Schlagwort: Zensur

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]

In Ägypten kam es bekanntermaßen in letzter Zeit revolutionsbedingt zu langfristigen Ausfällen des Internets. Wael Ghonim hatte darauf hingewiesen hat, dass das Abschalten des Netzes sicherlich dazu beigetragen hat, dass die Menschen wütend auf die Straße gingen. Nachdem die Revolution nun geglückt zu sein scheint, haben sich die großen ägyptischen ISPs nun dazu entschieden, auf die Revolutionäre zur […]

Wael Ghonim, Google-Mitarbeiter und ägyptischer Revolutionär, hat CBS 60 Minutes ein Interview gegeben. Ghonim, der eine große Feycebook-Gruppe zur Sammlung von Polizeigewalt betrieben hat, war 12 Tage in ägyptischer Haft. Er äußert interessante und reflektierte Ansichten über das, was ihm dort geschehen ist. Zum Beispiel hegt er keinen Groll auf seine Folterer. Zu CBS 60 […]

Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen. Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen? Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus […]

Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft. Aktuell beispielsweise, wird […]

…zeigt diese Seite optisch sehr gelungen aufbereitet.

Über den Fall von Chiranuch Premchaiporn hatte ich hier vor einiger Zeit berichtet. Premchaiporn betreibt die Website Prachatai. Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen […]

Laut dpa-Meldung von 11:02h ist Ägypten wieder online. Mehr dazu später. Update: Global voices online bestätigt dass wieder mehr Leute online sind, Facebook scheint allerdings bei manchen Providern weiterhin / noch gesperrt zu sein. Update 2: Die Bundesregierung versicherte übrigens heute morgen gegenüber dem heise-Verlag, sie plane keinen Notausschalter für das deutsche Internet. Zumindest in […]

Mit Avaaz.org organisiert das TOR Project eine Spendensammlung für Ägypten. Mit dem Geld sollen Satteliten-Internet-Empfänger und anderes benötigtes Equipment gekauft werden, und das TOR Projekt hgestärkt werden. Hier geht es lang zur Pflichtspende.

Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben.

Wer noch vor ein paar Wochen in netzpolitischen oder Hacker-Gesprächskreisen über die Abschaltung des Internets oder bestimmter Fernsehsender, und über die Notwendigkeit redundanter und dezentraler Strukturen philosophiert hat, lief Gefahr, vielleicht als „ein bisschen zu paranoid“ bezeichnet zu werden. In Zeiten, in denen auch der größere Teil der westlichen Bevölkerung nicht nur „nichts zu verbergen“ […]

In einem von Statewatch geleakten Entwurf eines Grünbuch über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (pdf) zweifelt die Europäischen Kommission an der Wirksamkeit von Netzsperren. Sie werden als « technisch herausfordernd » und « kostspielig » bezeichnet (S.6): Während Zugangssperren zu Anbietern, die über keine nationalen Lizenzen verfügen, gerechtfertigt sein mögen, erwiesen sie sich jedoch bislang als technisch […]

Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es: Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen […]

Seit ca. 13:00h heute Nachmittag (deutsche Zeit) tut sich auf Twitter einiges unter dem Hashtag #jan25. In Ägypten finden große Demonstrationen statt. Die Associated Press (AP) meldete um 15:43h dass tausende regierungskritische Demonstranten – inspiriert von den Demonstrationen in Tunesein der letzten Wochen – das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak’s Zeit an der Macht (lockere […]

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich […]

Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet. Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren. 17:06 Uhr geht […]

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA […]

Für den Fall, dass jemand um 16:30 Uhr vor dem Rechner sitzt und nicht weiß, wo er hinklicken soll: Ich hätte da das WebTV des Bundestags im Angebot. Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im Anschluss ab 16.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz“ statt. Siehe […]

Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, […]

Der data-epi-spacing bis data-epi-spacing vor data-epi-spacing Kurzem data-epi-spacing inhaftierte data-epi-spacing und data-epi-spacing möglicherweise data-epi-spacing auch data-epi-spacing misshandelte data-epi-spacing tunesische data-epi-spacing Blogger data-epi-spacing und data-epi-spacing Freiheits-Aktivist data-epi-spacing Slim data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing ist data-epi-spacing offenbar data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing neuen data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Übergangsregierung data-epi-spacing geworden. data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing hatte data-epi-spacing er data-epi-spacing am […]

Das Thema Tunesien haben wir hier in den letzten Tagen sträflich vernachlässigt. Das lag allerdings eher daran, dass wir den Wust an Informationen und Meldungen erst einmal in Ruhe sortieren wollten. Die Vorgeschichte Wie in Demokraturen üblich, veschafft sich die tunesische Regierung seit längerer Zeit Überblick und Kontrolle über Netzzugang und -nutzung. Seit 2007 zum […]

Zensur

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Ägyptische ISPs kündigen Entschädigung an

60 Minutes: Wael Ghonim

Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern

Internetzensur jetzt via EU-Kommission?

Wer wo wie was warum im Internet zensiert

Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute

Ägypten wieder online

Ägypten: TOR & Avaaz wollen das Internet zurückbringen

Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik

Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren

Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet

Twitter-Revolution in Ägypten?

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!)

Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!

Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung

Was ist da in Tunesien los?