Wissen

Frankreich: Ende des Hadopi-Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen

In der letzten Woche stellte Pierre Lescure und Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur, die drei Hauptpunkte der Urheberrechtsreform in Frankreich vor. Nach dreimonatigen Arbeiten und um die sechzig Anhörungen ist Lescure, ehemaliger Leiter des französischen Fernsehsenders Canal+, zu dem Schluss gekommen, dass sich das Hadopi-Warnmodell-System in Frankreich in einer Sackgasse befindet. Die Anhörungen sind aber […]

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Generell

Buch: Das Netz 2012

iRights hat heute die Publikation „Das Netz 2012“ als netzpolitischen Jahresrückblick als eBook und gedruckt veröffentlicht. Die 140 Seiten gibt es für 4,99 Euro als eBook (Amazon-Partnerlink) oder für 14,99 gedruckt in allen gängigen Buchhandlungen und Online-Stores (Amazon-Partnerlink). Netz­po­li­tik ist die Antriebs­kraft im Maschi­nen­raum der digi­ta­len Gesell­schaft. Die gesamte Bevöl­ke­rung ist von den Ent­wick­lun­gen im […]

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Demokratie

Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine

Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung […]

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Wissen

Empörte Urheber: das Positionspapier der Initiative Urheberrecht

Morgen präsentiert mal wieder ein neues Pro-Urheberrechtsbündnis seine Positionen, die bekannt sind: „Keine Experimente“ oder in unserer Sprache „Never change a running system“. An der Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz können wir leider nicht teilnehmen und Fragen stellen, weil in der Einladung steht, dass nur Mitglieder der Bundespressekonferenz teilnehmen dürfen. So spart man sich sicher auch […]

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Wissen

Urheberrechtsdialog in Österreich: kein Platz für die Zivilgesellschaft? [Update]

Es hat ein wenig gedauert, doch seit gestern brennt in Österreich der sprichwörtliche Hut in Sachen geplanter Urheberrechtsnovelle. Letzte Woche haben wir auf netzpolitik.org den Entwurf (inkl. Erläuterungen) für eine Urheberrechtsnovelle des österreichischen Justizministeriums (BMJ) sowie die Einladungsliste für eine Tagung zum Thema am 11. Dezember veröffentlicht. Besonders letzteres Dokument sorgt jetzt in Österreich für […]

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Wissen

Zur netzpolitischen Dimension von Gangnam Style

Das Video „Gangnam Style“ des südkoreanischen Rappers Psy ist bereits seit einiger Zeit das meistgesehene YouTube-Video aller Zeiten mit derzeit knapp 870 Millionen Views und man braucht kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass es die 1-Milliarde-Marke knacken wird. Die Originalversion ist in Deutschland geblockt, es finden sich aber Kopien auf YouTube, die nicht gesperrt […]

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Urheberrechtsreform in Österreich: Vorbild Deutschland?

Günter Hack berichtet für den ORF über Pläne zur Urheberrechtsreform in Österreich. Der Entwurf aus dem Haus der konservativen Justizministerin Beatrix Karl (PDF sowie die Erläuterungen) sieht einen Auskunftsanspruch nach deutschem Vorbild sowie eine Deckelung von Antwaltsgebühren vor. Überhaupt ist „nach deutschem Vorbild“ eine der häufigsten Formulierungen in den Erläuterungen. Ob diese Deckelung aber, wie […]

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Wissen

Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus. Ich schreib später noch mehr, wenn ich das Protokoll […]

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Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Die Erklärung: Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen […]

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Demokratie

Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]

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Leistungsschutzrecht wirkt und bringt Verlagen Geld

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fängt an zu wirken und spült das erhoffte Geld in die Kassen der Verlage: Google hat heute in vielen überregionalen Zeitungen ganzseitige Anzeigen mit seiner Position geschaltet. Anzeigen erscheinen mindestens in der Welt, SZ, Bild, TAZ und der FAZ. Das könnte mehr Geld sein als die Verlage in den nächsten […]

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Tagesspiegel korrigiert: Netzpolitik bekommt kein Lobby-Geld von Google

Sidney Gennies hat heute im Tagesspiegel über das Leistungsschutzrecht geschrieben. Darin stand zunächst dieser Satz: Obwohl der Verein Netzpolitik auch Geld von Google für seine Lobbyarbeit gegen das Leistungsschutzgeld (sic!) bekommen hat, sehen nicht alle dort die Kampagne von Google positiv. „Inhaltlich hat Google Recht“, meint Andre Meister. Er persönlich finde aber, dass Google nun […]

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Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der […]

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BDZV: Arbeit von Suchmaschinen ist mit Ladendiebstahl vergleichbar

Der Bundesverband der Zeitungsverleger ist auch auf Twitter vertreten. Und bringt dort gleich einen neuen Aspekt in die Debatte um ein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, den wir so bisher noch nicht zitierfähig gesehen haben: Die Arbeit von Suchmaschinen ist mit Ladendiebstahl zu vergleichen! Wieso sind wir darauf nicht schon früher gekommen?

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Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht: „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht […]

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Kinoumsätze und Megaupload: Kein Schaden durch Filesharing

Das Arbeitspapier „Piracy and Movie Revenues: Evidence from Megaupload“ untersucht die Auswirkungen von Filesharing auf die Erlöse an den Kinokassen. Bei derartigen Untersuchungen ist es normalerweise schwierig, an analyserelevante Daten zu kommen, da es kaum Möglichkeiten gibt, eine einzelne Einflussgrösse wie etwa das Filesharing-Verhalten zu isolieren. Externe Schocks wie die überraschende Schliessung der Megaupload-Dateibörse sind […]

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Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“

Ein neues Dossier mit Aufsätzen zur „Piraterie“ gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ 48/2012): „Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. Gemeinsam haben diese „Piraten“, dass ihnen – wie […]

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Google startet Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Google Deutschland startet mit einer eigenen Kampagne „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Momentan besteht die Kampagne aus einem Video, „10 Fakten zum Leistungsschutzrecht“ (aus Googles-Sicht), einer „Finde Deinen Bundestagsabgeordneten-App“ und der Möglichkeit sich für einen Newsletter einzutragen, um auf dem laufenden zu bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt der bei SOPA/PIPA in den […]

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Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

In zahlreichen deutschen Blogs ist in letzter Zeit über Abmahnungen der Firma hgm Press Michel OHG und deren Kanzlei activeLAW geschrieben worden. Die Kurzzusammenfassung ist: Die meisten abgemahnten Blogs posten manchmal lustige Bilder, die vorher über Plattformen wie Reddit populär geworden sind. Es wird vermutet, dass die Firma hgm Press Michel OHG nachträglich die Rechte […]

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Aktion erfolgreich: Bundestag debattiert „richtig“ in erster Lesung über Leistungsschutzrecht (Update)

Heute Vormittag haben wir dazu aufgerufen, die Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen anzurufen und anzutwittern. Das Ziel der Aktion war, dass die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht in der Nacht zum 30.11. als „Rede zu Protokoll“ auf Papier diskutiert wird, sondern offen im Plenum mit „richtigen“ Redebeiträgen. Der Aufruf war wohl erfolgreich, wenn […]

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