USA
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: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten
: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland:
Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. Bislang ist dies nur bei Flügen in die USA der Fall. Dabei greifen US-Terrorfahnder auf das von der EU angelegte Personennamensregister (PNR) zu und speichern diese Daten nach eigenen Angaben 13 Jahre lang.
Für die Ausweitung der Rasterfahndung spricht sich auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter aus. „Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?“, fragte sie mit Blick die bestehende Nutzung des PNR auf Flügen in die USA. Dass diese den Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit nicht verhindert hat, verschwieg Fekter wohl lieber.
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: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer
: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer US-Aussenministerin Hillary Clinton hat heute eine Grundsatzrede zum Thema „Net Freedom“ gehalten. Vorausgegangen war die Ankündigung von Google, sich möglicherweise vom chinesischen Markt zurück zu ziehen. Das Transcript der Rede findet man bei Foreignpolicy. Hier ist ein Video.
Some countries have erected electronic barriers that prevent their people from accessing portions of the world’s networks. They have expunged words, names and phrases from search engine results. They have violated the privacy of citizens who engage in non-violent political speech. These actions contravene the Universal Declaration on Human Rights, which tells us that all people have the right „to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.“ With the spread of these restrictive practices, a new information curtain is descending across much of the world. Beyond this partition, viral videos and blog posts are becoming the samizdat of our day.
Bei Heise gibt es die Zusammenfassung: US-Außenministerin: Internet-Zensur ist eine moderne Form der Berliner Mauer.
Gute Kommentare gibt es von Ethan Zimmermann und Evgeny Morozov. IndexOnCensorship hat einige kurze Kommentare gesammelt.
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: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver.
Das vorläufige Abkommen war am 30. November von der Justiz Innenministerkonferenz verabschiedet worden, einen Tag, bevor das Europaparlament durch den Vertrag von Lissabon Mitbestimmungsrechte in diesen Belangen erhielt. Es tritt am 1. Februar in Kraft, dann muss bis Oktober ein endgültiges Abkommen zustandekommen. Ansonsten haben die USA keinen Zugriff mehr auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten. In einer Pressemitteilung der liberalen Fraktion heißt es:
In order for Parliament to be in a position to give its consent or not, it had laid down two clear conditions, namely that Parliament is granted full access to information related to this interim agreement and that its concerns are fully reflected in the negotiating mandate for the longer term agreement required once the interim agreement expires at the end of October.
Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, deutete zudem an, er habe den Rückhalt anderer Gruppen, „das Abkommen gänzlich abzulehnen“, sollte die EU-Präsidentschaft nicht zu Konzessionen bereit sein. Das wäre zwar aus Sicht des Datenschutzes zu begrüßen, erscheint allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich.
(via)
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: FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab
: FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab Die Washington Post berichtet darüber, dass das FBI über vier Jahre hinweg in mehr als 2000 Fällen das Telefongeheimnis gebrochen hat. Um an Listen mit Anrufen zu kommen, spiegelten die Beamten gegenüber Telekommunikationsunternehmen regelmäßig nicht bestehende terroristische Gefahr im Verzug vor:
FBI officials told The Post that their own review has found that about half of the 4,400 toll records collected in emergency situations or with after-the-fact approvals were done in technical violation of the law. The searches involved only records of calls and not the content of the calls. In some cases, agents broadened their searches to gather numbers two and three degrees of separation from the original request, documents show.
(via)
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: EFF: 12 Trends to Watch in 2010
: EFF: 12 Trends to Watch in 2010 Die Electronic Frontier Foundation hat ihre „12 Trends to Watch in 2010″ veröffentlicht. Und das sind die Überschriften:
