Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen. Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise […]

Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern. Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges […]

Sigmar Gabriel behauptete zuerst, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe bei der Verbrechensaufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen. Mit dieser Äußerung hat sich unser Vizekanzler in die Nesseln gesetzt, denn – wie wir nachgehakt haben – gab es damals gar keine VDS in Norwegen. Außerdem wurde Breivik noch während der Tat verhaftet. Wir versuchten jedoch, […]

Sigmar Gabriel hatte am Wochenende der FDP, bzw. Schwarz-Gelb die Schuld an der Vorratsdatenspeicherung in die Schuhe geschoben. Das hatten wir bereits kommentiert. Jetzt fordert die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Entschuldigung von Sigmar Gabriel: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. […]

Sigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen: „Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im […]

Sigmar Gabriel hat gegenüber Berlin-Direkt im ZDF nochmal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt: Das hat die SPD im Dezember 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen, dass wir das wollen. Wenn sich die Jungsozialisten daran nicht erinnern können, dann tuts mir leid. Aber was wir da machen ist nichts anderes als was wir Ende 2011 auf nem […]

Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht: Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der […]

Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats. Wir sind gespannt, ob […]

Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und […]

Der Journalist Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent für den Tagesspiegel und kommentiert dort die Vorratsdatenspeicherung. Er ist froh, dass die „Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei“ sei, das sei „Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt“. Weil eine Vorratsdatenspeicherung ja nicht dasselbe sei wie das, was NSA, […]

Nicht gern gesehen: Das Fälschen von Fingerabdrücken (Bild: Fast Pass).

Das Bundesinnenministerium will ab 22. Juni das EU-System „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) nun auf Nachfrage mit. Zuständig ist die Bundespolizei, die für das Pilotprojekt einen Projektmanager benannt hat. Neben der Fraport AG ist auch die EU-Grenzagentur Frontex beteiligt. Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen […]

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview der Woche beim Deutschlandfunk mal wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei greift er wieder auf sein altes Märchen zurück, die Vorratsdatenspeicherung habe in Norwegen bei den Ermittlungen gegen Anders Breivik geholfen. Das stimmte damals schon nicht, weil die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen zu dem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt war. […]

Der Sofia Globe berichtet: Bulgaria’s Constitutional Court scraps data retention provisions Das Verfassungsgericht der Republik Bulgarien erklärte am 12. März Bestimmungen im „Electronic Communications Act“ zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Die Urteilsbegründung kommt später. Geklagt hatte der Bürgerbeauftragte Konstantin Penchev direkt nachdem der EuGH die EU-Richtlinie gekippt hatte. Erst gestern hatte das oberste Gericht in den […]

Gratulation, die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden ist tot! Das hat das Gericht Den Haag heute beschlossen. Die Klage war von verschiedenen niederländischen NGOs und einem Internetservice-Provider ausgegangen, darunter Bits of Freedom und Privacy First. Bisher mussten niederländische ISPs Verkehrsdaten für ein Jahr speichern. Diese Regelung wurde von dem niederländischen Datenschutzbeauftragten, NGOs und […]

Angeblich plant die EU-Kommission keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Das behauptet zumindest die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Stattdessen sollen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Gesetze machen dürfen – was aber ebenfalls gegen EU-Recht verstößt.

„Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ titelte gestern Abend Spiegel-Online mit Verweis auf einen Artikel im aktuellen SPIEGEL. Das Bundesinnenministerium und/oder Sicherheitspolitiker in der Union haben offensichtlich die Meldung lanciert, dass es Gespräche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geben würde. Dabei ginge es nur noch um das Wie […]

Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu: In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […] While the Administration waits for the Congress to act, […]

Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 […]

derStandard.at berichtet: Vorerst kein EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützung für ein solches Vorhaben geben könnte, sagte Timmermans am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in […]

Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Diesmal entblödet sich der CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer nicht, diese Forderung anzubringen. Zum Realitätsabgleich hier daher eine kleine, […]

Vorratsdatenspeicherung

Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein

Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!

Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen?

Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb

Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss

Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)

Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen

Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung

Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt

Kabinettchef: EU-Kommission plant „keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ – derzeit

Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente

Foreign Intelligence Surveillance Court: Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA

„Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014

Kommissions-Vize Timmermans: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt Kommunikationsdaten

Beißreflex Vorratsdatenspeicherung