USA
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: Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden
: Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden Überraschung! Auf Daten, die bei Google gespeichert sind, kann selbstverständlich auch von US-Sicherhietsbehörden zugegriffen werden. Was bisher eher wie eine Verschwörungstheorie klang, ist nun von Google-Chef Eric Schmidt aufgedeckt worden. Christian Stöcker beschreibt das und einiges anderes auf Spiegel-Online: Google will die Weltherrschaft.
Als eine Moderatorin des US-Fernsehsenders CNBC Google-Chef Eric Schmidt am Montagabend nach all den Daten fragte, die sein Konzern über Internetnutzer besitzt, sagte Schmidt einen denkwürdigen Satz: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“ Wer aber „wirklich diese Art von Privatsphäre“ brauche, müsse sich nicht über Suchmaschinen wie Google Sorgen machen, die solche Daten selbstverständlich speicherten. Sondern über die US-Behörden. Denn der Patriot Act erlaube unter Umständen auch Zugriff auf die Daten, die Google über seine Nutzer sammelt. Schmidts Satz verrät gleich drei beunruhigende Haltungen: Erstens, so kann man ihn interpretieren, sind Sie selbst schuld, wenn Sie es heute noch wagen, Geheimnisse haben zu wollen. Zweitens weiß Google schon längst verdammt viel über Sie. Und drittens wird der Konzern all die Informationen, die er über Sie hat, nicht gegen Sie verwenden – denn das dürfen nur Regierungsbehörden.
Danke für die Klarstellung.
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: EFF-Klage für Offenlegung von Social-Network-Überwachung
: EFF-Klage für Offenlegung von Social-Network-Überwachung Die EFF klagt in den USA gegen ein halbes Dutzend Behörden. Die Bürgerrechtler wollen herausbekommen, wie diese zur Nutzung von Social Networks für „Ermittlungen, Datensammlung und Überwachung“ stehen.
Derzeit werden verschiedene Gesetzesänderungen im Kongress diskutiert, mit denen der Schutz von Nutzern Sozialer Netzwerke gestärkt werden sollen. Die EFF hatte daraufhin zusammen mit Partnerorganisationen mehr als ein Dutzend Anfragen nach dem „Freedom of Information Act“ an verschiedene Behörden ausgesandt.
Da diverse Behörden der Anforderung nicht Folge geleistet haben, klagt die EFF nun gegen sie. Die Klage zielt auf die sofortige Freigabe aller Aufzeichnungen ab, die Richtlinien zur Nutzung von Social Networks bei der Ermittlungsarbeit betreffen.
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: 8 Millionen Anfragen für GPS-Daten in den USA
: 8 Millionen Anfragen für GPS-Daten in den USA Der drittgrößte amerikanische Mobilfunkanbieter Sprint Nextel hat im Laufe von zwölf Monaten acht Millionen Anfragen für GPS-Daten Strafverfolgungsbehörden bekommen. Was das bedeutet, ist allerdings umstritten.
Der Datenschutz-Aktivist Chris Soghoian hat in seinem Blog Aufnahmen einer entsprechenden Aussage von Paul Taylor, dem Manager des Electronic Surveillance Teams von Sprint Nextel, auf der nicht-öffentlichen Intelligent Support Systems Konferenz im Oktober publiziert.
Darin wird deutlich, dass der Mobilfunkanbieter ein Web-Interface für die Strafverfolgungsbehörden bereitstellt. Damit können die Ermittler automatisiert „Pings“ durchführen, um ein Mobiltelefon zu verfolgen, indem sie die Mobilfunknummer angeben und GPS-Daten erhalten. Diese „Pings“ können alle drei Minuten durchgeführt werden.
Sprint gibt laut Wired: Threat Level an, Soghoian habe die Angaben falsch interpretiert. Bei der Zahl „acht Millionen“ handele es sich um die Summe der „Pings“ und nicht um die Anzahl der Überwachungsfälle.
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: Arianna Huffington über Journalism 2009
: Arianna Huffington über Journalism 2009 Arianna Huffington hat über „Journalism 2009: Desperate Metaphors, Desperate Revenue Models, And The Desperate Need For Better Journalism“ geschrieben:
I was recently on a panel in Monaco with Mathias Döpfner, CEO of the German publisher Axel Springer. He decided to play a confusing metaphor game by comparing news content to beer. „If it’s your business decision to offer beer cans for free, fine,“ he said. „But don’t take our beer and offer it for free.“ This struck me as a really bizarre metaphor. Information is hardly the same thing as a product that can only be consumed once by a single person. If you consume a news story, you might be one of millions. If you consume a beer, no one else can consume it. So it’s a false metaphor. And if you start from a false premise, you will inevitably be led to a false conclusion. Or, to put it another way, if you chug-a-lug too many of old media’s metaphoric beers, you will end up staggering down the street of illogical thinking and banging into the lamp post of wrong revenue models.
