Datenschutz

EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen

Bei der gestrigen Sitzung des Europaparlaments zum SWIFT-Abkommen kam es zum Eklat: Offensichtlich hat die spanische Ratspräsidentschaft gegenüber den Abgeordneten gelogen, um die Abstimmung des Parlaments über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen Grünen.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Nachdem die Innen- und Justizminister das SWIFT-Abkommen am letzten Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgewunken hatten, schien es zunächst, als stünde dem Informationsaustausch mit den USA nicht mehr im Wege. Die von fünf nationalen Parlamenten nach Artikel 25 des alten EU-Vertrages eingelegten Ratifizierungsvorbehalte führten jedoch automatisch dazu, dass das Abkommen nicht unter dem Vertrag von Nizza, sondern dem von Lissabnon abgeschlossen werden muss. Eine Lücke, die von den EU-Regierungen offenbar übersehen wurde.

Daraufhin wurde dem EU-Parlament zugesichert, dass es vor Inkrafttreten des vorläufigen SWIFT-Abkommens am 1. Februar darüber abstimmen können werde. Wie Jan Albrecht berichtet, wurden die Abgeordneten daraufhin mehrfach vertröstet. Der Parlamentspräsident Jerzy Buzek richtete einen erbosten Brief (PDF) an den Rat.  Zuletzt hieß es, die Übersetzung des Abkommens brauche noch Zeit. Das war offenbar nicht wahr:

Noch während der Ratsvertreter der spanischen Präsidentschaft seine Stellungnahme heute im Strasbourger Plenum verlas und dabei ankündigte, dass die Zuleitung des Abkommens auf Grund der Übersetzungsschwierigkeiten erst am 26. Januar erfolgen könne, fällt uns auf, dass unsere eigene – zuvor aus dem Internet heruntergeladene – Abkommensversion nicht nur in deutsch, sondern sogar vom 13. Januar datiert und im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlich wurde. Nach kurzer Recherche war klar: Das Abkommen liegt seit diesem Tag in ALLEN EU-Amtssprachen vor und hätte längst zugeleitet und von Innenausschuss und Plenum in Strasbourg behandelt werden können.

Albrecht sieht darin einen Versuch des Rats, das SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei zu mogeln. Denn nach dem Völkerrecht ist die innerstaatliche Ratifizierung (beziehungsweise ihr Fehlen) kein Hindernis für das Inkrafttreten des Abkommens – außer, die betroffene Partei (hier die EU-Ratspräsidentschaft) setzt eine Terminverschiebung gegenüber dem Vertragspartner (hier die US-Regierung) durch.

Es war mehr als offensichtlich, dass von Seiten der Regierungen im Rat alles daran gesetzt wurde, eine Abstimmung im Parlament (und damit eine Ablehnung) zu verhindern und schlicht Fakten zu schaffen – sowohl für das vorliegende Übergangsabkommen, als auch damit für das geplante Dauerabkommen, das am besten einfach genauso aussehen soll.

Über dieses Verhalten waren Parlamentarier aller Fraktionen erbost, berichtet futurezone. Die Grünen wollen heute in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dringen, sagt Albrecht. Der Parlamentarier mahnt auch datenschutzrechtliche Bedenken an. Vor allem aber geht es um die drohende Entmachtung des Parlaments. „Das Parlament muss sehr aufpassen, dass ihm die neuen Rechte nicht auf informellem Weg wieder abgenommen werden“, schreibt Albrechts österreichische Parteikollegin Eva Lichternberger, und der selbst zieht das Fazit:

Offensichtlich wurden hier die europäischen Bestimmungen durch den Rat unterlaufen. Und das nicht nur wegen des US-Drucks, sondern weil es den EU-Regierungen selber an einer Überwachung der eigenen BürgerInnen liegt. Diese gefährliche Tendenz muss jetzt gestoppt werden. Es gibt nun nur noch eine Option: Das EU-Parlement muss das Abkommen ablehnen und den Rat dazu auffordern, das Inkrafttreten zum 1. Februar zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, wird es dem Europäischen Gerichtshof obliegen den völlig außer Rand und Band geratenen EU-Rat in seine Schranken zu weisen und die zur Regierungsmarionette verkommene EU-Kommission an seine Verantwortung als “Wächter über die Verträge” zu erinnern.

Ralf Bendrath schreibt unterdessen auf Twitter, das Europaparlament werde am 10. oder 11. Februar über das SWIFT-Abkommen abstimmen, also nach dem Inkrafttreten. Er fordert dementsprechend vom Rat, einen Aufschub durchzusetzen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
14 Kommentare
  1. Zitat: „Und das nicht nur wegen des US-Drucks, sondern weil es den EU-Regierungen selber an einer Überwachung der eigenen BürgerInnen liegt.“
    DAS war doch schon lange klar. Und genau diese Schweinereien müssen aufhören.

    Und sorry für die Deutlichkeit, aber es muss endlich mal was gegen die korrupten Schweine in der Politik gemacht werden, die leider leider den Ruf der ehrlichen! Politiker in den Dreck ziehen. Und es sind genau solche Gesetze, Abkommen, usw. die den Ruf der ehrlichen Politiker und Parteien UND das Vertrauen in Selbige erheblich schädigen.

    Ich bin von den USA, Deutschland und der EU selbst viel gewohnt, aber bei mir ist jetzt der Punkt erreicht wo ich sage: DAS WAR ZUVIEL!

