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ACTA könnte einzelne Filesharer doch im Visier haben

Golem berichtet über Aussagen der bisherigen EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner, die darauf hinweisen, dass das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ entgegen andersläufiger Beteuerungen doch auf einzelne Urheberrechtsverletzer abzielt. In dem Schreiben vom 4. Februar heißt es auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament:


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Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, die oft von kriminellen Vereinigungen begangen werden, und die einen zerstörerischen Einfluss auf das Wachstum und die Beschäftigung in Europa haben…

In einem früheren, als ‚Fact Sheet‘ bezeichneten Dokument der Kommission war noch von „kriminellen“ und nicht von „illegalen“ Aktivitäten die Rede, die bekämpft werden sollen. Der Autor schlussfolgert daraus,

Damit wird aber die Grenze der strafrechtlichen zur Sphäre des Zivilrechts klar überschritten. Und das lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu als den, dass es bei ACTA ganz sicher auch darum geht, privaten Nutzern den Internetzugang einschränken zu können, auch wenn sie sich nicht strafbar gemacht haben.

Das alles hat natürlich spekulativen Charakter, was nicht zuletzt in der Geheimhaltung begründet liegt, die das Abkommen umgibt. Ein wenig Licht ins Dunkel bringen könnten auch Notizen von einem Treffen mit den Schweizer Unterhändlern, die von der Piratenpartei Schweiz veröffentlicht wurden. Darüber berichtet Futurezone.

Im Januar hatte das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern zu einer Veranstaltung über ACTA geladen, die Denis Simonet, Präsident der Schweizer Piraten, mitprotokolliert hat. Die Positionen geben also die Standpunkte vor der 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara wieder.

Demnach üben vor allem die USA Druck aus, um ein möglichst weitreichendes ACTA zu ermöglichen. Sie stehen auch, zusammen mit der Europäischen Union, hinter der Geheimhaltung der Verhandlungen.

Inhaltlich gibt es einen Vorschlag der Vereinigten Staaten, Internet Service Provider für die Inhalte ihrer Kunden haftbar zu machen. Darunter fallen dem IGE zufolge auch Inhalteanbieter. Betroffen wären z.B. Betreiber von Online-Marktplätzen wie eBay.

Auch für eine „Three Strikes“-Regelung gibt es demnach einen Vorschlag, „der vom Detailgrad her eher an die amerikanische Gesetzgebung als an gebräuchlichen Formulierungen von internationalen Abkommen erinnert“. Allerdings wird bezweifelt, dass damit das letzte Wort gesprochen ist.

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7 Kommentare
  1. Keine Lust mehr auf Bevormundung
    Kein Bock mehr auf Zensur
    Keine Lust mehr an Gängelgesetze
    Kein Bock mehr auf Geheimverhandlungen

    Meine Empfehlung: Wählt die Piratenpartei. Ich hoffe wenigstens sie können diesen Wahnsinn noch stoppen. Besonders in der EU wird (wegen mangelnder demokratischer Kontrolle) Überwachungsmaßnahmen durchgedrückt.

    GEBT DER DIKTATUR KEINE CHANCE! – DANKE!

  2. Der Kampf der Regierungen reicher Industrienationen gegen Meinungsfreiheit und freien Informationsaustausch wird im Geheimen weiter vorangetrieben.

    Und in Sonntagsreden wird über den mündigen Bürger und gute Bildung für alle schwadroniert. Welch eine Verlogenheit.

  3. So wie das EU im Geheimen die nationalen Regierungen zwingt Gesetze am Parlament vorbei zu beschließen, erinnert mich dies stark an gewisse Diktatoren. Zugegebenermaßen die waren schon einen Schritt weiter und hatten es nicht mehr nötig alle Gesetze im Geheimen zu machen, da die Überwachungs- und Einschüchterungsmaßnahmen schon weiter fortgeschritten waren.

  4. Piratenpartei hier, Piratenpartei da. Als ob mit den Piraten Deutschland wieder besser wird.
    Wer einmal in den Strudel der Macht gerät, wird sich auch dementsprechend verhalten.
    Ich halte nichts von den Piraten. Und mit ihnen wird sich auch nichts ändern.

  5. Ob sich was mit ihnen ändert oder nicht, kannst du nicht wissen. Ich könnte genauso gut sagen, dass sich schon was verändert hat.
    Nicht nur die Piratenpartei (da bin ich nicht drin), auch andere Institutionen haben meiner Meinung nach dazu beigetragen, dass die anderen Parteien sich zunehmend für die Netzthemen interessieren (müssen).

    ACTA ist ein Beispiel von vielen, wo wirtschaftliche Interessen mit den Interessen der Netzgemeinde kollidieren. Das erleben wir derzeit an vielen Fronten. Die Politik ist fast immer Handlanger der Wirtschaft. Und deswegen ist es auch richtig sich genau JETZT zu engagieren.

  6. Der Steinzeitmensch sieht sich von Rad und Wagen bedroht, aber er beherrscht den Umgang mit der Keule…

    @4 (J.S.) es bringt derzeit freilich etwas, die Piratenpartei zu wählen. Schau doch nach Schweden: dort trauen sie sich nichtmal mehr die VDS umzusetzen und nehmen lieber Sanktionen aus Brüssel dafür in Kauf, aus Schiss vor dem dann zu erwartenden Wahlergebnis der Piratpartiet. Und was mal ist, wenn die so stark geworden sind, dass sie in den korrumptiven Machtstrudel geraten könnten, braucht man heute nicht zu diskutieren. In den 80er Jahren waren die Grünen auch noch eine progressive Kraft, deren Erstarken die Platzhirsche in Bedrängnis und Zugzwang brachte. Sowas brauchen wir heute für die belange der Informationsgesellschaft, denn Bestrebungen wie ACTA sind ein Versuch des vordigitalen „Steinzeitmenschen“, qua Keule noch schnell eine Art Content-Faschismus zu etablieren, bevor er unweigerlich die Bühne der Evolution verlassen muss. An den Folgen solch ahnungslos-blasierter Grobschlächtigkeit hätte die kommende Informationsgesellschaft noch lange zu ackern.

  7. @J. S.: Mal unabhängig davon, was ich von den Piraten halte, finde ich ein so unreflektiertes Urteil sinnlos und unfair denjenigen gegenüber, die sich Gedanken zum Thema machen.

    Ich frage dich also: Hast du Gegenvorschläge? Bessere Alternativen? Schon eigene Projekte verwirklicht oder dich beteiligt? Erzähl mal …

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