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: EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT?
: EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT? Die EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als heute der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, der dem EU-Parlament mehr Mitsprache-Rechte bringt. In Brüssel herrscht gerade etwas Verwirrung, was das bedeuten könnte. Das beschließen und nicht unterzeichnen deutet daraufhin, dass sich die EU-Innenminister doch nicht getraut haben, mit einer Art Taschenspielertrick kurz vor Schluss (Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag) vollendete Tatsachen zu schaffen. Das EU-Parlament müsste jetzt um Zustimmung zu SWIFT gefragt werden und kann dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen.
Allerdings kann man bei der konservativen Mehrheit im Parlament davon ausgehen, dass diese jetzt nicht unbedingt für den Schutz unserer Bürgerrechte auf die Barrikaden geht, sondern sich „der Verantwortung stellt“. Aber trotzdem scheint es unerwarteterweise eine Art Verlängerung bei SWIFT zu geben. Und vielleicht gibt es doch zahlreiche konservative Abgeordnete, die sich für das Argument „Wirtschaftsspionage“ erwärmen lassen.
Ich kenne mich jetzt nicht sehr gut mit den neuen Verhältnissen durch den Lissabon-Vertrag aus und würde mich über Einschätzungen in den Kommentaren freuen, was das jetzt genau bedeuten könnte und wie das genaue Verfahren ist.
Der Innenausschuss im EU-Parlament behandelt morgen früh in seiner Sitzung zwischen 9:00 – 10:30 Uhr SWIFT als 2. Tagesordnungspunkt. Da wird jemand von der EU-Kommission berichten. Das kann man sich morgen live im Stream anschauen.
Das Handelsblatt findet das Verhalten der FDP in Sachen SWIFT nicht lustig und hat das kommentiert: Westerwelle fällt um.
Dass die Wahlversprechen der FDP eine kurze Halbwertszeit haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Aber dass sie gleich beim ersten Härtetest wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen, ist doch bemerkenswert. Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen. Westerwelle musste sich zwischen Staatsräson und Prinzipientreue entscheiden – und hat die liberalen Prinzipien fahren lassen. Die hätten es nämlich geboten, das sogenannte Swift-Abkommen zu stoppen.
Update:
Kaum steht dieser Text online, bekommen wir auch schon weitere Hintergrundinformationen. Hier ist ein Brief von Jerzy Buzek (PDF), dem Präsidenten des Europaparlaments, den dieser offiziell an den EU-Rat geschickt hat. Und hier ist die Antwort des EU-Rates. Dieser Briefwechsel ist u.a. deswegen interessant, weil das wohl eine sehr harte Bandage ist und relativ ungewöhnlich. Das bedeutet, das komplette Präsidium des EU-Parlaments hat dahinter gestanden und alle Fraktionschefs haben mitgemacht. Gut möglich, dass aufgrund dieser harten Bandagen des EU-Parlaments kurz vor Schluss das oben gewählte Verfahren durch den EU-Rat gewählt wurde.
Update: Peter Schaar hat in seinem Forum ein paar offene Fragen gebloggt.
Nachdem der Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister am 30.11.2009 den Entwurf des Abkommens gebilligt hat, harren zahlreiche Fragen einer Antwort. Auch die Vertreter der Kommission und des Rates konnten diese Fragen bei der heutigen Sitzung der Artikel 29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten nicht befriedigend beantworten.
