Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt. Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend [...]
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Kategorien-Archiv: Überwachung
Funkzellenabfrage im Bundestag
Surveillance Who is who – Überwachungsfirmen auf die Finger geschaut
Die Nichtregierungsorganisation Privacy International, die seit 1990 über weltweite Aktivitäten von Überwachungsfirmen aufklärt, hat mit ihrem Surveillance Who is Who ein neues Projekt auf die Beine gestellt. Gezeigt werden auf einer Übersichtskarte die Teilnehmer der letzten sechs ISS-Konferenzen. Diese sind nach Darstellung des Portals ein weltweiter Marktplatz für Sicherheitstechnologien, auf dem auch Vertreter autokratischer Regimes [...]
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NPP117: Mitschnitt von “Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami”
Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami. Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42. Das Programm bis 19h: 11.00 – 13.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (76 MB) und MP3 (122 MB) Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung [...]
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CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
Von Befürwortern der anlasslosen Überwachung von Telefon- und Datenkommunikation wird gerne mit einer ‘Schutzlücke’ argumentiert, die durch die ‘fehlende’ Vorratsdatenspeicherung entstanden sei, seit diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen wurde. Der Chaos Computer Club hat eine wissenschaftliche Studie zugespielt bekommen und veröffentlicht, in der diese Behauptung geprüft wird. Sie wurde im Auftrag des Bundesamts für Justiz zwischen [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Getagged ccc, Max-Planck-Institut, Schutzlücke, Vorratsdatenspeicherung 22 Kommentare
“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein
Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren. As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, Menschenrechte, Zensur Getagged China, Informationsfreiheit, internetzensur, meinungsfreiheit, Netzsperren, twitter, Zensur 43 Kommentare
Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Getagged Abgeordnetenhaus, Auskunftsersuchen, berlin, cdu, datenschutzbeauftrager, Funkzellenabfrage, grüne, GSM, Landeskriminalamt, Linke, Mobilfunk, Piraten, Polizei, spd, Staatsschutz, UMTS, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung 34 Kommentare
Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall
Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll “Turmdaten” genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von [...]
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Funkzellenabfrage in Berlin: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger”
Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht. Antworten der Polizei Die ersten vier Fragen zu Umfang der Daten und Betroffenen des konkreten Falls kann die Berliner Polizei jetzt immer noch nicht beantworten: Aufgrund [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland Getagged Abgeordnetenhaus, berlin, Funkzellenabfrage, GSM, Mobilfunk, UMTS, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung 22 Kommentare
