ACTA könnte einzelne Filesharer doch im Visier haben

Golem berichtet über Aussagen der bisherigen EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner, die darauf hinweisen, dass das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ entgegen andersläufiger Beteuerungen doch auf einzelne Urheberrechtsverletzer abzielt. In dem Schreiben vom 4. Februar heißt es auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament:

Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, die oft von kriminellen Vereinigungen begangen werden, und die einen zerstörerischen Einfluss auf das Wachstum und die Beschäftigung in Europa haben…

In einem früheren, als ‚Fact Sheet‘ bezeichneten Dokument der Kommission war noch von „kriminellen“ und nicht von „illegalen“ Aktivitäten die Rede, die bekämpft werden sollen. Der Autor schlussfolgert daraus,

Damit wird aber die Grenze der strafrechtlichen zur Sphäre des Zivilrechts klar überschritten. Und das lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu als den, dass es bei ACTA ganz sicher auch darum geht, privaten Nutzern den Internetzugang einschränken zu können, auch wenn sie sich nicht strafbar gemacht haben.

Das alles hat natürlich spekulativen Charakter, was nicht zuletzt in der Geheimhaltung begründet liegt, die das Abkommen umgibt. Ein wenig Licht ins Dunkel bringen könnten auch Notizen von einem Treffen mit den Schweizer Unterhändlern, die von der Piratenpartei Schweiz veröffentlicht wurden. Darüber berichtet Futurezone.

Im Januar hatte das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern zu einer Veranstaltung über ACTA geladen, die Denis Simonet, Präsident der Schweizer Piraten, mitprotokolliert hat. Die Positionen geben also die Standpunkte vor der 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara wieder.

Demnach üben vor allem die USA Druck aus, um ein möglichst weitreichendes ACTA zu ermöglichen. Sie stehen auch, zusammen mit der Europäischen Union, hinter der Geheimhaltung der Verhandlungen.

Inhaltlich gibt es einen Vorschlag der Vereinigten Staaten, Internet Service Provider für die Inhalte ihrer Kunden haftbar zu machen. Darunter fallen dem IGE zufolge auch Inhalteanbieter. Betroffen wären z.B. Betreiber von Online-Marktplätzen wie eBay.

Auch für eine „Three Strikes“-Regelung gibt es demnach einen Vorschlag, „der vom Detailgrad her eher an die amerikanische Gesetzgebung als an gebräuchlichen Formulierungen von internationalen Abkommen erinnert“. Allerdings wird bezweifelt, dass damit das letzte Wort gesprochen ist.

7 Kommentare
  1. Verteidigt euere Freiheit 9. Feb 2010 @ 20:28
  2. Verteidigt euere Freiheit 9. Feb 2010 @ 20:39
  3. Name (pflicht) 9. Feb 2010 @ 22:55
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