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Sagt die Union ‚Nein‘ zum SWIFT-Abkommen? (Update)

Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone.

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, „Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft gegen das SWIFT-Abkommen stemmen. Davon bin ich absolut überzeugt.“

Langen geht zudem davon aus, dass entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht das Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten kann. Zwischenzeitlich waren sogar Befürchtungen aufgekommen, dass die einmal gestartete Informationsweitergabe auch durch ein Veto des Parlaments nicht mehr gestoppt werden könnte. Die EU hat allerdings ein Kündigungsrecht, so dass das Abkommen dann nach 40 Tagen auslaufen würde.

Allerdings ist noch nicht entschieden, wie die EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, abstimmen wird, sagt der Sprecher der österreichischen Konservativen, Philipp Schulmeister. „Am 3. Februar haben wir Fraktionssitzung und am 4. tagt der Innenausschuss, der die Entscheidung für das Plenum vorbereiten wird. Ein genauer Termin für die Abstimmung im Parlament steht noch nicht fest, wahrscheinlich wird sie aber am 9. oder 10. Februar stattfinden.“

Ruft also eure Abgeordneten von Union und SPD im Europaparlament noch einmal an und macht ihnen deutlich, warum ihr gegen das SWIFT-Abkommen seid. Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des Innenausschusses und ja eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich. Bis zum 8. Februar sind die Parlamentarier in Brüssel.

Update: Laut dem spanischen Sonderbotschafter für EU-Integration Carlos Carnero González kann das Abkommen laut Artikel 218 § 6 TFEU zu internationalen Abkommen nicht am 1. Februar in Kraft treten, weil darin Zustimmung des Parlaments gefordert ist. Danke an Julien Frisch für den Hinweis in den Kommentaren!

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9 Kommentare
  1. Wenn man sich überlegt, dass Buzek schon mehrmals vergeblich an die anderen Institutionen schreiben musste, liegt es nahe, dass die EVP es auf ein Machtspielchen ankommen lassen wird. Gerade bei den CDU Kollegen aus Osteuropa ist man sehr sensibel, was Datenproliferation angeht, vorausgesetzt man erklärt das Problem ihnen in diesem Rahmen.

    Das Abkommen passt auch einfach nicht in das derzeitige Narrativ, nämlich mehr Aufmerksamkeit zeigen zu müssen bei der Finanzmarktregulierung. Die USA werden sich davon kaum beeindrucken lassen. Der Schaden eines EP-Votums ist aber auch gering, es gibt viel institutionell zu gewinnen.

  2. Nach Auskunft des spanischen Sonderbotschafters für Europäische Integration Carlos Carnero kann das SWIFT-Abkommen am 1. Februar nicht implementiert werden, weil es nach Artikel 218 Abs. 6 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) die Zustimmung des Parlaments benötigt. (Quelle: Judith Sargentini auf Twitter, hier und hier)

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