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EDRi-FAQ zu SWIFT

Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in […]

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Wissen

ACTA könnte einzelne Filesharer doch im Visier haben

Golem berichtet über Aussagen der bisherigen EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner, die darauf hinweisen, dass das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ entgegen andersläufiger Beteuerungen doch auf einzelne Urheberrechtsverletzer abzielt. In dem Schreiben vom 4. Februar heißt es auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament: Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, […]

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Datenschutz

Kippen die Konservativen bei SWIFT?

Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die […]

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Öffentlichkeit

USA: Verizon Wireless blockt 4chan

Am Wochenende berichtete 4chan, dass das Imageboard beim US-Provider Verizon Wireless geblockt wird. Das ist heute laut Angaben von 4chan durch den Provider bestätigt worden. Mal schauen, wie die 4chan-Community darauf reagiert. Spannend dürfte auch sein, ob die FCC den Verstoß gegen die Netzneutralität bestraft.

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FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0

Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht. Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern: The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain […]

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Kultur

Social Media – Nutzung von US-Jugendlichen

Das US-amerikanische Pew Internet Project hat einen neuen Report zur Social Media – Nutzung unter US-Jugendlichen veröffentlicht: Social Media and Young Adults. Two Pew Internet Project surveys of teens and adults reveal a decline in blogging among teens and young adults and a modest rise among adults 30 and older. Even as blogging declines among […]

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SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown

Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden. Das gleiche gilt für die kleine Fraktion der europakritischen Konservativen […]

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SWIFT wartet auf Europaparlament

Futurezone berichtet: SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA. Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit. „Wir können die Daten nicht herausgeben“, sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. „Wir sehen das […]

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Sagt die Union ‚Nein‘ zum SWIFT-Abkommen? (Update)

Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, […]

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Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein‘ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit […]

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Öffentlichkeit

SourceForge sperrt Nutzer in „Schurkenstaaten“ aus (Update)

Das Portal für die Entwicklung von Open-Source-Software ist seit letzter Woche für Nutzer mit IP-Adressen aus Syrien, Cuba, Iran, Nordkorea und dem Sudan nicht mehr zu erreichen. Diese Ländern stehen auf der Boykott-Liste der Vereinigten Staaten. In einem Blog-Eintrag des Unternehmens heißt es: [I]n addition to participating in the open source community, we also live […]

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Datenschutz

Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten

Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland: Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift […]

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Öffentlichkeit

Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat heute eine Grundsatzrede zum Thema „Net Freedom“ gehalten. Vorausgegangen war die Ankündigung von Google, sich möglicherweise vom chinesischen Markt zurück zu ziehen. Das Transcript der Rede findet man bei Foreignpolicy. Hier ist ein Video. Some countries have erected electronic barriers that prevent their people from accessing portions of the world’s networks. […]

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Datenschutz

EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen

Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver. Das vorläufige Abkommen war am 30. November […]

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FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab

Die Washington Post berichtet darüber, dass das FBI über vier Jahre hinweg in mehr als 2000 Fällen das Telefongeheimnis gebrochen hat. Um an Listen mit Anrufen zu kommen, spiegelten die Beamten gegenüber Telekommunikationsunternehmen regelmäßig nicht bestehende terroristische Gefahr im Verzug vor: FBI officials told The Post that their own review has found that about half […]

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EFF: 12 Trends to Watch in 2010

Die Electronic Frontier Foundation hat ihre „12 Trends to Watch in 2010“ veröffentlicht. Und das sind die Überschriften: 1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications 2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3 3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy 4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices 5. Location Privacy: […]

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Öffentlichkeit

Google vs China

Im offiziellen Firmenblog hat Google heute einen Strategiewechsel in der eigenen China-Politik angekündigt, der es in sich hat: A new approach to China. Vorausgegangen sind wohl Attacken gegen die eigene Infrastruktur und Diebstahl von Firmengeheimnissen, die ihre Heimat in China haben sollen. Dabei soll es konkret u.a. um Attacken auf Google-Accounts von Menschenrechtlern gegangen sein. […]

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Netzpolitik

Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft

Das Institute for Policy Integrity, ein Think Tank an der New York University, hat eine Studie zu Netzneutralität veröffentlicht. In dieser kommen die Forscher zu der These, dass Netzneutralität gut für die Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber berichtet Ars Technica: Cost-benefit analysis: net neutrality makes economic sense. „Without net neutrality rules, new technologies could lead […]

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Datenschutz

Deutschlandradio über Deep Packet Inspection

Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt. Hier ist die MP3-Datei.

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