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: Die Lehmanns Brothers Gläubiger-Datenbank im Netz
: Die Lehmanns Brothers Gläubiger-Datenbank im Netz Ein Leser hat mir einen Link zugeschickt, über den sich viele Gläubiger der Lehmanns Brothers Pleite finden lassen. Dort kann man u.a. nach Namen und Ort suchen. Mit einer Suchabfrage der gängigen deutschen Namen findet man eine Menge Personen. aber auch die Ortssuche funktioniert: 327 Personen hab ich z.B. bei der Ortssuche „Berlin“ gefunden und 38 mit „Hamburg“. Mit dabei sind alle Adressdaten und der Betrag, den man bei Lehmanns Brothers investiert hat. Das sind teilweise sechs- und siebenstellige Beträge. Unter der Suchabfrage „Munich“ findet man u.a. ein ausgefülltes Formular der Allianz Global Investors Kapitalgesellschafts mbH, die wohl rund 4278000
MillionenDollar verloren hat.Der Link gehört zu einem US-Angebot und dort gibt es andere Datenschutzgesetze. In diesem Fall scheint alles korrekt zu sein, weil dies alles Claims gegen Lehmann sind und dabei wohl Transparenz das oberste Gebot ist. Aber es fühlt sich schon komisch an, wenn man in die Suchmaske Namen und Orte eingibt und so persönliche Daten findet wie Name, Adresse und versenktes Vermögen.
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: SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt
: SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt Was wir gestern schon angekündigt hatten, ist jetzt wohl Realität geworden: Die Bundesregierung ist auf Druck der USA bei SWIFT umgekippt und wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat der Stimme enthalten. Damit kann das SWIFT-Abkommen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beschlossen werden. Das ist kein guter Tag für unsere Bürgerrechte. Schade, dass die FDP ausgerechnet bei ihrem Kern-Bürgerrechtsthema „Kontodaten“ umgekippt ist. Da hätte man ruhig mal Krach in der Koalition organisieren können.
Das Handelsblatt berichtet über die letzten Entwicklungen: Berlin macht Weg für Swift frei.
Das Handelsblatt zitiert auch ausführlich den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar:
„Ich würde es sehr bedauern, wenn das Abkommen so zustande käme. Die rechtlichen Einwände gegen Inhalt und Prozedere sind nicht ausgeräumt“ sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Das Zustandekommen des Abkommens ist höchst intransparent und entspricht nicht unserer demokratischen Rechtsordnung, die dem Parlament ein Mitspracherecht und eine öffentliche Diskussion garantiert“, kritisierte er. In einer Art „Geheimgesetz“ würden die Bürgerrechte ausgeschaltet werden, sagte Schaar.
Passend zum Thema ist auch dieser Artikel bei Zeit-Online: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein sollten.
Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren – die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?
Update: Justizministerium weist Bericht über Einigung bei SWIFT zurück.
Bleibt es spannend?
Interessanterweise hat das Handelsblatt die Aussagen von Alexander Alvaro zurückgezogen. Dieser wurde u.a. so zitiert:
Die FDP hatte sich bis zuletzt gegen das Abkommen gestemmt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich jedoch nicht gegen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) durchsetzen können, sagte der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro dem Handelsblatt.
Update: Jetzt rebelliert die CSU-Landesgruppe im Bundestag: CSU gegen SWIFT-Abkommen – „Die Entscheidung muss verschoben werden“.
Nun protestiert in Berlin nach der FDP auch der zweite kleine Regierungspartner, die CSU: „Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente“, sagte Hans-Peter Friedrich, der CSU-Landesgruppenchef, dem „Münchener Merkur“. „Eine parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar. Die Entscheidung in Brüssel muss deshalb verschoben werden.“
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: Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen
: Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. Es sieht aus wie ein nüchternes FAQ, hat aber ein paar faustdicke Klopfer in sich.
Angeblich soll demnach (Punkt 2) die Auswertung der Bankdaten u.a. zur Verhaftung der Sauerland-Gruppe beigetragen haben. Was die USA – auf deren Informationen sich die Kommission hier ganz offensichtlich stützt – verschweigen: Die Sauerlandgruppe war ohnehin schon lange auf dem Radar der Geheimdienste – laut Stern-Recherchen war ihr Chef ein Kontaktmann für die CIA und den türkischen Geheimdienst MIT. Man hätte also die Bankdaten überhaupt nicht gebraucht. Auch bei den anderen Beispielen wird überhaupt nicht klar, inwiefern die Bankdaten wirklich etwas wichtiges beigetragen haben. Die Notwendigkeit und Geeignetheit der Bankdatenauswertung ist bisher jedenfalls nicht systematisch nachgewiesen worden.
