EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen

Bei der gestrigen Sitzung des Europaparlaments zum SWIFT-Abkommen kam es zum Eklat: Offensichtlich hat die spanische Ratspräsidentschaft gegenüber den Abgeordneten gelogen, um die Abstimmung des Parlaments über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen Grünen.

Nachdem die Innen- und Justizminister das SWIFT-Abkommen am letzten Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgewunken hatten, schien es zunächst, als stünde dem Informationsaustausch mit den USA nicht mehr im Wege. Die von fünf nationalen Parlamenten nach Artikel 25 des alten EU-Vertrages eingelegten Ratifizierungsvorbehalte führten jedoch automatisch dazu, dass das Abkommen nicht unter dem Vertrag von Nizza, sondern dem von Lissabnon abgeschlossen werden muss. Eine Lücke, die von den EU-Regierungen offenbar übersehen wurde.

Daraufhin wurde dem EU-Parlament zugesichert, dass es vor Inkrafttreten des vorläufigen SWIFT-Abkommens am 1. Februar darüber abstimmen können werde. Wie Jan Albrecht berichtet, wurden die Abgeordneten daraufhin mehrfach vertröstet. Der Parlamentspräsident Jerzy Buzek richtete einen erbosten Brief (PDF) an den Rat.  Zuletzt hieß es, die Übersetzung des Abkommens brauche noch Zeit. Das war offenbar nicht wahr:

Noch während der Ratsvertreter der spanischen Präsidentschaft seine Stellungnahme heute im Strasbourger Plenum verlas und dabei ankündigte, dass die Zuleitung des Abkommens auf Grund der Übersetzungsschwierigkeiten erst am 26. Januar erfolgen könne, fällt uns auf, dass unsere eigene – zuvor aus dem Internet heruntergeladene – Abkommensversion nicht nur in deutsch, sondern sogar vom 13. Januar datiert und im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlich wurde. Nach kurzer Recherche war klar: Das Abkommen liegt seit diesem Tag in ALLEN EU-Amtssprachen vor und hätte längst zugeleitet und von Innenausschuss und Plenum in Strasbourg behandelt werden können.

Albrecht sieht darin einen Versuch des Rats, das SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei zu mogeln. Denn nach dem Völkerrecht ist die innerstaatliche Ratifizierung (beziehungsweise ihr Fehlen) kein Hindernis für das Inkrafttreten des Abkommens – außer, die betroffene Partei (hier die EU-Ratspräsidentschaft) setzt eine Terminverschiebung gegenüber dem Vertragspartner (hier die US-Regierung) durch.

Es war mehr als offensichtlich, dass von Seiten der Regierungen im Rat alles daran gesetzt wurde, eine Abstimmung im Parlament (und damit eine Ablehnung) zu verhindern und schlicht Fakten zu schaffen – sowohl für das vorliegende Übergangsabkommen, als auch damit für das geplante Dauerabkommen, das am besten einfach genauso aussehen soll.

Über dieses Verhalten waren Parlamentarier aller Fraktionen erbost, berichtet futurezone. Die Grünen wollen heute in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dringen, sagt Albrecht. Der Parlamentarier mahnt auch datenschutzrechtliche Bedenken an. Vor allem aber geht es um die drohende Entmachtung des Parlaments. „Das Parlament muss sehr aufpassen, dass ihm die neuen Rechte nicht auf informellem Weg wieder abgenommen werden“, schreibt Albrechts österreichische Parteikollegin Eva Lichternberger, und der selbst zieht das Fazit:

Offensichtlich wurden hier die europäischen Bestimmungen durch den Rat unterlaufen. Und das nicht nur wegen des US-Drucks, sondern weil es den EU-Regierungen selber an einer Überwachung der eigenen BürgerInnen liegt. Diese gefährliche Tendenz muss jetzt gestoppt werden. Es gibt nun nur noch eine Option: Das EU-Parlement muss das Abkommen ablehnen und den Rat dazu auffordern, das Inkrafttreten zum 1. Februar zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, wird es dem Europäischen Gerichtshof obliegen den völlig außer Rand und Band geratenen EU-Rat in seine Schranken zu weisen und die zur Regierungsmarionette verkommene EU-Kommission an seine Verantwortung als “Wächter über die Verträge” zu erinnern.

Ralf Bendrath schreibt unterdessen auf Twitter, das Europaparlament werde am 10. oder 11. Februar über das SWIFT-Abkommen abstimmen, also nach dem Inkrafttreten. Er fordert dementsprechend vom Rat, einen Aufschub durchzusetzen.

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