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Kippen die Konservativen bei SWIFT?

Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die Schwarzen aus der EPP-Fraktion. Derzeit geben zwar viele konservative Abgeordnete auf Anfragen an, dass sie dagegen stimmen wollen. Wie man das aus der Politik und vor allem bei den Konservativen kennt, können diese noch kurz vor Schluß durch „Horse trading behind closed doors“ umgestimmt werden.


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Weber vermutet, dass ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU, die zur EVP-Fraktion gehören, reichen würde, um dem Abkommen eine Mehrheit zu sichern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was er und seine Parteifreunde nun konkret von der amerikanischen Regierung oder den Regierungen der Mitgliedstaaten erwarten, die das Abkommen ausgehandelt haben. Die von ihm angesprochenen Punkte sind in einem geheimen Anhang geregelt, der dem Parlament nicht vorgelegt wurde. „Wir brauchen Antworten“, sagte Weber nur.

Es ist absolut notwendig und sinnvoll, dass Ihr nochmal bis Donnerstag konservative EU-Abgeordnete kontaktiert und sie darin bestärkt, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen. Das erste Mal seit Jahren besteht auf EU-Ebene die Möglichkeit, gegen den Sicherheitswahn und für Freiheiten eine Mehrheit zu organisieren. Wichtig ist bei einer Kontaktierung, höflich und freundlich zu sein. Gute „zielgruppen-kompatible“ Argumente können hier auch helfen. Das sind in diesem Fall vor allem Gefahr von Wirtschaftsspionage, Souveränität des EU-Parlaments und viele ungeklärte Fragen bei dem Abkommen. Telefon ist besser als eine Mail. Fragt sie, wie sie abstimmen wollen und schreibt das Ergebnis in die Kommentare. Wir können nach der Abstimmung herausfinden, wer noch umgefallen ist.

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23 Kommentare
  1. Gibt es hier eine systematische Moeglichkeit alle unsere Abgeordnete geleichmaessig und gezielt anzusprechen?

    Wir wollen doch nicht, dass jemand vergessen wird :)

  2. Im Kern ist es das, was Manfred Weber & Co seit Wochen sagen, und was auch verschiedene andere Akteure einschließlich Parlamentspräsident Jerzy Buzek momentan betreiben: „Das EP kann eventuell doch dem Übergangsabkommen zustimmen, aber unter bestimmten Bedingungen.“

    Ich rechne daher fest damit, dass am Dienstag oder Mittwoch der Rat und die Kommission noch schnell etwas aus dem Hut zaubern werden, was die Gemüter beruhigen und dem Parlament glaubhaft machen soll, dass das langfristige SWIFT-Abkommen ja viel besser aussehen wird – speziell in den Punkten Datenminimierung und Weitergabe an Drittstaaten. Oder die USA geben in letzter Sekunde noch eine feierliche Erklärung ab, die genau dieses beinhaltet.

    Das wird aber alles auf den Text des Abkommens, so wie er vom Parlament am Donnerstag um 12:00 abgestimmt wird, keinen Einfluss haben und ist rechtlich völlig unbedeutend.

    Man muss den Konservativen im EP daher klar machen, dass sie sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken können, über den /vorliegenden/ Abkommenstext abzustimmen.

    Darum allein geht es, nicht um blumige Versprechen auf die tolle Zukunft. Wenn Rat und US-Regierung jetzt irgendwelche Zusatzversprechen machen, dann hätten sie das ja genau so auch vorher in den Text des Abkommens hinein schreiben können. Alles andere ist nur Nebelkerzenpolitik.

    Hier gibt es die EP-Abgeordneten aus Deutschland. Die Konservativen sind die mit dem Europaherz-Logo rechts. Sie sind diese Woche alle in Straßburg, ruft daher die Nummer mit „+33 3 88 1“ am Anfang an.

  3. Ich möchte noch ergänzen, dass bis Dienstag 12 Uhr die Gruppen ja auch noch die Resolution abändern können durch vorgeschlagene Änderungsanträge, verschärfen oder abmildern.

    Vorlage an das Plenum

    Debatte und Terminkalender für das Plenum

    Sie können dann gar nicht mehr über etwas anderes abstimmen, als das, was dem Plenum zur Abstimmung vorliegt.

    Sprich: „Ablehnung“ heisst Zustimmung zur dem Plenum derzeit vom Ausschuss vorgelegten Resolution. Das Plenum kann nur über das abstimmen, was ihm vorliegt.

    Wenn keine Gruppe Änderungen im Plenum bis morgen Mittag einbringt, dann gibt es gar keine andere Möglichkeit mehr.

    Es wäre allerdings taktisch klug, wenn noch schärfere Varianten über Änderungsanträge vorgeschlagen würden.

