Liebe Leser:innen,
die Bundesregierung hatte sich im Juli mit der Ankündigung eines so umfangreichen wie umstrittenen Reformpakets in die Sommerpause verabschiedet. Und dann starben in Deutschland mindestens 14.000 Menschen in den Hitzewellen, es brannten Wälder, Felder vertrockneten, Flüsse versiegten.
Kurzum: Selbst nach Normalität lechzende Menschen sahen plötzlich mit eigenen Augen und spürten am eigenen Leib, was die eskalierende Klimakrise bedeutet. Es wurde deutlich, dass die Zukunft nicht so rosig, einfach und technologieoffen aussehen wird, wie es die schwarz-rote Koalition mit ihren fossilen Plänen gerne vermittelt. Im Gegenteil.
Und was machte der Kanzler in dieser Krise? Er mimte nicht wie Gerhard Schröder den Krisen bekämpfenden „Deichgrafen“. Nein, Merz taucht ab und machte Urlaub. Und dann verlängerte er sogar seinen Urlaub. Manch eine fragt sich ja mittlerweile, ob Merz nicht einfach im Urlaub bleiben sollte.
Der Kanzler hat mit 13 Prozent Zustimmung den ewigen Tiefstwert aller Kanzler:innen seit Beginn der Forsa-Umfragen erreicht – immer weniger Menschen trauen ihm zu, dieses Land zu führen. An eine gute Zukunft mit Merz glaubt vermutlich fast niemand mehr.
Doch egal, wie sich Urlaub und Kanzlerschaft von Friedrich Merz weiterentwickeln: Der politische Betrieb geht ab Anfang September wieder richtig los, und es wird ein wichtiger Herbst werden. Vielleicht einer mit braunen Umwälzungen – und vielleicht ein heißer Herbst mit Protesten.
Denn neben der Geheimdienstreform, welche die Nachrichtendienste endgültig zu Geheimdiensten machen soll, neben neuen Polizeigesetzen in verschiedenen Bundesländern, neben dem Überwachungspaket mit Big-Data-Analyse und Gesichtserkennung im Internet, wartet noch das Reformpaket samt der Quasi-Abschaffung der Informationsfreiheit auf seine Umsetzung.
Als wäre das noch nicht genug, gibt es auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Mindestens in einem Bundesland droht eine rechtsextreme Regierungsübernahme. Derweil kündigen sich im September gleich mehrere Sozialproteste an, die je nach politischer Lage schnell an Momentum gewinnen könnten. Die nächsten Wochen und Monate werden also spannend. Wir berichten darüber.
Ich wünsche Euch allen bis dahin eine schöne restliche Urlaubszeit und ein gutes Ankommen zurück in der Realität.
Herzliche Grüße
Markus Reuter
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