Kippen die Konservativen bei SWIFT?

Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die Schwarzen aus der EPP-Fraktion. Derzeit geben zwar viele konservative Abgeordnete auf Anfragen an, dass sie dagegen stimmen wollen. Wie man das aus der Politik und vor allem bei den Konservativen kennt, können diese noch kurz vor Schluß durch „Horse trading behind closed doors“ umgestimmt werden.

Weber vermutet, dass ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU, die zur EVP-Fraktion gehören, reichen würde, um dem Abkommen eine Mehrheit zu sichern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was er und seine Parteifreunde nun konkret von der amerikanischen Regierung oder den Regierungen der Mitgliedstaaten erwarten, die das Abkommen ausgehandelt haben. Die von ihm angesprochenen Punkte sind in einem geheimen Anhang geregelt, der dem Parlament nicht vorgelegt wurde. „Wir brauchen Antworten“, sagte Weber nur.

Es ist absolut notwendig und sinnvoll, dass Ihr nochmal bis Donnerstag konservative EU-Abgeordnete kontaktiert und sie darin bestärkt, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen. Das erste Mal seit Jahren besteht auf EU-Ebene die Möglichkeit, gegen den Sicherheitswahn und für Freiheiten eine Mehrheit zu organisieren. Wichtig ist bei einer Kontaktierung, höflich und freundlich zu sein. Gute „zielgruppen-kompatible“ Argumente können hier auch helfen. Das sind in diesem Fall vor allem Gefahr von Wirtschaftsspionage, Souveränität des EU-Parlaments und viele ungeklärte Fragen bei dem Abkommen. Telefon ist besser als eine Mail. Fragt sie, wie sie abstimmen wollen und schreibt das Ergebnis in die Kommentare. Wir können nach der Abstimmung herausfinden, wer noch umgefallen ist.

22 Kommentare
  1. Sebastian 9. Feb 2010 @ 0:43
  2. erspart euch den Frust 9. Feb 2010 @ 14:09
  3. Numbercruncher 9. Feb 2010 @ 14:17
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