Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Nachdem heute der rote Justizminister und der schwarze Innenminister einträchtig erklärt haben, wie die Umstände aussehen sollen, unter denen das vollständige Aufzeichnen der Telekommunikationsmetadaten und Standortdaten vollzogen werden soll, sind die Nachfragen und Reaktionen schnell erfolgt. Hier ein Überblick: Regierung Welche Sicherheitsverbesserungen sich die Bundesregierung eigentlich von der neuen „Höchstspeicherfrist“ verspricht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Wir waren vorhin auf der Pressekonferenz von Justizminister Heiko Maas, als er die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung verkündete. Das Justizministerium hat selbst einen Audio-Mitschnitt seiner Rede online gestellt – darin fehlen aber die Nachfragen und Antworten. Glücklicherweise haben wir einen vollständigen Mitschnitt erstellt (mp3, auch ein Transkript) – und das Glück, dem knapp […]

Vor kurzem hieß es noch, dass unser Justizminister Heiko Maas bis zum Sommer Pläne für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen würde. Auf einmal geht alles ganz schnell. Kurzfristig wurde für heute um 11:45 Uhr im Justizministerium ein Pressetermin angekündigt, auf dem Heiko Maas seine Pläne vorstellen will. Im Anschluß gibt es dann die Möglichkeit, im […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 – „Zentrum für digitalen Fortschritt“ möchte den partei-internen Widerstand gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Verein einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent (ein „kleiner“ Parteitag) veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Aus dem Aufruf: Die Bundesregierung will, ohne jeglichen […]

Christian Lindner gestern in Berlin. Die Microsoft Deutschland GmbH bietet in Berlin Veranstaltungsreihen an, bei denen illustre Politiker zu Gesprächen eingeladen werden. Alexander Dobrindt und Christoph Keese gaben sich schon die Ehre, Karl-Theodor zu Guttenberg sprach letztes Jahr gar über „Big Data“, also Datenmengen, die mehr als achtzig Disketten umfassen. Gestern war nun der FDP-Chef […]

Die EU-Kommission startet konkrete Planungen für einen neuen Anlauf zu einer Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. Einen Monat, nachdem in einer Pressemitteilung genau das Gegenteil behauptet wurde. Das zeigt eine Antwort vom 10. April auf eine Anfrage von freiheitsfoo an EU-Kommissar Avramopoulos und den Generaldirektor für Migration und Inneres Ruete. In der heißt es: Commissioner Avramopoulos indeed informed the […]

Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter an dieser Stelle eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert. Bereits im Oktober 2012 berichteten wir: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, […]

Manchen Aussagen kann man offenbar nur noch mit Humor begegnen. Nach Sigmar Gabriels verbaler Entgleisung über die Vorratsdatenspeicherung und den NSU schwappt eine Humorwelle unter dem Motto „Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert“ durchs Netz. extra3 hat die besten Einsendungen zu Gabriels Vorratsdaten zusammengestellt, auch Kattascha hat schon einige der Motive gesammelt. Die Süddeutsche nennt […]

Schon seit 1992 speicherte die Drug Enforcement Administration (DEA) der US-Regierung massenhaft Telefondaten, das berichtete gestern USA Today. Die gespeicherten Metadaten betrafen dabei internationale Gespräche von und in Länder, die mit Drogenschmuggel und -kartellen in Verbindung gebracht wurden. Dass DEA Daten gespeichert hat, war bereits seit Januar bekannt. Nicht jedoch das Ausmaß der Speicherung – […]

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

Über eine Informationsfreiheitsanfrage zu den Blackberry-Kryptophones haben wir erfahren, dass es im Bundesinnenministerium (BMI) mit Anweisungen zur verschlüsselten Kommunikation ziemlich mau aussieht. Aber wir wollten wissen, wie mau genau und haben die Hausanordnung zum Einsatz von Informationstechnik im BMI per IFG-Anfrage angefordert und erhalten. Zurück in die 90er Bei ersten Durchlesen fällt auf: Das Dokument […]

„NSA-Mitarbeiter zweifelten am Sinn der Überwachung“ titelte gestern die SZ. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Associated Press, der sich auf aktuelle und frühere NSA-Mitarbeiter bezieht. Bevor die Snowden-Enthüllungen begannen, habe man innerhalb des Geheimdienstes sogar überlegt, die Sammlung und Speicherung von Anrufdaten einzustellen, da die Kosten „die mageren Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung“ nicht […]

Wir haben gestern erfahren, dass Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt bzw. weiter legitimiert hat. Doch auch in Australien hat gestern die konservative Labor Party eine VDS durchs Parlament gebracht. Ab spätestens 2017 sollen dann Provider für zwei Jahre Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standorte, Zahlungsdaten und andere Kundendaten speichern, Strafverfolger sollen ohne richterliche Anordnung darauf zugreifen dürfen. Lediglich […]

Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen. Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise […]

Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern. Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges […]

Sigmar Gabriel behauptete zuerst, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe bei der Verbrechensaufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen. Mit dieser Äußerung hat sich unser Vizekanzler in die Nesseln gesetzt, denn – wie wir nachgehakt haben – gab es damals gar keine VDS in Norwegen. Außerdem wurde Breivik noch während der Tat verhaftet. Wir versuchten jedoch, […]

Sigmar Gabriel hatte am Wochenende der FDP, bzw. Schwarz-Gelb die Schuld an der Vorratsdatenspeicherung in die Schuhe geschoben. Das hatten wir bereits kommentiert. Jetzt fordert die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Entschuldigung von Sigmar Gabriel: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. […]

Sigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen: „Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Nachfragen und Reaktionen auf „Höchstspeicherfrist“

Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung

Neusprech-Versuch der Bundesregierung: Aus Vorratsdatenspeicherung soll Höchstspeicherfrist werden

Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

Die FDP auf der Suche nach dem „Digitalen Deutschland“

Logikfehler: EU-Kommission plant keine Vorratsdatenspeicherung, aber eine Konsultation dazu?

NSU-Ermittlungen: Polizei erhielt und rasterte 32 Millionen Vorratsdaten – erfolglos

Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert (Update)

US-Drogenbehörde speicherte schon lange vor der NSA massenweise Telefondaten

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde

IT-Sicherheitsrichtlinie des Bundesinnenministeriums: Keine Kettenmails! Und zentrale Verschlüsselung!

Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet…

Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung

Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein

Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!

Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen?

Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb