Schlagwort: USA

In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht: Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly […]

Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr. 2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten „Open Internet Order“ auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs […]

Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht. […]

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von […]

Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment? Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in […]

Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet. Gut zwei Minuten lang ziehen „Secret Santas“ durch New York und rücken den Einwohnern mit […]

Ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal und die PRISM-Schnittstellen bei den großen US-Plattformen haben einige der Betroffenen Unternehmen eine gemeinsame Kampagne gestartet. Ziel von „Reform Government Surveillance“ ist etwas weniger Überwachung und irgendwie Vertrauen zurück zu gewinnen. Warum die Unternehmen vor Edward Snowden es nicht nötig hielten, eine solche Kampagne zu […]

Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Reform des Urheberrechts gestartet. Das ist die Chance für alle, ihren Standpunkt zu beschreiben und einen Beitrag zur von uns erhofften Modernisierung leisten. Die Frist zur Einreichung ist der 5. Februar 2014. Alle Interessensvertreter sind eingeladen, zu dieser Konsultation beizutragen. Es werden insbesondere Beiträge […]

Schaut man sich an, welche Politik die US-Regierung zum Thema Copyright verfolgt, merkt man schnell, dass man sich auf restriktivem, verwerterfreundlichem Gebiet bewegt. Der Digital Millenium Copyright Act hat die Umgehung von DRM-Maßnahmen kriminalisiert, uns die Löschung mehrerer Suchergebnisse wegen vorgeworfener Copyrightverstöße beschert sowie Forschung und Wettbewerb behindert. Ausgerechnet die Regierung, die solch eine veraltete […]

Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht. Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten […]

Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016. Der Vierjahresplan, der sich liest wie ein Motivationspapier für Mitarbeiter, enthält keine konkreten, […]

Wikileaks haben am 13. November den Entwurfstext für das TPP-Kapitel zu Intellectual Property geleakt. TPP ist ein transpazifisches Handelsabkommen, das mittlerweile die Länder Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Brunei, Neuseeland, die USA, Kanada, Australien, Mexiko und Japan umfasst. Zusammengenommen erwirtschaften diese über 40% des Bruttoweltproduktes, Handelsbedingungen zwischen diesen Staaten üben dementsprechend großen Einfluss auf den […]

Die beiden demokratischen Senatoren Dick Durbin und Al Franken haben in der vergangenen Woche im US Senat mit dem „Affordable College Textbook Act“ eine Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher gestartet. Oberstes Ziel ist dabei eine geringere finanzielle Belastung von Studierenden, die in den USA im vergangen Studienjahr im Durchschnitt 1.200 Dollar für Lehrbücher ausgegeben haben. Aus dem […]

In einem Transparenzbericht hat Apple die Anfragen von Regierungen zu Geräteinformationen, Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalten an den Konzern offengelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die meisten Anträge aus den USA kamen. Deutschland liegt mit rund 2000 Anfragen über Geräte weltweit auf Platz zwei. Hierbei handelt es sich um Anträge zu registrierten iPhones, iPads und MacBooks […]

Seit heute morgen wurde mehrmals angekündigt, dass Wikileaks um 18:30 Uhr eine wichtige Bekanntmachung veröffentlichen wollen: We will release an important statement about the #Snowden affair at 5.30pm GMT / 18.30 CET today (Wednesday) #germany #nsa #berlin — WikiLeaks (@wikileaks) November 6, 2013 Jetzt wissen wir endlich, was so geheimnisvoll war: Die Wikileaks-Journalistin Sarah […]

In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege. Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher […]

Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung […]

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, […]

… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im […]

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche […]

USA

Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität

Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA

Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?

The NSA is Coming to Town

US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung

Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht

Wer im Glashaus sitzt… US-Regierung bei Software-Piraterie erwischt

EU will wieder einen sicheren Datenhafen

Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?

TPP, eine Internetbedrohung in der Tradition von ACTA, IPRED und anderen Abkürzungen

Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher im US-Kongress

Apple-Transparenzbericht enthält versteckte Botschaft

18:30 Uhr bei Wikileaks

Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin

Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA

Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…

Und weitere Ideen zur NSA-Affäre