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Unterschätzte Schufa-Urteile des Bundesgerichtshofs: Transparenz erst, wenn es wehtut

Im Oktober hat der Bundesgerichtshof die Spielregeln für das Schufa-Scoring neu justiert. Die Urteile bekamen kaum Aufmerksamkeit – schließlich baut die Auskunftei ihr altes Modell ohnehin gerade um. Doch wer die Urteile als veraltet abtut, übersieht eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft. Ein Kommentar.

  • Gastbeitrag
Gastbeitrag von Beata Hubrig
Laptop-Bildschirm, auf dem die Startseite eines Schufa-Accounts zu sehen ist.
Wie transparent müssen Scoring-Verfahren sein? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven Simon

Als der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. Oktober seine Urteile zur Schufa verkündete, hielt sich die Aufregung in Grenzen. Die Schufa muss nach diesen Entscheidungen nämlich nicht pauschal und anlasslos ihre Algorithmen offenlegen: Ein tieferer Auskunftsanspruch greift für Bürger:innen grundsätzlich erst dann, wenn ein Score-Wert tatsächlich spürbare Konsequenzen für einen Vertrag hatte. Das nachzuweisen, schien für Betroffene ein schier unlösbares Problem zu sein.

Die Schufa feierte sich in einer Pressemitteilung selbst, weil die verbraucherfreundlichen Urteile der Vorinstanz aufgehoben wurden. Und in der netzpolitischen Öffentlichkeit? Da zuckte man größtenteils mit den Schultern. Der Tenor: Hier wurde über Auskünfte aus dem Jahr 2023 und über ein veraltetes Scoring-Modell gestritten. Die Relevanz, so schien es, war gering. Denn die Schufa stellte ihr Modell seit diesem Frühjahr ohnehin schrittweise auf einen neuen, „transparenteren“ Score um. Außerdem tritt am 20. November eine neue Vorschrift zum Scoring im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Schwamm drüber?

Im Gegenteil. Wer die Entscheidungen aus Karlsruhe als bloße Fußnote zu einem Auslaufmodell abtut, tappt in eine Falle. Denn der BGH hat hier nicht nur über die alte Schufa-Formel geurteilt. Er hat definiert, wie das Kräfteverhältnis zwischen Bürger:innen und algorithmischen Bewertungssystemen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich aussieht. Und diese Urteile sind wie ein zweischneidiges Schwert, die uns noch lange begleiten werden.

Das Ende des Ping-Pong-Spiels: Die „Blitz-und-Donner-Regel“

Um zu verstehen, was Karlsruhe verändert hat, muss man auf das jahrzehntelange Kernproblem der Schufa blicken: die organisierte Verantwortungslosigkeit. Wer wegen eines schlechten Scores keinen Kredit, keinen Handyvertrag oder keine Wohnung bekam, lief im Kreis. Die Bank verwies auf die Schufa, die Schufa wusch ihre Hände in Unschuld: Man liefere ja nur einen unverbindlichen Wahrscheinlichkeitswert, die Entscheidung liege bei der Bank

Diesem Ping-Pong-Spiel hatte zwar schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2023 einen Riegel vorgeschoben: Wenn der Score maßgeblich über den Vertrag entscheidet, ist bereits das Erstellen des Scores eine verbotene automatisierte Entscheidung gemäß der DSGVO. Doch der EuGH hinterließ den Betroffenen ein zivilprozessuales Monster: Wie soll ein abgewiesener Bankkunde beweisen, dass ausgerechnet der Schufa-Score maßgeblich für die Ablehnung war, wenn er keinen Einblick in die internen Prozesse der Bank hat?

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Genau diese Blockade hat der BGH nun gelöst – und das ist der progressive Teil der Urteile. Die Richter:innen führten eine Beweiserleichterung ein, die man als „Blitz-und-Donner-Regel“ beschreiben kann: Wenn es blitzt (die Schufa übermittelt einen Score) und in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang donnert (der Vertrag wird abgelehnt), dann greift eine tatsächliche Vermutung, dass der Score der Auslöser war. Die Beweislast dreht sich um, Betroffene müssen keine internen Bank-Memos mehr herbeizaubern.

Der Haken: Grundrechte nur im Schadensfall

Warum aber konnte die Schufa das Urteil trotzdem als Sieg verkaufen? Weil der BGH gleichzeitig die Tür für eine präventive demokratische Kontrolle zugeschlagen hat. Das Oberlandesgericht Dresden hatte in der Vorinstanz noch geurteilt, dass die Schufa die Gewichtung ihrer Kriterien fast schon pauschal offenlegen müsse. Der BGH trat hier scharf auf die Bremse: Einen tiefer gehenden Auskunftsanspruch, wie genau die Berechnung und Gewichtung der Schufa funktioniert, gibt es nicht anlasslos. Wer einfach nur wissen will, was die Maschine berechnet, hat Pech. Erst wenn ein konkreter Nachteil eingetreten ist – wenn der Kredit geplatzt oder die Wohnung an jemand anderen vergeben ist –, entsteht das Recht, unter die Motorhaube des Algorithmus zu schauen.

