Auf den PunktWir haben für euch Wahlprogramme gelesen.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

Wahlprogramme zu lesen, ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Umso dankbarer bin ich, dass mein Kollege Martin sich durch die Versprechungen und Pläne in gleich drei Bundesländern – Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – gekämpft hat. Er hat danach gesucht, wie die Parteien die Demokratie schützen und gegen autoritäre Bestrebungen vorgehen wollen.

Frohe Lektüre!

anna

Unsere Artikel des Tages

Mit Urheberrecht gegen offene DatenBayern verliert gegen Open-Data-Aktivisten

Weil er von Behörden veröffentliche Geodaten weiterverbreitet hat, ging der Freistaat Bayern hart gegen den Entwickler Markus Drenger vor. Nun hat der Aktivist vor Gericht Recht erhalten und warnt trotzdem vor einem Schaden für die Open-Data-Bewegung. Entscheidende Fragen blieben offen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von 404 Media vom 21. 08. 2026

Darth Vader liebt das Videoüberwachungsnetzwerk, das Flock in den USA errichtet hat. Damit ließen sich die „dreckigen Rebellen“, darunter auch Kinder, vorzüglich verfolgen. Außerdem brauche er es, um seine Ex zu stalken, so ein Mensch im entsprechenden Kostüm im Stadtrat von San Diego.

Ticker-News von taz vom 21. 08. 2026

Verlag, Autor und Illustratorin der Kinderbuchreihe „Das NEINhorn“ verklagen US-Konzern OpenAI, weil ChatGPT allzu ähnliche Inhalte generieren könne. „OpenAI klaut einfach alle Kunst und Kultur der ganzen Welt und glaubt, damit durchzukommen?“, zitiert die taz den Autor Mark-Uwe Kling.

Ticker-News von 404 Media vom 21. 08. 2026

Die US-Stadt Ypsilanti, Michigan, hat einen Weg gefunden, ein geplantes Riesen-Rechenzentrum aufzuhalten. Sie verkündete ein sechsmonatiges Moratorium für Veränderungen an der Elektrizitäts-Infrastruktur.

Ticker-News von Der Standard vom 21. 08. 2026

Die Polizei in Wien soll für 75.000 Euro eine Wiener Firma mit einem Datenanalyse-Werkzeug beauftragt haben. Die Software könnte nahelegen, wo Beamt:innen als nächstes Menschen kontrollieren. Das Projekt liege allerdings still.

Ticker-News von taz vom 20. 08. 2026

Filme, die Menschen digital gekauft haben, verschwinden, wenn der Anbieter die Lizenz verliert. taz-Kolumnistin Valérie Catil plädiert deshalb für den physischen Besitz von Medien, als DVD oder Buch beispielsweise. Wer derartiges sammle, sei Hüter der Kulturgüter.

Ticker-News von FNP vom 20. 08. 2026

In Kalifornien hat der Prozess gegen Facebook und Instagram begonnen. Der Aussage eines ehemaligen Managers zufolge habe der Konzern Profit vor Kinderschutz gestellt, fasst die Frankfurter Neue Presse zusammen.

Ticker-News von t3n vom 20. 08. 2026

Wer eine App auf seinem Android-Smartphone haben will, die nicht aus Googles Play-Store stammt, muss künftig 24 Stunden warten, bevor er sie installieren kann. Zunächst wird die Funktionseinschränkung in Brasilien, Indonesien, Singapur und Thailand ausgerollt.

Ticker-News von ZDF heute vom 20. 08. 2026

Das Lieferkettengesetz gilt in Deutschland offenbar nur noch auf dem Papier. Wirtschaftsministerin Reiche hat das zuständige Bundesamt angewiesen, keine Berichte mehr zu prüfen, Strafen werden keine mehr verhängt und die zuständige Abteilung ist unterbesetzt.

Ticker-News von Frankfurter Rundschau vom 20. 08. 2026

Bereits seit zehn Jahren wird in Hessen die umstrittene Analyse-Software Gotham von Palantir eingesetzt. Die FR erklärt, welche Rolle eine USA-Reise des damaligen Landesinnenministers Peter Beuth bei der überstürzten Einführung von „Hessendata“ gespielt hat.

Ticker-News von Washington Post vom 20. 08. 2026

Mindestens 69 US-Polizisten werden beschuldigt, das Kennzeichenscanner-Netzwerk des Herstellers Flock – zum Beispiel für Stalking – missbraucht zu haben. Viele lokale Polizeien kontrollieren nicht, wer das System wie nutzt.

Ticker-News von The Guardian vom 20. 08. 2026

Firmen haben sich darauf spezialisiert, die Lichter auszuschalten, die eigentlich warnen sollen, wenn jemand mit einer Spannerbrille filmt. The Guardian zeigt in einem Longread, wie schwer es wird, diesen Geräten zu entkommen.

Ticker-News von Golem vom 20. 08. 2026

Der Widerstand gegen KI-Rechenzentren wächst nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Österreich. Dabei gehe es um weit mehr als darum, die Bauwerke nicht vor der eigenen Tür haben zu wollen, argumentiert dieses Meinungsstück.

Ticker-News von t3n vom 20. 08. 2026

„Fünf Stunden Bildschirmzeit am Tag summieren sich bis zum 70. Lebensjahr auf 15 Jahre“, schreibt Julia Kloiber über ein Offline-Festival in New York. Der „Summer of Ludd“ orientiert sich an der historischen Arbeiter:innenbewegung der Maschinenstürmer.

Ticker-News von Süddeutsche Zeitung vom 20. 08. 2026

Der Berliner Bürgermeister sei ein Mörder und die SPD habe einen Sexualstraftäter in ihren Reihen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tauchen gefälschte Websites auf, die deutsche Medien imitieren. Der Verfassungsschutz vermutet eine russische Gruppe dahinter.

Ticker-News von FAZ vom 20. 08. 2026

In Portugal sollten die Abiturprüfungen dieses Jahr digital korrigiert werden. Doch bei Scans und Zuweisungen an die Korrektor:innen gab es Probleme. Einige Absolvent:innen warten weiter auf die Ergebnisse, obwohl die Fristen für Studienplatzbewerbungen bald ablaufen.

Ticker-News von Tagesspiegel vom 20. 08. 2026

Die Verkehrs- und die Stadtentwicklungsverwaltung in Berlin sind nach einem Hacking-Angriff weiter offline. Sensible Daten seien nicht abgeflossen, heißt es. Aber die pünktliche Wohngeldauszahlung Ende des Monats sei in Gefahr. Oppositionspolitiker fordern eine schnelle Lösung.

Ticker-News von heise online vom 19. 08. 2026

Der Digital Markets Act zeigt Wirkung: Apple wird nach zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission die Bedingungen für seinen App Store anpassen. Unter anderem sollen Gebühren vereinheitlicht und eine Öffnung für alternative App-Marktplätze vorgenommen werden.

Ticker-News von Frankfurter Rundschau vom 19. 08. 2026

Die fossile Energie-Lobby hat gezielt Anstrengungen unternommen, um Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten zu schwächen. Die FR und FragDenStaat zeigen auf, wie sie dabei offenbar erfolgreich Einfluss auf die deutsche Wirtschaftsministerin nahmen.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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