    Brussels Blogger: Banking data, Why MEPs must say no to SWIFT agreement

  4. Ich hab auch schon einige MdEPs angeschrieben und entsprechende Antworten erhalten. Diese reichen von „auf gar keinen Fall“ bis hin zu dem Politiker-ueblichen Geschwafel, bei dem man nun nicht so recht weiss, ob derjenige nun dafuer oder dagegen ist. Z.B. Herr Pöttering.
    Siehe auch http://blog.windfluechter.net/archives/908-Mails-an-EU-Abgeordnete-erste-Reaktionen.html
    In der Email spricht Poetterings Mitarbeiter davon, dass eine Ablehnung womoeglich schlimmer fuer den Datenschutz waere (bilaterale Abkommen) als eine EU-weite Regelung. Das hoert sich schon sehr nach Umkippen.

  5. Also Manfred Weber (bzw. seine persönliche Referentin), hat mir folgendes geschrieben:

    „Herr Weber wird sich, solange nicht wirklich alle Forderungen des Europäischen Parlaments erfüllt sind, weiterhin gegen das SWIFT-Interimsabkommen in seiner jetzigen Form aussprechen. Da es um die Daten europäischer Bürger geht, müssen hier auch europäische Datenschutzstandards gelten.“

    Klingt erstmal gut, aber nachdem ich den Kommentar von Ralf Bendrath gelesen habe bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob er sich nicht doch die Hintertür offenhält.

  6. „Meinen“ Europa-Parlamentarier, Dr. Pöttering, habe ich am 29.1. angesprochen. Die Antwort interpretiere ich so, dass er strikt gegen das Abkommen ist. Das NDR-Interview (Hörfunk) vom 1.2. auf welches verwiesen wurde, kann ich leider aktuell dort nicht mehr finden. Außerdem hieß es, seine Meinung würde von der Mehrheit der EVP-Fraktion geteilt.

    Nach dem FTD-Bericht über die „Zähmungsversuche“ habe ich angefragt ob dies bestätigt werden kann und wie die aktuelle Einschätzung ist. Darauf erhielt ich gestern die Antwort „In der EVP-Fraktion ist die Meinung derzeit noch geteilt, weniger resultierend aus vermeintlichem Druck aus den USA, sondern vielmehr aus der möglichen Konsequenz, die einer Ablehnung folgen könnte. Wenn das EU-Abkommen außer Kraft ist, könnte an dessen Stelle ein bilaterales Abkommen mit Belgien treten, das im Zweifel noch weniger Datenschutz böte. Die Abstimmung ist für kommenden Donnerstag vorgesehen, innerhalb der Fraktion wird bis dahin noch viel diskutiert werden.“
    Als Pessimist müsste ich sagen: Rückzugsgefecht, ganz klar

    Ich versuche Optimist zu bleiben!

  7. Ich schreibe es nochmal:

    Glauben die Kommentare denn ernsthaft, dass die Yankees auf ein Abkommen der EU angewisen sind?

    NSA,CIA,FAA, FBI und wie die alle heissen schnüffeln doch schon seit Ende des 2. Weltkrieges so in Europa, dass manche Mitarbeiter der Dienste besser über die wirtschaftliche Situation in der EU Bescheid wissen als die gesamten EU-Bürokraten zusammen.

    Kontozugriff durch die Yankees auf deutsche Konten nicht möglich? Lächerlich, wer daran glaubt.

    Die lachen sich schlapp über die Debatte hier.

    1. So was im Verborgenen zu tun ist ja der Zweck der Geheimdienste und wohl auch entsprechend teurer. Darum darf sich die EU nicht dazu verpflichten lassen tausende Datensätze täglich ganz legal und zum Nulltarif an die Amis weiterzugeben.

      Bin grad dran ne nette Mail an en paar Abgeordnete zu formulieren. Wenn da genügend schreiben, hats jedenfalls schon mal Eindruck gemacht. Auch wenn das SWIFT am 11. durchkommt.

  8. TobiM

    Ähh….“entsprechend teurer“

    Seit wann kümmert sich die Politik darum, was „billiger“ ist. Ist doch eh alles nur Steuergeld……

    Eine sehr seltsame Begründung.

    1. @12

      Robert

      Deinen Post hatte ich so interpretiert dass, man sich deiner Ansicht nach diese ganze Diskussion um SWIFT und Widerstand sparen kann, da Amiland eh seit Jahren Zugriff auf diese Daten hat. Dass zu viele Menschen durch solche Argumentationen einen Großteil dessen was mit ihnen und um sie herum geschieht als gottgegeben und unabänderlich ansehen, ist der Grund weshalb sich in diesem Land nix tut.