Netzpolitisch ist das eine fatale Weichenstellung. Der BGH degradiert das Auskunftsrecht aus der Datenschutzgrundverordnung von einem Instrument der informationellen Selbstbestimmung zu einem bloßen Werkzeug der nachträglichen Schadensbegrenzung.

Vom Citoyen zum berechneten Model Citizen

Wie problematisch diese Sichtweise ist, zeigt der Blick auf das große Ganze. Der kommende Chaos Communication Congress (40C3) hat das Motto „Model Citizens“ – ein Wortspiel, das den Bogen vom vermeintlich vorbildlichen Bürger bis hin zum Menschen als statistischem Datenmodell schlägt.

In einer Demokratie sollte das Ideal der Citoyen sein: Der politisch mündige Bürger kann die Infrastrukturen, die sein Leben bestimmen, hinterfragen und kontrollieren, bevor sie ihn ausschließen. Die Schufa und andere Auskunfteien haben uns jedoch längst zu „Model Citizens“ im technischen Sinn gemacht: Wir werden als statistische Modelle berechnet, in Vergleichsgruppen einsortiert und nach Ausfallwahrscheinlichkeiten taxiert.

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Dass die Schufa im Frühjahr 2026 mit einer großen PR-Offensive ihren neuen Score aus zwölf vermeintlich transparenten Kriterien vorgestellt hat, ändert daran wenig. Wie viel Vertrauen eine private Quasi-Behörde verdient, die sich selbst reformiert, konnten wir erst in diesem Sommer beobachten: Im Juli 2026 deckten Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung auf, dass die Schufa eine „Schattendatenbank“ mit Millionen veralteter Daten betreibt, um damit im Hintergrund weiter Modelle zu trainieren und historische Scores zu berechnen. Auch wenn Verbraucher eine Datenauskunft anforderten, erfuhren sie von diesen Daten nichts. Die Schufa wehrte sich gegen die Vorwürfe; die Daten seien etwa „erforderlich, um Scoringverfahren wissenschaftlich zu entwickeln“. Nach Abmahnungen und massivem Druck kündigte die Auskunftei im Oktober an, auch über dieses Archiv Auskunft zu geben.

Ein Präzedenzfall weit über die Schufa hinaus

Wenn der BGH nun festlegt, dass wir die genaue Gewichtung solcher Systeme erst erfahren dürfen, wenn wir bereits aussortiert wurden, zementiert er die Machtasymmetrie zwischen Datenmonopolen und Bürger:innen. Das Urteil vom 21. Oktober betrifft eben nicht nur den alten Schufa-Score. Es setzt den Maßstab für jede künftige KI-gestützte Bonitätsprüfung, für automatisiertes Versicherungs-Scoring, für Betrugserkennungssysteme im Online-Handel und für algorithmische Türsteher auf dem Wohnungsmarkt. Überall dort können sich Unternehmen in Zukunft auf den BGH berufen und sagen: „Wie wir unsere Kriterien gewichten, verraten wir dir erst, wenn du nachweisen kannst, dass du gerade wegen uns abgelehnt wurdest.“

Auch die neue Scoring-Vorschrift im Bundesdatenschutzgesetz, die in wenigen Tagen in Kraft tritt, wird dieses strukturelle Problem kaum heilen. Denn sie hangelt sich ebenfalls eng an den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung entlang – und setzt damit genau an jener Schwelle der „maßgeblichen Entscheidung“ an, die der BGH nun definiert hat.

Die Schufa hat über Jahrzehnte gezeigt, dass sie Transparenz nur dann gewährt, wenn Gerichte oder Skandale sie dazu zwingen. Die BGH-Urteile geben uns zwar endlich einen Hebel in die Hand, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Doch ein echter Citoyen im digitalen Zeitalter darf sich nicht damit zufriedengeben, erst nach der Ablehnung zu erfahren, nach welchen Regeln er regiert wird.

Beata Hubrig ist Rechtsanwältin in Berlin. Ihr Schwerpunkt liegt im Zivilprozessrecht, insbesondere im Datenschutz und Urheberrecht sowie der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaften und Technikgestaltung. Sie berät auch netzpolitik.org in Datenschutzfragen.

Über die Autor:innen

  • Gastbeitrag
    Gastbeitrag, Beata Hubrig

    Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


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