Nach Ansicht der EU-Kommission sind die TikTok-Konten von Minderjährigen zu exponiert. Sie erreichten nicht das „hohe Maß an Privatsphäre und Sicherheit“, die das Gesetz über digitale Dienste (DSA) speziell für Minderjährige vorschreibt. Deshalb hat die Kommission heute vorläufig einen Verstoß gegen das Gesetz festgestellt.
Grundsätzlich begrüßt die Kommission, dass es auf TikTok spezifische Konten für Minderjährige gibt. 13- bis 15-Jährige haben standardmäßig ein privates Konto. 16- bis 17-Jährige können zwischen einem privaten oder öffentlichen Konto wählen. Laut der EU-Kommission geht die Plattform des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance damit „in die richtige Richtung“. Es sei aber nicht genug.
Das stört die EU-Kommission
13- bis 15-Jährige können ihre TikTok-Konten ganz einfach öffentlich stellen. Die Kommission findet jedoch, dass es für diese Altersgruppe keine öffentlichen Konten geben sollte. Denn dann könne jeder, auch Menschen ohne TikTok-Konto, deren Inhalte sehen. Außerdem könnten auch private Konten über die „Following“- und „Followers“-Listen anderer Nutzer:innen gefunden werden. Auch ihre Profilfotos seien für alle sichtbar.
Für die 16- bis 17-Jährigen akzeptiert die Kommission zwar öffentliche Konten, lehnt aber ab, dass ihre Inhalte über TikTok hinaus sichtbar sind und dass ihre Inhalte über den „Für dich“-Feed anderen Nutzer:innen empfohlen werden. Die Kommission befürchtet, dass das öffentliche Auftreten von Minderjährigen auf TikTok zu unerwünschten Kontaktaufnahmen durch potenzielle Täter:innen sowie zu Cybermobbing führen könne.
„Gerade was die älteren Minderjährigen angeht, haben wir das Gefühl, dass diese Design-Entscheidungen viel stärker auf die Viralität der Inhalte ausgerichtet sind und nicht auf den Schutz der Minderjährigen“, sagte ein Kommissionsbeamter gegenüber Journalist:innen. Eine zweite Beamtin ergänzte: „Natürlich möchten wir, dass Jugendliche diese Plattformen nutzen, dass sie damit experimentieren, Inhalte teilen und dort aktiv sind, aber sie müssen dies auf sicherere Weise tun, damit sie nicht von böswilligen Akteuren kontaktiert werden oder Opfer von Cybermobbing werden.“
So soll TikTok nachbessern
TikTok bekommt jetzt Einsicht in die Dokumente der Kommission und kann auf die Vorwürfe reagieren. Dafür gibt es keine Frist. Die Kommission erwartet aber, dass TikTok die Kontoeinstellungen für Minderjährige ändere. Bis jetzt sei TikTok kooperativ gewesen.
Konkret verlangt die Kommission, dass die Inhalte von Minderjährigen nicht mehr über den Feed empfohlen werden und nicht außerhalb der Plattform zugänglich sein sollen. Die Inhalte von unter 16-Jährigen sollten standardmäßig nur für Personen sichtbar sein, die Nutzer:innen akzeptiert haben.
Sollte TikTok die Änderungen nicht ausreichend umsetzen, könnte die Behörde im letzten Schritt eine Geldstrafe verhängen, wie sie es zuvor in Verfahren gegen X, Temu und AliExpress getan hat. Die Strafe darf maximal sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen.
Alterskontrollen noch kein Thema
Das Verfahren wurde im Februar 2024 eingeleitet. Im Februar diesen Jahres bemängelte die Kommission zudem das süchtig machende Design von TikTok. Hierzu gibt es noch keine abschließende Entscheidung.
In weiteren DSA-Verfahren zum Jugendschutz hatte die Kommission bislang festgestellt, dass auf anderen Plattformen Alterskontrollen nicht gut genug funktionieren. Für TikTok will die EU-Kommission das auch noch beurteilen. TikTok ist laut Kommission auch Teil eines Pilotprojekts für die Alterskontroll-App der EU. Für Bewertungen sei es zu früh, teilte eine Kommissionsbeamtin mit.

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