1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications
2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3
3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy
4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices
5. Location Privacy: Tracking Beacons in Your Pocket
6. Net Neutrality: The Rubber Hits The Road
7. Online Video: Who Controls Your TV?
8. Congress: Postponed Bad Legislation Returns
9. Social Networking Privacy: Something’s Got To Give
10. Three Strikes: Truth and Consequences
11. Fair Use of Trademarks: Mockery At Risk
12. Web Browser Privacy: It’s Not Just About Cookies AnymoreDie ganzen Thesen finden sich ausformuliert bei der EFF.
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: Google vs China
: Google vs China Im offiziellen Firmenblog hat Google heute einen Strategiewechsel in der eigenen China-Politik angekündigt, der es in sich hat: A new approach to China. Vorausgegangen sind wohl Attacken gegen die eigene Infrastruktur und Diebstahl von Firmengeheimnissen, die ihre Heimat in China haben sollen. Dabei soll es konkret u.a. um Attacken auf Google-Accounts von Menschenrechtlern gegangen sein. Interessant ist aber, dass der Diebstahl von Firmengeheimnissen in einem Nebensatz erwähnt wird und der ganze Spin der Story in Richtung der Menschenrechts-Sache geht. Google spricht aber auch davon, dass gegen rund 20 andere große Firmen ähnliche Attacken gefahren wurden. Nun arbeitet man mit den US-Behörden zusammen, um die Attacken zu untersuchen.
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: Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft
: Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft Das Institute for Policy Integrity, ein Think Tank an der New York University, hat eine Studie zu Netzneutralität veröffentlicht. In dieser kommen die Forscher zu der These, dass Netzneutralität gut für die Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber berichtet Ars Technica: Cost-benefit analysis: net neutrality makes economic sense.
„Without net neutrality rules, new technologies could lead to pricing practices that transfer wealth from content providers to ISPs,“ warns the Institute for Policy Integrity, „a form of price discrimination that would reduce the return on investment for Internet content—meaning website owners, bloggers, newspapers, and businesses would have less incentive to expand their sites and applications.“
Eine Kurzversion der Ergebnisse findet sich hier. Die 69-Seiten lange Studie findet sich hier.
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: Duke Nukem Forever
: Duke Nukem Forever Die Geschichte des ewig angekündigten Computerspiel-„Meilensteins“ Duke Nukem Forever, das wohl nie erscheinen wird, findet sich in einer längeren und lesenswerten Story bei Wired: Learn to Let Go: How Success Killed Duke Nukem.
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: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection
: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt.
Hier ist die MP3-Datei.
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: Chart Wars: The Political Power of Data Visualization
: Chart Wars: The Political Power of Data Visualization Schöne kleine 5 Minuten lange Einführung von Alex Lundry in „Chart Wars: The Political Power of Data Visualization“ und wie man mit Hilfe von Infografiken Daten und Zahlen verschieden darstellen kann:
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: The Machine is (Changing) Us: YouTube and the Politics of Authenticity
: The Machine is (Changing) Us: YouTube and the Politics of Authenticity Spannender Vortrag von Dr. Michael Wesch von der Kansas State University darüber, wie sich Politik und Öffentlichkeiten durch Video-Plattformen verändern: The Machine is (Changing) Us: YouTube and the Politics of Authenticity.
[via]
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: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig
: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig.
„Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.“[.…] „Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.“
Das klingt ziemlich eindeutig. Aber hey, irgendwer wird doch wohl gesagt haben, dass das notwendig ist. Terror und so.
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: Privatsphäre bei eBooks
: Privatsphäre bei eBooks Die EFF hat eine „E‑Book Buyer’s Guide to Privacy“ veröffentlicht. Der Fokus liegt zwar auf den USA, die Bedingungen in Deutschland dürften allerdings vergleichbar sein. Das Fazit sieht auf’s Erste alles andere als rosig aus: Die Marktführer greifen weit in die Privatsphäre der Nutzer ein:
E‑readers possess the ability to report back substantial information about their users’ reading habits and locations to the corporations that sell them. And yet none of the major e‑reader manufacturers have explained to consumers in clear unequivocal language what data is being collected about them and why.
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: EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde
: EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde Wie Heise berichtet, haben Vertreter der EU ein Abkommen verhindert, das Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken gewährt hätte. Der „Schutz der Rechte von Darstellern an audiovisuellen Aufnahmen ihrer Darbietungen“ in internationalen Verträgen soll dagegen verstärkt werden.
