Öffentlichkeit

BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig

Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig.


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„Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.“[….] „Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.“

Das klingt ziemlich eindeutig. Aber hey, irgendwer wird doch wohl gesagt haben, dass das notwendig ist. Terror und so.

17 Kommentare
  1. Ich habe da eine ganz andere Interpretation als der Spiegel über die Zitate. Wenn man genau hinschaut gibt es keinen Widerspruch.

    http://bit.ly/4nll35

    Ich glaube der Spiegel interpretiert da etwas falsch rein. Es ist zwar extrem brisant, aber anders brisant. Die alte abgedroschene Journalistenmasche ist es, einen Widerspruch der Aussagen zwischen verschiedenen Stellen zu konstruieren, und dann zuzusehen, wie eine ahnungslos ärgerliche Öffentlichkeit, auch andere Journalisten, den Laden durchwirbeln.

  2. Ich habe mich bei der ganze SWIFT Geschichte immer gefragt, WARUM die euopäischen Politiker das auf-Teufel-komm-raus und offen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchgezogen haben.

    Welchen Vorteil haben sie davon, bzw. was – das wir bisher nicht erfahren haben – war die Gegenleistung der Amerikaner dafür? Irgendwas muß da im Hintergrund gelaufen sein, daß Ganze ergibt sonst überhaupt keinen Sinn.

  3. Das Gold der Bundesbank könnte zumindest für Deutschland als Druckmittel dienen. So wie ein neuer Vertrag von Versailles, da ja bald die Kriegsschulden aus dem 1.Weltkrieg (!) von Deutschland beglichen sind.

    „Bandulet zitiert ein früheres Mitglied des Zentralbankrates, wonach die Bundesbank ihr [bitte beachtet dieses kleine Wort, Anm. des Autors] Gold allenfalls nur unter einem Vorwand und in kleinen Mengen aus New York abziehen könne – alles andere werde als Mißtrauensbekundung aufgefaßt.“

    Quelle:
    http://goldblogger.de/weltgeschehen/wo-sind-deutschlands-goldreserven.html

  4. Gold der Bundesbank, Blödsinn…

    Ich habe mich bei der ganze SWIFT Geschichte immer gefragt, WARUM die euopäischen Politiker das auf-Teufel-komm-raus und offen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchgezogen haben.

    Welchen Vorteil haben sie davon, bzw. was – das wir bisher nicht erfahren haben – war die Gegenleistung der Amerikaner dafür? Irgendwas muß da im Hintergrund gelaufen sein, daß Ganze ergibt sonst überhaupt keinen Sinn.

    Der Punkt ist, dass die Amerikaner das sowieso machen.

    Es gab zum Thema interessante Anhörungen im Europaparlament und zwar über längere Zeit. Es ist alles etwas peinlich, aber die Daten sind Sprengstoff.

    Die „europäischen Politiker“ wollen eine Klärung von SWIFT. Es geht hier um Interessenlagen in der Verwaltung und den amerikanischen Druck.

  5. Politisch motivierten Kriminalität sollte viel stärker bekämpft werden, vor allem in der EU. Dazu gehören auch Schmiergeldzahlungen, Annahme diverser fragwürdiger Beraterjobs und ähnliches NACH einer politischen Karriere.

    Das das BKA was gegen den Datenabgleich sagt wundert mich. Vielleicht ist es aber auch nur Schleimerei beim Bürger, da das BKA ja eh nicht viel mit den SWIFT-Daten zu tun hat und so beim „Guter Polizist – Böser Polizist“ mal den guten Polizisten spielen will.

  6. Die SWIFT-Daten sind explosiv. Aber es staubt vor sich hin, die SWIFT setzt auf bankenübliche Dinosaurier-IT. Bezüglich der Risiken geht um sehr viel Geld. SWIFT ist eine Art parastaatliche Privatinstitution, sie übernimmt de facto hoheitliche Aufgaben. Sagen wir mal wie die denic bei der Domainvergabe, und da sind wir auch ganz froh, wenn da die Ministerin nicht ihre Ideen spielen lassen kann.

    Diese Daten sind sozusagen eine Art eingemauerte Leiche im Keller. Jetzt ist die Frage wie man sie unter Kontrolle behalten kann, ohne dass die Büchse der Pandora geöffnet wird. Denn wenn fremde Dienste tatsächlich die Daten hübsch aufbereitet zur „systematischen anlassunabhängigen Recherche“ zur Verfügung stehen haben und nutzen, dann wird es sehr gefährlich. Das BKA ist immer noch eine reine Polizeibehörde. Das BKA betreibt keine Wirtschaftsspionage oder andersartige extralegale Aktivitäten.

