Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten

Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland:

Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. Bislang ist dies nur bei Flügen in die USA der Fall. Dabei greifen US-Terrorfahnder auf das von der EU angelegte Personennamensregister (PNR) zu und speichern diese Daten nach eigenen Angaben 13 Jahre lang.

Für die Ausweitung der Rasterfahndung spricht sich auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter aus. „Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?“, fragte sie mit Blick die bestehende Nutzung des PNR auf Flügen in die USA. Dass diese den Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit nicht verhindert hat, verschwieg Fekter wohl lieber.

Der spanische Innenminister und derzeitige Ratsvorsitzende Alfredo Pérez Rubalcaba nannte die Ausweitung der Maßnahmen auf Flüge innerhalb der EU sogar „absolut notwending“, und de Maizière erklärte, „Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie“. Die genauen Modalitäten seien allerdings noch offen, eine Speicherung über 13 Jahre in der EU nicht vorstellbar. „Das Datenschutzniveau reicht für ein solches Abkommen bislang noch nicht aus“, so der Innenminister.

Der jetzige EU-Innenkommissar Jacques Barrot hatte diesen Vorschlag bereits 2007, seinen Vorstoß aber aufgrund des breiten Widerstandes zurückgezogen. „Jetzt werden wir das Projekt wieder aufnehmen“, kündigte der Franzose an.

Dabei muss er sich allerdings auf starke Gegenwehr aus dem EU-Parlament gefasst machen. „Kommissar Barrot und der Rat versuchen offenbar, Fakten zu schaffen“, erklärte der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht. „Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments.“ Und der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, CSU-Politiker Manfred Weber, sagte, „Es wird sehr schwierig für den Rat, mit diesem Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu kriegen“.

18 Kommentare
  1. Numbercruncher 22. Jan 2010 @ 17:47
  2. GustavMahler 22. Jan 2010 @ 20:08
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