Den wahrscheinlich unterirdischsten Kommentar des Tages zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Rainald Becker vom SWR verfasst. Leider prominent in der Tagesschau um 20 Uhr in den Tagesthemen um 22:15 (Mein Fehler: Ich bin auf die Mediathek reingefallen, wo Release-Zeit von 20:10 steht). Er schafft es innerhalb von nur 90 Sekunden die Vorratsdatenspeicherung so zu erklären, dass das so auch genauso aus der Presseabteilung des Innenministeriums kommen könnte. Fakten spielen da keine Rolle, die Argumentation passiert auf der Gefühlsebene. Außerdem sollten wir uns nicht so anstellen, wir würden ja auch lauter Privatunternehmen unsere Daten freiwillig geben. Der Höhepunkt ist die Suggestion, dass mit der Vorratsdatenspeicherung „größtmögliche Sicherheit“ komme.
Bevor jetzt wieder viele Öffentlich-Rechtliches Bashing machen: ZDFheute hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zum Thema zu schreiben. Der Staat übertritt eine rote Linie.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikationsdaten ist eine rote Linie, die der Staat überschreitet. Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben, wir alle sind verdächtig. Und alleine die Speicherung ist bereits ein Grundrechtseingriff, nicht erst der Zugriff. Das zusätzliche Problem ist: Die Büchse der Pandora wird damit geöffnet. Ist eine solche Überwachungsinfrastruktur erstmal installiert, werden wir nie wieder über die Abschaffung reden – sondern nur noch um die Ausdehnung der Maßnahme je nach Sicherheitslage. Die einzige Antwort auf die Pläne der Bundesregierung muss sein: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. Und wenn sie wieder eingeführt wird, werden wir wieder dagegen klagen.
Update: Reinald Becker erklärte bereits 2010 zur besten Sendezeit etwas, was im Lichte der Snowden-Enthüllungen ganz anders klingt:
Er braucht starke Gesetze, gute Polizisten und und vernünftige Politiker. Solche, die nicht gleich wie ein Pawlowscher Hund anfangen zu sabbern, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und schärfere Sicherheitsgesetze geht. Der FDP und all den anderen, die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: “Bitte übertreibt es nicht!”. Ein Teil der Erkenntnisse, die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. Sie wurden ermittelt, weil dort die Gesetze schärfer sind. Weil Methoden benutzt werden, die hierzulande erstmals zu langen politischen Debatten führen. Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren: Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck – das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.