Zweiter Klopfer: Das Europäische Parlament hat sich ja mehrfach über die SWIFT-Geschichte beschwert. Die Kommission ignoriert das und behauptet statt dessen einfach mal in Punkt 15, dass das Abkommen völlig auf einer Linie sei mit der EP-Resolution vom September und in einzelnen Punkten sogar besser. Das ist laut dem letzten uns bekannten Stand in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Ich habe das letzte Woche schon mal auf englisch im Detail verglichen, und das Ergebnis ist sehr klar. Hier wird also den Vertretern der EU-Regierungen direkt ins Gesicht gelogen. Allein das wäre ein Grund für ein sofortiges Ausetzen der Verhandlungen.
Wahrscheinlich findet ihr noch mehr solcher Sachen – ich hatte noch keine Zeit, das Dokument im Detail zu analysieren. Bitte schreibt eure Fundstücke in die Kommentare.
Vor allem sollte das SWIFT Abkommen nicht wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages von den Innen- und Justizministern der EU-Regierungen ohne parlamentarische Beteiligung durchgepeitscht werden. Ab dem 1. Dezember 0:00 Uhr hat das Europäische Parlament hier ein Veto-Recht und könnte nach demokratischer Debatte souverän selber entscheiden, was es von dem Verhandlungsergebnis hält.
Datenschutz und Demokratie gebieten es daher, dass das Abkommen nicht im Hauruck-Verfahren und hinter geschlossenen Türen verabschiedet wird. Die Bundesregierung sollte wirklich auf solche Taschenspielertricks nicht hereinfallen.
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: Bundesregierung kippt bei SWIFT
: Bundesregierung kippt bei SWIFT Die Verhandlungen rund um den SWIFT-Austausch gehen in die letzte Runde. Nach unseren Informationen ist die Bundesregierung schon am kippen. Innen- und Außenministerium sollen durch massivem Druck der US-Regierung schon von Opposition auf Kooperation umgeschwenkt sein. Nur das Bundesjustizministerium scheint derzeit noch zu stehen. Aber das kann nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen sein.
Bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesjustizministerium durchsetzt und unsere Bankdaten besser geschützt werden.
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: Versicherung verliert 1,5 Millionen Datensätze
: Versicherung verliert 1,5 Millionen Datensätze In den USA hat die Krankenversicherung Health Net 1,5 Millionen Patientendatensätze verloren, den Fall aber erst nach sechs Monaten publik gemacht. Dabei handelte es sich um sensible Informationen, schreibt Wired: Threat Level:
The data, which was stored on a portable disk drive that disappeared from the insurer’s office, was unencrypted and included patient Social Security numbers, bank account numbers and health data, according to the Hartford Courant. The disk also contained personal information on at least 5,000 physicians.
Die Versicherung behauptet, es habe sechs Monate lang gedauert, herauszufinden, welche Informationen sich auf dem Datenträger befanden. Diese seien im übrigen in einem Image-Format gespeichert, dass spezielle, nur für Health Net verfügbare Software benötige. Der Attorney General Richard Blumenthal reagiert mit einem schönen Vergleich auf diese Ausflüchte:
Another day, another data breach […] But companies still don’t get it: Personal information is like cash and should be guarded with equal care.
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: DoS-Angriff auf Telefonüberwacher
: DoS-Angriff auf Telefonüberwacher Spannende Sache, die Erich Moechl in der Futurezone beschreibt: DoS-Angriff auf Telefonüberwacher.
US-Sicherheitsexperten ist es erstmals gelungen, mit einfachsten Mitteln einen erfolgreichen Angriff auf eine standardisierte Schnittstelle für Telefonüberwachung durchzuführen. Durch den Versand nur weniger Datenpakete ließen die Forscher die veralteten Systeme der Mithörer ertauben. Auch in Europa dürfte ihre Methode zum Erfolg führen.
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: Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente
: Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hat gestern über Amazons Patent auf die Bestellung von Geschenken über das Internet entschieden. Die Kammer setzte das 2007 aufgehobene Patent wieder in Kraft und verwies die Entscheidung zurück an die erste Instanz.
Das Patent war 2007 auf Betreiben der FFII sowie zweier nun nicht mehr beteiligter Mitbeschwerdeführer aufgehoben worden. Es umfasst unter anderem Ansprüche wie einen Online-Einkaufswagen, die Suche nach Adressdaten im Internet und die Nachfrage via eMail.
Kritiker wie die FFII sehen darin ein Software-Patent. Es werde lediglich ein Geschäftsmodell auf einem Computer ausgeführt und daher nichts erfunden, sondern lediglich programmiert. Software ist allerdings „als solche“ laut dem Europäischen Patentübereinkommen nicht patentierbar.
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: Einigung bei Bankdatenübermittlung an die USA?
