Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Seit einiger Zeit läuft ja schon die Campact-Aktion des AK Vorrat: Über 50.000 Unterschriften gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurden bereits gesammelt. Morgen, zum Innenministertreffen, sollen diese übergeben werden. Los geht es um 14:30h vor der Hessischen Landesvertretung (In den Ministergärten 5, 10117 Berlin) Hier der Aktionsplan von Campact zusammen mit dem AK Vorrat:

Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 lässt Medienberichten zufolge für Hans-Peter Friedrich nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. „Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar“ lautet der Slogan des Innenministers, der mittels Vorratsdatenspeicherung nun zur Rettung des Netzes herbeieilen möchte. Die horrende Zahl von 84.377 Fällen von Computerkriminalität geistert gerade durch die Überschriften. Computerkriminalität wohlgemerkt, denn […]

Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefragt, was von den Alternativplänen zu halten ist, die in dem offenen Brief vorgeschlagen werden. netzpolitik.org: Unter […]

Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen: Zur Aufklärung […]

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact: Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen […]

Die SPD will auch wieder auf sich aufmerksam machen und fordert dann mal eben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen.

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]

Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten. In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen […]

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. […]

Das tschechische Verfassungsgericht hat heute die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig erklärt worden. Die EU-Direktive fällt damit immer weiter in sich zusammen. Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen. Bisher gab es bereits Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, die aber alle recht […]

Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. „Zensus“) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen. Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten […]

Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. März. Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnummern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter […]

Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: „Ihr Reflex greift zu kurz“. ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern? Leutheusser-Schnarrenberger: […]

Malte Spitz (Grüne) hat sich von der Telekom seine Vorratsdaten erklagt, und sie von Open Data City für Zeit Online auswerten lassen. Die Bewegungsdaten seines Handys wurden noch mit Blogeinträgen und Tweets verknüpft und alles zusammen übersichtlich optisch aufbereitet: Auf einer Google-Map kann man seine Bewegungen verfolgen, daneben sieht man, was er am jeweiligen Ort […]

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor: Man hätte seitens des AK VDS lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat […]

Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand. Auf Wunsch des Ministeriums […]

Vorratsdatenspeicherung

Übergabe der Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung

Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe.

Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel

Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden

SPD fordert Vorratsdatenspeicherung

Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“

EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen

Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig

Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011

Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update]

Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wie viel Vorratsdaten über uns verraten

Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung

Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet

Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?