Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung [...]
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Kategorien-Archiv: Überwachung
Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes
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Dokumentation über TeliaSonera
Ein schwedischer Fernsehsender hat in einer einstündigen Sendung über den schwedischen Telekommunikatonsanbieter Teliasonera berichtet, der Sicherheitsbehörden in repressiven Staaten mit Überwachungs- und Zensurtechnologien ausstattet. Den Bericht gibt es mit schwedischer Sprache und englischen Untertiteln bei Vimeo zu sehen: A documentary about Swedish telecommunications giant TeliaSonera who has been in collaboration with security services in some [...]
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EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt
Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Getagged AK-Vorrat, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Gutachten, Kommission, Patrick Breyer, Vorratsdatenspeicherung 14 Kommentare
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur “strategischen Fernmeldeaufklärung” will man jedoch nicht öffentlich beantworten. Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Getagged Andrej Hunko, Bundesregierung, geheim, geheimdienste, Ipoque, Jan Korte, linksfraktion, Linkspartei, PGP, SSH, strategische Fernmeldeaufklärung, Trovicor, Überwachung, Utimaco 59 Kommentare
Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung
Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das “Domestic Communications Assistance Center”. Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet-, Funk- und VoIP-Technologien. Laut CNET ist es die technologische Komponente der “Going Dark”-Überwachungsinitiative. Declan McCullagh berichtet auf CNET: Der Aufgabenbereich des Domestic Communications Assistance Center (DCAC) ist breit gefächert und umfasst die ganze [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Getagged Backdoor, DCAC, Domestic Communications Assistance Center, fbi, Going Dark, Hintertür, Überwachung 7 Kommentare
Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt
Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen. Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert: Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Getagged Elisabeth II, Großbritannien, Königin, Thronrede, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 19 Kommentare
Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?
Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung “in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch” sei: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: “Das Gegenteil ist richtig”, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Getagged Dementi, Deutschlandradio, Gerückt, meldung, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 23 Kommentare
Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung
Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter. Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Getagged Innenausschuss, Reinhard Priebe, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 18 Kommentare