    Das Abkommen muss gestoppt werden und das ganze *sorry* perverse Treiben in der EU auch. Ich hab selten soviel Dreistigkeit und Verachtung (der Bürger) gesehen.

  2. Hoppla, hat das Europ. Parlament auch endlich gemerkt, dass der neue Vertrag von Lissabon sie de facto entmachtet, wenn der Rat es will?
    Wenn ich mich richtig erinnere, läuft die Sache so (einfach ausgedrückt): Beschlüsse brauchen die Zustimmung des Parlamentes, außer bei dringenden (oder wichtigen?) Themen, diese kann der Rat alleine beschließen. Welche Themen als dringend (/wichtig) gelten, legt der Rat fest.

    Wäre es nicht so traurig und würde mich selbst betreffen, könnte ich darüber lachen und nur sagen: SSKM!

  3. @ghling: Du liegst falsch. Das ist eine der vielen Fehlinformationen über den Vertrag von Lissabon. Das Europäische Parlament wird durch den neuen Vertrag nicht ent- sondern bemächtigt, was die Mitentscheidung angeht. Es gibt keine Ausnahmen für Dringlichkeit und Wichtigkeit. Den Glauben, dies wäre doch so, teilst Du lediglich mit einigen RatsvertreterInnen, denen der Lissabon-Vertrag ein Dorn im Auge ist. Im Gegenteil zu den vergangenen 15 Jahren ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der EU – auch mit Drittstaaten -nun nicht mehr der parlamentarischen Abstimmung entzogen, sondern steht endlich wieder im Zentrum einer öffentlichen Debatte. Und wir wissen alle, dass dies höchste Zeit ist. Nur muss das EP seine neuen Rechte nun auch wahrnehmen! Und SWIFT ist in dieser Auseinandersetzung erst der Anfang von einer ganzen Reihe notwendiger parlamentarischen Interventionen. Nicht die EU oder der Lissabon-Vertrag ist das Problem, sondern die falsche Politik der EU-Regierungen und deren konservative Sicherheitsdogmatik und kurzsichtige Symbolpolitik. Und eben deren Demokratieverständnis.

  4. Okay, Politik ist denke ich kein ehrliches Geschäft und wird es niemals werden. Die Art der Regierungsform ist da eher zweitrangig.

    Dass hier jetzt aber versucht wird das schlagende Argument der Lissabon-Befürworter, nämlich mehr Demokratie so krass-dreist zu unterlaufen ist schon heftig. Europa ist die miserable Umsetzung einer guten Idee. Zumal sich die Entscheidungsprozesse der EU dem praktischen Einfluss der EU-Bürger größtenteils entziehen. Was bringt uns also die EU, abgesehen von einer gemeinsamen Währung und nem Haufen niemals einig werdender Nationalstaaten?

  5. Offensichtlich wurden hier die europäischen Bestimmungen durch den Rat unterlaufen. Und das nicht nur wegen des US-Drucks, sondern weil es den EU-Regierungen selber an einer Überwachung der eigenen BürgerInnen liegt.

    Wow! Selbst das bisschen Restdemokratie wird von der EU-Regierung nicht geduldet. Es geht schließlich darum, alle Bürger lückenlos zu überwachen.

    Wo bleibt eigentlich die Revolution?

  6. Die Revolution wird kommen, ist nur eine Frage der Zeit.

    In allen europäischen Staaten kriselt es. Da ist es kein Wunder, dass mehr Überwachung auf kosten von Freiheit umgesetzt wird.

    Ich habe gerade die Charta der Vereinten Nationen neben mir liegen. Da heißt es im Punkt 4 von 4 der Grundsätze: „den sozialen Fortschritt und besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,“

    „Diese EU ist eine riesige Titanic. Die Analogien zum Untergang der Titanic sind erschreckend. Hier wie dort: Konzeptionslosigkeit, Größenwahn, Maßlosigkeit, blinde Technologiegläubigkeit und Geschwindigkeitswahn um jeden Preis. Dort das Rennen um das „Blaue Band“ in die tödlichen Eisberge, hier das mörderische Wettrennen an die Grenzen des Wachstums der Wegwerfgesellschaft, die unsere Umwelt und uns selbst zerstört.
    So einen „Europäischen Unglücksdampfer“ besteigt man nicht und vertraut ihm unser Leben und unsere Zukunft nicht an. Da ist es besser, man bleibt in einem kleinen, aber manövrierbaren Boot.“
    (Friedensreich Hundertwasser, 1928-2000, Wiener Künstler)

    Das Parlament wird nicht vom Volk gewählt und hat diesen Namen nicht verdient. Der Rat ist seit Jahren ein einflußreicher Lobbyverein.

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Wacht auf.

  7. Hmm, kann jemand mit Ahnung den Hintergrund dazu kurz einordnen? So wie es jetzt aussieht macht das Verhalten des Rats fuer mich ueberhaupt keinen Sinn:

    Das derzeitige SWIFT Abkommen ist ja nur ein vorlæufiges, das dieses Jahr noch durch das endgueltige ersetzt werden soll.
    Das finale Abkommen muss aber auf jeden Fall durchs Europaparlament. Welchen Nutzen hat es da, jetzt die Parlamentarier zu verærgern?

  8. die NWO läßt grüßen!
    was muß eigentlich noch passieren, damit selbst der dümmste berufspolitiker im EP begreift, daß er nur eine marionette ist und wir de facto schon längst in einer diktatur leben?!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.