Aus der Abschlusserklärung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und verwandte Rechte (SCCR) der World Intellectual Property Organisation (WIPO), der vergangene Woche in Genf tagte, wurden zuletzt Passagen gestrichen, durch die ein völkerrechtlicher Vertrag für eine solche Schrankenregelung in die Wege geleitet werden sollte. Druck gegen eine echte Festlegung kam laut Informationen der Fachleute der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) insbesondere von Vertretern der EU.
Der Widerstand der EU gegen Urheberrechtsschranken zugunsten von Sehbehinderten und Blinden scheint damit auch nach dem Einlenken der USA letzte Woche weiter zu bestehen. Die Content-Industrie dürfte daran ihren Anteil haben, wie die EFF schon vor einem Monat herausstrich:
The contrast between those two processes is evident in a current US Copyright Office Consultation on a proposed WIPO Treaty for the Reading Disabled, when the same groups that declared that it would be just fine that ACTA „codify best practices for enforcement“ opposed attempts to codify the world’s system for the protection of the public interest, such as for copyright exceptions for the blind, visually impaired and those with reading disabilities.
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: Datenschutz-Klage gegen Facebook
: Datenschutz-Klage gegen Facebook Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat zusammen mit neun weiteren amerikanischen Organisationen bei der Federal Trade Commission (FTC) Klage gegen Facebook eingereicht. Die Bürgerrechtler sind der Meinung, die vor wenigen Tagen eingeführten Datenschutz-Regelungen des Social Networks verstieße gegen das US-Konsumentenschutzgesetz.
Die Klage zielt darauf ab, dass die neuen Privatsphäre-Einstellungen für einige Benutzerinformationen keine Optionen mehr enthalten. Auf diese Weise ist es nicht mehr möglich, bestimmte Teile des Profils als nicht-öffentlich einzustellen.
Dazu gehört unter anderem die Liste der Freunde. Dabei hat Facebook mittlerweile zwar nachkorrigiert, öffentlich bleibt diese Informationen allerdings auch nach den Änderungen noch. Man könnte sogar von einer Verwirrung der Nutzer sprechen, denn man kann die Anzeige der Freundesliste im Profil abschalten – Applikationen von Drittanbietern können allerdings weiterhin darauf zugreifen.
Gegenüber der New York Times zeigte sich Facebook in Reaktion auf die Klage von EPIC weiterhin unbeirrt. Man freut sich darüber, wie viele Nutzer bereits Veränderungen an ihren Privatsphäre-Einstellungen vorgenommen haben und lobt das eigene Verhalten:
Facebook’s plan to provide users control over their privacy and how they share content is unprecedented in the Internet age.
Das könnte man auch unverschämt nennen.
(via)
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: Massive Datenschutzklage gegen Videoverleiher Netflix
: Massive Datenschutzklage gegen Videoverleiher Netflix In den USA ist am Donnerstag eine Klage gegen den Online-Videoverleiher Netflix eingereicht worden. Die Kläger fordern 2.500 Dollar Schadensersatz für jeden der 2 Millionen Kunden des Unternehmens, berichtet Wired: Threat Level.
Anlass ist ein Wettbewerb, den Netflix ausgeschrieben hatte, um seinen Empfehlungsalgorithmus zu verbessern. Der DVD-Verleiher stellte mehr als 50.000 Teilnehmern zwei Datensätze zur Verfügung. Der erste enthielt 100 Millionen Film-Bewertungen, zusammen mit dem Zeitpunkt der Bewertung, einer eindeutigen ID-Nummer für den Kunden und Informationen über den Film. Auf der Basis dieser Daten von 480.000 Kunden sollten die Wettbewerbsteilnehmer einen Empfehlungsalgorithmus erstellen, der 10% besser als Netflix eigener vorhersagen würde, wie diese Kunden andere Filme bewerten würden.
