Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver.
Das vorläufige Abkommen war am 30. November von der Justiz Innenministerkonferenz verabschiedet worden, einen Tag, bevor das Europaparlament durch den Vertrag von Lissabon Mitbestimmungsrechte in diesen Belangen erhielt. Es tritt am 1. Februar in Kraft, dann muss bis Oktober ein endgültiges Abkommen zustandekommen. Ansonsten haben die USA keinen Zugriff mehr auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten. In einer Pressemitteilung der liberalen Fraktion heißt es:
In order for Parliament to be in a position to give its consent or not, it had laid down two clear conditions, namely that Parliament is granted full access to information related to this interim agreement and that its concerns are fully reflected in the negotiating mandate for the longer term agreement required once the interim agreement expires at the end of October.
Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, deutete zudem an, er habe den Rückhalt anderer Gruppen, „das Abkommen gänzlich abzulehnen“, sollte die EU-Präsidentschaft nicht zu Konzessionen bereit sein. Das wäre zwar aus Sicht des Datenschutzes zu begrüßen, erscheint allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich.
(via)
„Es tritt am 1. Februar in Kraft, dann muss bis Oktober ein endgültiges Abkommen zustandekommen. Ansonsten haben die USA keinen Zugriff mehr auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten.“
Na das wäre aber auch zu schade… ;)
Ihr schreibt, die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen hätten die JustizministerInnen gegeben, bei Wikipedia soll es die EU-Kommission gewesen sein und laut ZEIT waren es die Innenminister…
Wer war’s?
Ich tippe ja auf die Innenminister, zumal in der Bundesregierung sich de Maiziere für und die Justizministerin gegen das Abkommen ausgesprochen hatten.
@Ulrich
es waren die Innenminister. Ich hatte das mit den Justizministern von EUobserver übernommen, daher die Fehlinformation. Danke für den Hinweis!
Hier gibts noch ein paar mehr Infos dazu: „Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan: Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt“(Telepolis, 19.01.2010)
See http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31924/1.html
Hab bei der Hälfte aufgehört zu lesen, einfach nur krank… diese ganze Datensammelwut…
Ihr sehr, wir brauchen alternative Systeme um Geld International auszutauschen, die nicht vom Staat überwacht werden können. Jemand ne Idee?
Ist die EVP eigentlich schon umgekippt?