Öffentlichkeit

Paypal sperrt Bradley-Manning-Unterstützer

Courage to resist ist eine pazifistische Vereinigung, die den Mut zum Widerstand in den US-Streitkräften fördern möchte. In letzter Zeit war ihre Hauptaktivität das Sammeln von Spenden für Bradley Manning in Zusammenarbeit mit dem Bradley Manning Support Network. Der Paypal-Account von Courage to resist wurde nun gesperrt, weil die Betreiber Paypal keine Einzugsermächtigung für ihr […]

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Generell

Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein

ZEIT online meldet heute: Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ […]

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Öffentlichkeit

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben. Die Beschwerde wird von von Florian Walther, Olia Lialina Alvar Freude padeluun geführt und von Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten. Eine öffentliche Unterstützerliste wird der AK Zensur bald stellen. Thomas Stadler hatte schon vor einiger Zeit ausführlich dargelegt, warum er […]

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Kultur

Al Jazeera: Social Networks, Social revolution

Von Al Jazeera gibt es eine interessante Sendung über die Rolle des Internets für die tunesische und die ägyptische Revolution. Zu Beginn gibt es eine gut sortierte Timeline der Ereignisse und dann eine Diskussionsrunde mit Journalist Carl Bernstein, Amy Goodman von Democracy Now!, dem Skeptiker Evgeny Morozov, New Media Professor Clay Shirky und Journalismus-Professorin Emily Bell. Inhalt […]

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Öffentlichkeit

Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren

Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, […]

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Öffentlichkeit

Freedom Boxes: Das Internet, wie es sein sollte.

Eben Moglen von der Free Software Foundation hat Anfang Februar die Freedom Box Foundation gegründet. Worum geht es überhaupt? Freedom Boxes werden kleine stromsparende Privat-Server (‚plug server‚) sein, die man einfach zu Hause stehen hat, und auf denen dezentrale soziale Netzwerke wie zum Beispiel Diaspora oder Statusnet, eigene Mailserver etc. laufen sollen, um das Internet und unsere […]

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Öffentlichkeit

CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse

Das Committee to protect Journalists hat heute seine gesammelten Berichte zur weltweit freien Presse 2010 veröffentlicht. Es gibt zu vielen Ländern einzelne Artikel und von Danny O’Brien eine internationale Zusammenfassung von Angriffen über das Internet. Erstaunlich häufig ist darin von Yahoo!-Email-Konten mit automatischen Weiterleitungen an unbekannte Adressen die Rede. Auch wurden gefälschte Facebook-Accounts aufgesetzt, um […]

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Demokratie

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]

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Öffentlichkeit

Ägyptische ISPs kündigen Entschädigung an

In Ägypten kam es bekanntermaßen in letzter Zeit revolutionsbedingt zu langfristigen Ausfällen des Internets. Wael Ghonim hatte darauf hingewiesen hat, dass das Abschalten des Netzes sicherlich dazu beigetragen hat, dass die Menschen wütend auf die Straße gingen. Nachdem die Revolution nun geglückt zu sein scheint, haben sich die großen ägyptischen ISPs nun dazu entschieden, auf die Revolutionäre zur […]

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Öffentlichkeit

60 Minutes: Wael Ghonim

Wael Ghonim, Google-Mitarbeiter und ägyptischer Revolutionär, hat CBS 60 Minutes ein Interview gegeben. Ghonim, der eine große Feycebook-Gruppe zur Sammlung von Polizeigewalt betrieben hat, war 12 Tage in ägyptischer Haft. Er äußert interessante und reflektierte Ansichten über das, was ihm dort geschehen ist. Zum Beispiel hegt er keinen Groll auf seine Folterer. Zu CBS 60 […]

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Öffentlichkeit

Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern

Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen. Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen? Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus […]

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Netze

Internetzensur jetzt via EU-Kommission?

Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft. Aktuell beispielsweise, wird […]

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Öffentlichkeit

Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute

Über den Fall von Chiranuch Premchaiporn hatte ich hier vor einiger Zeit berichtet. Premchaiporn betreibt die Website Prachatai. Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen […]

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Öffentlichkeit

Ägypten wieder online

Laut dpa-Meldung von 11:02h ist Ägypten wieder online. Mehr dazu später. Update: Global voices online bestätigt dass wieder mehr Leute online sind, Facebook scheint allerdings bei manchen Providern weiterhin / noch gesperrt zu sein. Update 2: Die Bundesregierung versicherte übrigens heute morgen gegenüber dem heise-Verlag, sie plane keinen Notausschalter für das deutsche Internet. Zumindest in […]

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Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben.
Öffentlichkeit

Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik

Wer noch vor ein paar Wochen in netzpolitischen oder Hacker-Gesprächskreisen über die Abschaltung des Internets oder bestimmter Fernsehsender, und über die Notwendigkeit redundanter und dezentraler Strukturen philosophiert hat, lief Gefahr, vielleicht als „ein bisschen zu paranoid“ bezeichnet zu werden. In Zeiten, in denen auch der größere Teil der westlichen Bevölkerung nicht nur „nichts zu verbergen“ […]

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Öffentlichkeit

Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren

In einem von Statewatch geleakten Entwurf eines Grünbuch über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (pdf) zweifelt die Europäischen Kommission an der Wirksamkeit von Netzsperren. Sie werden als « technisch herausfordernd » und « kostspielig » bezeichnet (S.6): Während Zugangssperren zu Anbietern, die über keine nationalen Lizenzen verfügen, gerechtfertigt sein mögen, erwiesen sie sich jedoch bislang als technisch […]

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Öffentlichkeit

Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet

Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es: Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen […]

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Öffentlichkeit

Twitter-Revolution in Ägypten?

Seit ca. 13:00h heute Nachmittag (deutsche Zeit) tut sich auf Twitter einiges unter dem Hashtag #jan25. In Ägypten finden große Demonstrationen statt. Die Associated Press (AP) meldete um 15:43h dass tausende regierungskritische Demonstranten – inspiriert von den Demonstrationen in Tunesein der letzten Wochen – das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak’s Zeit an der Macht (lockere […]

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