Die Daten waren derart schlecht anonymisiert, dass bereits nach wenigen Wochen zwei Wissenschaftler der University of Texas diverse Netflix-Kunden identifizierten. Sie verglichen dafür deren „anonyme“ Reviews in dem Datenset von Netflix mit solchen, die in der Internet Movie Database veröffentlicht wurden. Dadurch ließen sich Aufschlüsse u.a. über die sexuelle Orientierung und politische Einstellung der Betroffenen gewinnen. Threat Value schreibt dazu:
The complaint calls that the Brokeback Mountain factor, arguing that marketers will suck up the data, combine it with other data sets and start pigeon-holing people into marketing categories, based on assumptions about the movies they rated.
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: USA verhandeln mit Russland und UN über Computersicherheit
: USA verhandeln mit Russland und UN über Computersicherheit Die New York Times und der Guardian berichten von Gesprächen der US-Regierung mit Russland und einem Waffenkontroll-Kommittee der UN über Maßnahmen zur Cybersecurity.
Russland hat demnach einen „Cyberwar-Sperrvertrag“ im Sinne, ähnlich denen gegen Atom‑, Bio- und Chemiewaffen. Die USA dagegen sind eher daran interessiert, eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Internetkriminalität zu entwickeln.
Das ist ein deutlicher Wandel gegenüber den Zeiten der Regierung von George W. Bush. Damals weigerten sich die Amerikaner strikt, mit Russland über Computersicherheit zu sprechen. Auch, dass die UN mit einem Kommittee zur Waffenkontrolle und nicht zur Wirtschaft mit von der Partie ist, stellt eine Veränderung dar.
Doch trotz der Einbindung der Vereinten Nationen bleibt ein mulmiges Gefühl dabei, wenn zwei der größten Militärmächte über Regeln und Verträge für das Internet sprechen. Auch im Beraterstab von Präsident Obama gibt es intern Bedenken; während eine Fraktion für ein staatliches Eingreifen plädiert, spricht sich eine andere dafür aus, Vorrichtungen zur Computersicherheit der freien Wirtschaft zu überlassen.
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: US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer
: US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer Amerikanische Strafverfolgungsbeamte haben im vergangenen Jahr 55.000 Zusammentreffen mit vermeintlichen Terroristen zu Protokoll gegeben. In 19.000 Fällen war eine Überprüfung gegen die „Terrorist Watchlist“ erfolgreich. Das geht aus Zeugenaussagen von Timothy Healy, dem Direktor des Terrorist Screening Center, vor dem Senat hervor, über die Wired: Threat Level berichtet.
Die vom „Terrorist Screening Center“ umfasst Einträge über 400.000 Einzelpersonen, die der Unterstützung von Terroristen verdächtigt werden. 3.400 davon stehen auch auf der „No Fly List“, weil sie als Gefahr für die Luftfahrt oder nationale Sicherheit eingeschätzt werden. Diese Zahlen kamen vor einiger Zeit bei einer anderen Anhörung zutage.
Die Liste wird unter anderem dazu genutzt, um Visa-Bewerber und Waffenkäufer zu überprüfen. Zwischen 2004 und 2009 wurde laut dem FBI bei weniger als 1000 Waffenkäufern eine positive Übereinstimmung festgestellt. Nicht einmal 10% dieser Personen wurden infolgedessen am Waffenkauf gehindert.
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: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“
: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“ Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden.
Die Unterhändler der Europäischen Union werden am 17. Dezember 2009 ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen des Handelsvertreters der USA für den Abschnitt von ACTA abgeben, der sich auf das Internet bezieht. Mehr zu ACTA auf netzpolitik.org.
Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gehören mehrere deutsche Organisationen, darunter auch netzpolitik.org. Weitere NGOs können sich hier anschließen. Der AK DATEN hat den Text dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt:
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: Freiheit für Regierungsdaten
: Freiheit für Regierungsdaten Schöner Artikel in der Futurezone über Open-Government: Freiheit für Regierungsdaten.
E‑Government ist gut für Staat und Bürger – aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit. In Europa arbeitet auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee daran mit, die Datenschätze der Behörden zugänglich zu machen.