Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein‘ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.

Wir haben eine Reihe von Briefen des Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek an die Ratspräsidenten über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ (finaler Text) bekommen. In den Briefen Buzeks an den schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt vom 21. Dezember 2009 und an dessen spanischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero vom 15. Januar 2010 fordert Buzek die Ratspräsidenten dazu auf, dem Parlament das Abkommen zum Zwecke der Abstimmung zukommen zu lassen.

Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen. Aus den Briefen Buzeks geht hervor, dass der er Reinfeldt darauf bereits am 26. November, also vor Unterzeichnung des Abkommens durch die Justiz- und Innenminister der EU am 30. November, hingewiesen hat.

Am 20. Januar erklärte der spanische Staatssekretär Diego López Garrido, es gebe Verzögerungen bei der Übersetzung des Vertrags. Zugleich versprach er dessen Zustellung zu Beginn der Folgewoche. Das sorgte für einen Eklat, da der Text bereits am 13. Januar im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einem Schreiben vom selben Tag erklärt López Garrido das mit der ausstehenden „rechtlich-linguistischen Überprüfung“ des Vertrages:

As the text to be submitted to the European Parliament for consent cannot be amended once consent has been given, the draft decision has undergone legal-linguist scrutiny before being submitted to the European Parliament. That scrutiny was only concluded today.

Einen Tag später wandte sich Buzek erneut an Zapatero und drückte die „tiefe Enttäuschung“ der Fraktionsvorsitzenden darüber aus, dass dem Parlament nicht genügend Zeit für Abstimmung gelassen wurde. Zugleich kündigt Buzek an, dass das Parlament erst am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden werde, und bittet die Ratspräsidentschaft, dessen Inkrafttreten um zwei Wochen aufzuschieben. Zapatero erklärte einen Aufschub am 26. Januar für „rechtlich unmöglich“.

Nachdem der Vertragstext Anfang der Woche zugestellt wurde, fand am 27. Januar eine Debatte dazu vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments statt. Dabei zeigte sich erneut der Konflikt zwischen den Abgeordneten auf der einen Seite und dem Rat der Europäischen Union under EU-Kommission auf der anderen.

Für die Kommission erklärte Jonathan Faull, dass am 4. Februar ein neuer, vertraulicher Report des früheren französischen Anti-Terror-Richters Jean-Louis Bruguière vorgelegt werden soll. Am selben Tag wird der Ausschuss über das SWIFT-Abkommen abstimmen. Abgeordnete der Grünen und Liberalen forderten daraufhin, dass solche Hintergrunddokumente sofort veröffentlicht werden. Darin eingeschlossen ist auch eine Stellungnahme des Rechtsdienstes des Rates und die bisher geheime Liste der von dem Abkommen betroffenen Finanzdienstleister.

Dazu kam starke inhaltliche Kritik an dem Abkommen. Rat und Kommission erklärten, es gebe eine „Sicherheitslücke“, wenn das Interimabkommen nicht in Kraft trete. Der österreichische Konservative Ernst Strasser hielt dem entgegen, „wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar“, da in dieser Zeit die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt ist, so dass US-Behörden nicht auf die Finanztransaktionsdaten zugreifen können.

Jonathan Faull behauptete zudem absurderweise, es käme zu einer „Datenschutzlücke“, wenn das Europäische Parlament das Abkommen ablehne, da „die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen [’subpoena powers‘] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen“ des SWIFT-Abkommens.

Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli widersprach dem deutlich, da in diesem Fall die nationalen Datenschutzbestimmungen der Mitgliedsstaaten gälten. „Diese sind stärker“. Im Gegenzug zeigte Buttarelli gestützt auf neue Rechtsanalysen seines Amtes diverse Datenschutz- und Rechtsunsicherheiten in dem Abkommen auf. Auch die Artikel 29-Gruppe sieht Datenschutzlücken in dem Papier.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird am 4. Februar seine Empfehlung für die Abgeordneten verabschieden. Das Parlament selbst soll am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden. Obwohl es Befürchtungen gab, das Abkommen werde auch bei einem ‚Nein‘ der Parlamentarier in Kraft bleiben, hat der Rat für diesen Fall einen Stopp des Finanztransaktionsdatenaustauschs versichert.

Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und Grüne scheinen bereit zu einem ‚Nein‘ zu sein. Bei Sozialdemokraten und Konservativen ist dagegen noch etwas Überzeugungsarbeit nötig, schreibt Ralf Bendrath im neuesten EDRi-gram:

The follwing two weeks before the EP plenary vote will now be decisive not only for privacy protection for EU citizens in the fight against terror, but also for transatlantic relations in this field and for the role of the European Parliament with its new powers under the Lisbon Treaty. Left, Liberal, and Green MEPs seem to be willing to kill the agreement and protect privacy rights, while conservatives still seem to be trying to save it. The decisive group will therefore be the Social Democrats. EDRi asks its readers to call Social Democrat and Conservative MEPs (not only) in the LIBE committee before 4 February and convince them to be firmly against the bank data transfer in the committee vote.

Ruft bei euren Abgeordneten an und erklärt ihnen, warum das SWIFT-Abkommen schlecht ist! Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des LIBE-Ausschusses und eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich.

18 Kommentare
  1. GustavMahler 27. Jan 2010 @ 21:16
  2. A. Rebentisch 28. Jan 2010 @ 16:04
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