    Es geht auch nicht hier um die Sorgen ein paar verpeilter linker Anarchisten, oder kruder Geldparanoia, die von bauernfangenden Goldverkäufern angeheizt wird, sondern um die Aufdeckung von Geschäftsgeheimnissen deutscher Unternehmen, um Einblicke in die Liquidität von Unternehmen, Finanzmarktmanipulation, um finanzielle Profile von juristischen und privaten Personen usw. Das Bankgeheimnis schützt Informationen, die für bestimmte Personen sehr viel wert sein können.

    Historisch gut dokumentierte Präzedenzfälle in dieser Hinsicht gab es zum Beispiel mit Satellitendaten. Wenn ich der Experte mit Zugang auf die Daten bin, und aufgrund der nur mir zugänglichen Bilder vorhersehen kann, dass es einen Ernteausfall geben wird, und wie die Märkte reagieren werden, wenn ihnen die Bilder zugänglich gemacht werden, dann rufe ich doch meinen Onkel Joe an, und der kauft für mich Optionspapiere.

  7. @Markus und alle: Das am 30.11. beschlossene SWIFT-Abkommen erlaubt keine „systematische anlassunabhängige Recherche“. Insofern trifft die BKA-Aussage treffsicher daneben. Die Probleme liegen viel mehr in der fehlenden rechtsstaatlichen Überprüfung der Weitergabe, in der mangelnden Datenschutzaufsicht, und in der Möglichkeit der USA, die Daten weiterzugeben.

    @ A.Rebentisch: „Der Punkt ist, dass die Amerikaner das sowieso machen.“ -> Das genau könnten sie ja nicht mehr, wenn die Intra-EU-Überweisungen nicht mehr in Virginia gespiegelt werden. Der Hintergrund für das Abkommen ist IMHO, dass niemand auf Regierungsebene es sich in Puncto „Terrorabwehr“ mit den Amis verscherzen will. Mal sehen, wie das Europaparlament entscheiden wird.

  8. @10/Ralph:
    Stimme mit dir total überein. Der Punkt das die Amis das eh machen ist allerdings total daneben, denn nur weil es illegal praktiziert werden würde wäre es nicht legitim. Ansonsten wäre ja schon längst Filesharing legal und wir alle könnten auch damit anfangen, denn „es macht ja eh jeder, also kann es ja erlaubt werden“.

    Ist es erlaubt zu fragen ob die Amis selbst nicht den größten Terror am Bürger ausüben?

    Der Irakkrieg wurde OHNE Beweise/Grundlage geführt. Die ganzen Sicherheitsmaßnahmen treffen (fast) NUR die Bürger und Terroristen umgehen die Maßnahmen.

    Die ganzen Einschränkungen und Kriminalisierungen der Bürger, das ist derzeit für mich der weitaus größere Terrorismus, da von selbigem viel viel mehr Menschen betroffen sind als bei „normalen“ Anschlägen, welche es jedoch (in Deutschland) nicht so häufig gibt.

    Meiner Meinung nach können wir sehr gut OHNE Amis den „Terror“ bekämpfen. Wenn die Amis keine Unterstützung der EU wollen bitte. Sollen die doch ihren Sch*** da alleine machen. Mauer um die USA, Dach drüber, keinen mehr rein und raus lassen. Dann haben die ihre Ruhe und wir auch.

  9. Ich wünsche Euch allen ein gutes und friedliches neues Jahr. Möge es besser werden als das alte. und das mit dem datenschutz ist ein witz ohne gleichen. da lies sich die fdp als bürgerrechtspartei feiern und dann sowas. ich bin enttäuscht.

  10. Naja, was sollen wir da auch tun?
    Die USA ist immernoch ziemlich gut in Deutschland mit ihrem Militär vertreten.
    Also kann man den SWIFT-Abgleich auch fast als Erpressung von den USA sehen.

  11. @Harkai

    Du hast die Zusammenhänge richtig erfasst. Wofür sonst sollte die USA 20 Jahre nach dem Kalten Krieg Militär in Deutschland stationieren.

    Die Militärstützpunkte kann man bei rechtlich genauer und strenger Lesart als Besatzungstruppen bezeichnen.

  12. Könnte es einfach nur eine diensteinterne Anscheisse sein? DAss das BKA mal irgendjemandem (de Maiziere?) vor den Bug schießen möchte und alle nur sehen „oh, das BKA ist mal gegen Überwachung“, aber vielleicht nicht die Hintergrundpolitik erkennen? Nein, ich kenn die auch nicht, aber ich vermute da mehr dahinter als simple Entrüstung seitens des BKA über eine sinnlose Überwachungsmassnahme – wann hätte die jemals sowas vorher gestört?

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