Argentinien: Überwachung mit der Kettensäge

Die Regierung von Präsident Javier Milei baut die Überwachung in Argentinien aus. Der verstärkte Einsatz von Überwachungstechnologien in Argentinien während der ersten beiden Jahre der Amtszeit habe dazu beigetragen, die Überwachungsmöglichkeiten des Staates sowie Profilbildung und Repressalien im Land auszuweiten, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Das habe eine abschreckende Wirkung auf das Recht auf Privatsphäre sowie auf die Meinungs‑, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Der Bericht unter dem Titel „Sensing the Surveillance State“ dokumentiert, wie die Regierung umfassende institutionelle Reformen umgesetzt hat, um ihre geheimdienstlichen und polizeilichen Fähigkeiten und damit auch ihre Überwachungsmechanismen auszubauen.

Mehr Befugnisse für Geheimdienste und Polizei

Hierzu führte die Regierung zwei Reformen des nationalen Nachrichtendienstsystems durch, welche die Rolle von Geheimdiensten und Spionageabwehr ausweiteten. Dazu gehörte laut der Menschenrechtsorganisation auch eine übermäßig weit gefasste Definitionen dessen, was eine „Bedrohung“ darstellt, eine Stärkung der Geheimhaltung, die Ermöglichung eines leichteren Zugangs zu Informationen und deren Austausch zwischen den Behörden sowie die Schaffung einer neuen Cyber-Intelligence-Behörde. Diese Änderungen haben laut Amnesty die Fähigkeit des argentinischen Staates gestärkt, große Datenmengen zu erheben und zu verarbeiten.

Doch nicht nur die Geheimdienstbefugnisse wurden ausgebaut: Laut Amnesty wurden bei der argentinischen Bundespolizei neue Ermittlungsstrukturen geschaffen und Praktiken wie die Überwachung sozialer Medien ohne richterliche Anordnung sowie die Einführung von „Cyber-Patrouillen“. Erlaubt wurde der Polizei auch das Sammeln von Informationen über Demonstrant:innen und Organisationen – ohne richterliche Anordnung.

Zudem wurde eine „Einheit für Künstliche Intelligenz im Bereich Sicherheit“ mit weitreichenden Zuständigkeiten in den Bereichen Datenanalyse, digitale Überwachung, Gesichtserkennung und Kriminalitätsvorhersage eingerichtet, auch diese ohne konkrete Kontroll- oder Rechenschaftsmechanismen, wie Amnesty moniert.

Gesichtserkennung und Verfolgungsdrohnen

Das Land hat zudem unter Präsident Milei verschiedene technische Infrastrukturen beschafft, darunter Lizenzen für die Big-Data- und OSINT-Software Maltego sowie für die Gesichtersuchmaschine Clearview AI. Darüber hinaus hat Argentinien laut dem Amnesty-Bericht Drohneninfrastruktur gekauft, darunter auch Drohnen mit Wärmebildkameras und zur automatischen Verfolgung von Zielen.

„Diese Technologien sind zu einem festen Bestandteil der Infrastruktur staatlicher Kontrolle geworden und dienen unter anderem dazu, Dissens zu bekämpfen, Protestbewegungen einzudämmen und marginalisierte Gruppen zu schikanieren“, sagt Matt Mahmoudi, Forscher und Berater für KI und Menschenrechte bei Amnesty International.

Der Amnesty-Bericht basiert neben Interviews mit 21 Personen aus Journalismus und Aktivismus auf der Analyse zahlreicher Beschaffungsunterlagen und Daten zu erworbenen Überwachungstechnologien sowie auf Informationen, die durch Anträge auf Informationsfreiheit eingeholt wurden.