      Geht mir ja auch nicht anders, doch ich arbeite dran.

  9. In diesen Zusammenhang möchte ich mal an den Irakkrieg erinnern. Ihr könnt euch doch sicherlich alle noch das strikte Nein des damaligen Bundeskanzlers Schröder erinnern.

    Sogar ein Merkel-Sympathisant hat mir versichert, dass mit einer CDU/CSU Regierungsbeteiligung Deutschland wohl am Irakkrieg beteiligt gewesen wäre.

    Kurzum: Die USA befiehlt die CDU/CSU gehorcht. Wie bei den Nazis! Traurig so etwas.

  10. @14: Die SPD hat allerdings hintenrum doch wieder Unterstützung für den Krieg geliefert. Da sind die einen nicht besser als die anderen :-)
    (diese Anbiederei von Frau Merkel fand ich damals allerdings verdächtig nahe zum Brechreiz)

  11. TobiM

    Ja, genauso sehe ich das. Aber seien wir froh, dass wir nicht in China sind. Dann hätten wir nach diesen Posts schon 5 Jahre Straflager.

    Man mag es gottgegeben darstellen, mag sein. Was mich aber höllisch aufregt, wie um ihre Pfründe zittern, diese sogenannte Politikerpack sich streitet wie die Kesselflicker und das auch noch mit einer „Standhaftigkeit“ begründet. ZUSTIMMEN WERDEN SIE! Dafür waren die silbernen Köfferchen zu gut gefüllt mit Yankee-Steuergeld. Irgendwie muss es ja auch im Land der Weltpolizei und der „Guten“ eine Rechtfertigung und Verschleierung der Tatsachen geben.

    Also macht man fleissig mit bei diesem EU-Schmierentheater.

  12. Liebe Leute, noch ist nichts entschieden.

    Viele Menschen inner- und außerhalb des Europäischen Parlaments arbeiten seit Tagen intensiv daran, die Mehrheit gegen das Abkommen zu sichern und aus dem Innenausschuss ins Plenum zu hieven. Ihr könnt mithelfen, indem ihr die deutschen und österreichischen Konservativen höflich aber bestimmt an ihre Pflicht erinnert, Schaden von Europa abzuwenden. Wenn alle mithelfen, kann es klappen.

    Falls es dann am Donnerstag dennoch nicht ganz reicht und wir das Ding verlieren, dann könnt ihr gerne Politikerbashen so viel ihr wollt. Ich bin dann auch dabei. Aber nicht vorher.

  13. Dein Optimismus in allen Ehren.

    Die deutsche Bevölkerung wurde schon so häufig von den Parteien an der Nase herumgeführt (gewählt: freundlichste Formulierung die mir hierzu einfällt). Da kann man ernsthaft von der „Wir haben Angst“-Sicherheitspartei (CDU/CSU) keinerlei Stimmen für die Bürgerrechte erwarten. Und wie sich die Merkel z.B. der USA anbiedert hat man während des Irakkrieges gesehen.

    Kurzum: Die Fraktionsführer entscheiden, dass die Abgeordneten für SWIFT abstimmen müssen. So war es schon immer und so wird es immer sein, jedenfalls bei den „Konservativen.“

    1. @ Realist: Du überschätzt den Fraktionszwang im EP. Den gibt es nicht in der selben Form wie im Bundestag, weil da keine Regierungsmehrheit dran hängt. Wichtiger sind immer noch die nationalen Bindungen zu ihren Parteien, aber auch nationale massenmediale Öffentlichkeiten.

      Die Leute von CDU, CSU und ÖVP haben sich in den letzten Wochen in den jeweiligen nationalen Massenmdien recht deutlich gegen das Abkommen geäußert. Darauf muss man sie jetzt festnageln.

  14. Resignation gegenüber den bestehenden Umständen ist aber sicher nicht die Lösung. Also macht entweder bessere Vorschläge („EU abschaffen“ zu brüllen ist keiner) oder helft mit auf dieser Ebene etwas zu verändern.

  15. Aus dem Bericht, der dem Plenum vorliegt:
    „The above-mentioned implies that SWIFT has to transfer all, or virtually all, of its data to US Treasury. That violates the basic principles of data protection law, i.e. the principles of necessity and proportionality. This cannot be subsequently rectified by mechanisms of oversight and control.“

    http://arebentisch.wordpress.com/2010/02/10/from-the-swift-draft-report/

    Das ist so verrückt, es geht nicht einmal um die Vermutung eines Volltransfers, sondern das ist genau das, was passieren soll. So verrückt kann doch wirklich gar keiner sein, dem zuzustimmen?

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