Gewalt anordnen.

Ticker-News von Google vom 23. 07. 2026

Google erweitert die Palette möglicher Login-Wege um einen biometrischen Gesichtsscan. Wer sein Passwort vergisst, soll sich demnach per Video ausweisen. Dafür will der Konzern ein Selfie-Video als Referenz speichern.

Ticker-News von Tagesschau vom 23. 07. 2026

Nicht nur Börsen-Expert:innen warnen immer wieder vor dem Platzen der KI-Blase. Ihnen bereiten unter anderem gegenseitige Abhängigkeiten der großen Tech-Konzerne Sorge. Eine Situation wie zu Zeiten der Dotcom-Blase gebe es allerdings nicht.

Ticker-News von taz vom 23. 07. 2026

„Seid ihr eigentlich komplett bescheuert?“ So fasst die taz pointiert die fundamentale (und natürlich sehr viel sachlicher formulierte) Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten am aktuellen Gesetzentwurf für eine Aufrüstung der Geheimdienste zusammen.

Ticker-News von heise online vom 23. 07. 2026

Laut einer Studie verbrauchen Rechenzentren in den USA derzeit 5,9 Prozent des Landesstroms. 2030 sollen es bereits 12 Prozent und im Jahr 2035 ganze 20 Prozent sein. Bisherige Schätzungen mussten massiv nach oben revidiert werden.

Ticker-News von VersaTiles vom 23. 07. 2026

Datenjournalist Michael Kreil möchte digitale Landkarten zum Gemeingut machen und dafür ein Konsortium gründen. Das Open-Source-Projekt VersaTiles bietet freie Karten an und soll Redaktionen, Behörden und Unternehmen Unabhängigkeit von US-Anbietern ermöglichen.

Ticker-News von Golem vom 23. 07. 2026

Das US-Militär vermeldet Testflüge, bei denen ein sogenanntes KI-System einen Kampfjet des Typs F‑16 autonom gesteuert haben soll. Das weit verbreitete Modell ist in rund 30 Ländern im Einsatz.

Ticker-News von TechCrunch vom 23. 07. 2026

Während sich viele deutsche Medien in Anthropomorphismen über ein „ausgebrochenes“ KI-Modell versteigen, berichten US-Medien mit kühlerem Kopf: Das Modell hat getan, was es sollte – OpenAI hat bei der Absicherung einer vermeintlich sicheren Testumgebung versagt.

Ticker-News von Der Standard vom 23. 07. 2026

Auch Samsung und Google wollen „smarte“ Brillen mit Kamera verkaufen, berichtet der Standard nach einer werblichen Produktpräsentation. Mit solchen Brillen filmen unter anderem Männer heimlich Frauen gegen ihren Willen.

Ticker-News von Gizmodo vom 23. 07. 2026

Wer in den USA staatliche Hilfe erhält, etwa mittels Lebensmittelmarken, arbeitet wahrscheinlich Vollzeit in der Gig Economy. Diese Quersubvention von Jobs bei Amazon, DoorDash oder Uber ist seit der Coronapandemie sprunghaft angestiegen, so ein Bericht.

Ticker-News von Reuters vom 23. 07. 2026

Wenige Tage vor den Verhandlungen hat ein US-Teenager seine Klage gegen Meta wegen suchtfördernden Designs fallen gelassen. Die Welle rollt dennoch weiter: Im US-Bundesstaat Kalifornien gibt es mehr als 3.300 ähnliche Klagen.

Ticker-News von taz vom 22. 07. 2026

Die taz berichtet, wie Rüstungskonzerne in Deutschland Fabriken der kriselnden Autobranche übernehmen wollen – und die Fachkräfte gleich mit dazu. „Die haben vorher geschweißt, die werden jetzt schweißen“, so ein Manager.

Ticker-News von taz vom 22. 07. 2026

„Horror-Szenarien sind gut für die Branche“, kommentiert ein taz-Autor, nachdem KI-Software von OpenAI versehentlich Systeme einer anderen Firma attackiert haben soll. „So sammelt man Investor:innengelder ein.“

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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