: Einigung bei Bankdatenübermittlung an die USA? Bei den Verhandlungen über die Weitergabe von SWIFT-Daten aus der EU an die USA haben sich Vertreter des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres auf einen Entwurf geeinigt. Netzpolitik.org hat das Papier erhalten und hochgeladen: PDF. Auf 24 Seiten werden darin die Bedingungen zur Übermittlung der Daten ausgeführt.
Allerdings gab es heute im Ausschuss der ständigen Vertreter des Rats keine Einigung. Auch die Bundesregierung scheint noch massive Bedenken zu haben. Daran könnte das gesamte Abkommen scheitern, wenn es nicht bis zum 30.11. zu einer Übereinkunft kommt. Denn am 1.12. tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Von da an muss auch das Europäische Parlament derartigen Abkommen zustimmen, dass die geplante Weitergabe von Bankdaten bereits seit längerem kritisiert.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte 2007 erklärt, „Es darf nicht mehr möglich sein, dass amerikanische beziehungsweise staatliche Stellen im Allgemeinen auf Überweisungsdaten aus Deutschland oder anderen Ländern zugreifen können.“
Bisher standen die Hauptserver von Swift in den USA. Zum Ende des Jahres sollen sie nun nach Europa verlagert werden, um sie dem Zugriff der amerikansichen Behörden zu entziehen. Die geplante Regelung würde den USA dennoch weiterhin Zugriff auf die Datenbank geben, in der Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert sind.
Laut dem vorliegenden Entwurf würden
* Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse
* Nationale Identifikationsnummern (zum Beispiel Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis)
* weitere persönliche Datenauf Anfrage an das US-Justizministerium weitergegeben, um den internationalen Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen. An das amerikanische Ministerium herausgegebene Daten würden zudem auch den Sicherheits- und Antiterrorbehörden sowie den europäischen Einrichtungen Europol und Eurojust und sogar Drittländern zugänglich gemacht.
Auf der anderen Seite haben Datenschützer eine ganze Reihe von Kritikpunkten an der Vereinbarung ausgemacht. „US-Behörden würden Befugnisse eingeräumt, die in Deutschland den Sicherheitsbehörden von Verfassung wegen verwehrt sind“, kritisierte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix letzten Monat. Dazu kommt, dass in dem Entwurf kein Richtervorbehalt und keine Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte vorgesehen sind.
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: Interview: US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen
: Interview: US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen Ich hatte soeben die Möglichkeit, ein Interview mit der Indymedia-Administratorin zu führen, die auf illegitime Weise von US-Behörden zur Herausgabe von Nutzerdaten gebracht werden sollte. Das Interview ist als Ergänzung zu dem ausführlichen Bericht der EFF über den Fall zu verstehen.
netzpolitik.org: The EFF writes that you were actually in contact with them before you got that subpoena. Did you expect to receive bogus subpoenas?
Kristina Clair: No, I didn’t expect to receive a bogus subpoena, but I knew I would need legal consultation. An Indymedia list suggested the EFF. I received an email stating that I would be receiving the subpoena, which is how I knew I would be receiving it before I received it.
netzpolitik.org: So it is not common that authorities try to get information they are not entitled to receive?
Kristina Clair: Well, I don’t really know how common it is.
netzpolitik.org: Do you know about other cases in which Indymedia was asked to disclose such an amount of user data? -
: US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen
: US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Versuch der amerikanischen Justizbehörden aufgedeckt, sich mit ungesetzlichen Mitteln Nutzerdaten der unabhängigen offenen Publikationsplattform Indymedia.us zu verschaffen.
Ein Staatsanwalt hatte mit einer so genannten „Grand Jury Subpoena“ (PDF) eine Administratorin des Servers, auf dem Indymedia.us gehostet wird, zur Herausgabe aller IP-Adressen zum Datenverkehr der Website vom 25. Juni 2008 aufgefordert.
Zudem wurde die Administratorin unter Androhung „weiterer Untersuchungen“ aufgefordert, Stillschweigen über die Anordnung zu wahren. Der Fall wurde dennoch bekannt, weil Indymedia mit der EFF zusammengearbeitet hat. Deren Rechtsanwälte haben die Anordnung zur Herausgabe von Beweismitteln erfolgreich angefochten, woraufhin diese zurückgezogen wurde.
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: Redesigning public media for the 21st Century
: Redesigning public media for the 21st Century Interessante Diskussion über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in den USA: Ellen Goodman and Jake Shapiro on Redesigning public media for the 21st Century.
