SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown

Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden. Das gleiche gilt für die kleine Fraktion der europakritischen Konservativen (ECR).

Die Berichterstatter dieser Fraktionen befürworten eine Ablehnung, die Mehrheit ihrer Abgeordneten scheinen davon allerdings noch nicht überzeugt zu sein. Sollte es keine klare Mehrheit für eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens geben, könnte die Berichterstatterin der Liberalen, Jeanine Hennis-Plasschaert, ihre Empfehlung für ein „Nein“ zurückziehen.

Die konservative EVP hält morgen ihre Fraktionssitzung, einen Tag später wird der Innenausschuss seine Empfehlung an das Parlament aussprechen. Letztlich entscheidend wird allerdings das Votum des Parlaments am 9. oder 10. Februar sein. Die deutschen Abgeordneten sind mittlerweile auf unserer Seite, aber in anderen Ländern fehlt es noch an Überzeugungsarbeit. Ruft also auch mal eure internationalen Kontakte dazu auf, ihre Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen zu kontaktieren und auf den letzten Metern noch mal Druck zu machen.

4 Kommentare
  1. Dirk Landau 2. Feb 2010 @ 21:48
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