Ellen Goodman of Rutgers University School of Law and Jake Shapiro, Executive Director of the Public Radio Exchange (PRX), discuss public media’s role in providing public discourses, advancing democratic capabilities, and empowering publics to communicate and organize. The two investigate whether the United States has a system of public media that is able to support the kinds of widespread, high value, noncommercial, and productive communications essential for democratic functions.
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: Urheberrecht ist wie Prohibition
: Urheberrecht ist wie Prohibition In einem Interview mit GRITtv vergleicht der US-Professor und Autor von „Here Comes Everybody“ Clay Shirky das Urheberrecht mit der Prohibition, die scheiterte, weil sich niemand daran hielt:
It doesn’t matter what the law is, if enough people are not going to obey it, then the system is going to be changed.
(via)
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: Klage gegen Gen-Patente in den USA
: Klage gegen Gen-Patente in den USA In den USA ist erstmals eine Klage vor Gericht zugelassen worden, die Gen-Patente aufgrund einer Bürgerrechtsverletzung anfechtet. Das berichtet Wired: Threat Level. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und weitere Kläger behaupten, durch das Patent würde der erste Verfassungszusatz – der Schutz der freien Rede – untergraben. Weil gut ein Fünftel des menschlichen Genoms patentiert ist, könnte eine Entscheidung in diesem Fall zu einer Welle weiterer Klage führen, schreibt Richter Robert W. Sweet (PDF) in seiner Entscheidung, den Prozess zuzulassen:
The challenges to the patents-in-suit raise questions of difficult legal dimensions concerning constitutional protections over the information that serves as our genetic identities and the need to adopt policies that promote scientific innovation and biomedical research. The widespread use of gene sequence information as the foundation for biomedical research means that resolution of these issues will have far-reaching implications, not only for gene-based health care and the health of millions of women facing the specter of breast cancer, but also for the future course of biomedical research.
Das Unternehmen Myriad Genetics hält die Rechte an den Genen BRCA1 and BRCA2, die für die Vorhersage von Brust- und Eierstockkrebs von Bedeutung sind. Die Patente gingen so weit, dass sie die Forschung einschränkten, schreibt die ACLU (PDF). Kurz gesagt deckten die mehr als zehn Jahre alten Patente jegliche neue wissenschaftliche Methode ab, mit der diese Gene untersucht werden könnten.
Die Kläger gehen davon aus, dass nicht patentierbar sind, weil es sich um Produkte der Natur handele. Myriad habe die Gene nicht erfunden, geschaffen oder sonst in irgendeiner Weise konstruiert, sondern sie lediglich in der Natur lokalisiert und ihren Informationsgehalt beschrieben, wie er bereits in der Natur vorkomme und funktioniere.
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: 1.600 neue Vorschläge für die amerikanische Terroristen-Liste – pro Tag
: 1.600 neue Vorschläge für die amerikanische Terroristen-Liste – pro Tag Im Zuge einer Antwort von FBI-Chef Robert S. Mueller an den Justiz-Ausschuss des Senats sind eine Reihe von interessanten Informationen über die amerikanische „Terrorist Watch List“ bekannt geworden, berichtet die Washington Post.
Die Daten beziehen sich allesamt auf eine zwölf Monate lange Periode, die im vergangenen März zuende ging. In diesem Zeitraum wurden im Durchschnitt jeden Tag 1.600 neue Einträge von den amerikanischen Geheimdiensten für die Datenbank vorgeschlagen. Das FBI wies allerdings daraufhin, dass nicht jeder neue Eintrag für eine Person stehe. Vielmehr könne es sich auch um Pseudonyme oder Namens-Varianten bereites geführter Individuen handeln. Im gleichen Zeitraum stellten die Beamten täglich 600 Löschanträge und schlugen 4.800 Veränderungen in bestehenden Einträgen vor.
Insgesamt enthält die immer weiter anwachsende Datenbank nun angeblich eine Million Einträge, die sich auf 400.000 Namen beziehen. Neun Prozent der in dieser Liste erfassten Personen stehen auch auf der „No Fly“-Liste der US-Regierung. Weniger als fünf Prozent der betroffenen Personen sind amerikanische Staatsangehörige oder haben eine permanente Aufenthaltsgenehmigung in den USA.
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: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter! Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald soweit sein. Worum es geht, erklärt folgende Grafik vielleicht besser als 1000 Worte:
