Urheberrecht
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: Massenabmahner DigiProtect ist pleite
: Massenabmahner DigiProtect ist pleite Das Unternehmen „DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH“ hat Insolvenz angemeldet. Das Geschäftsmodell bestand daraus, Massenabmahnungen gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen zu verschicken. Gründe für die Insolvenz sind nicht bekannt. Wir haben aber kein Mitleid.
Wir berichteten bereits 2009 über das Geschäftsmodell von Digiprotect:
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: Junge Abgeordnete der Koalition gegen Leistungsschutzrecht
: Junge Abgeordnete der Koalition gegen Leistungsschutzrecht Die Koalition hat sich gestern über einen letzten Kompromiss zum Leistungsschutzrecht geeinigt, der heute im federführenden Rechtsausschuss abgestimmt werden soll. Geplant ist, diesen am Freitag n -
: Leistungsschutzrecht ohne Snippets?
Kampagne zum LSR 2013 : Leistungsschutzrecht ohne Snippets? Die Schwarz-Gelbe Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt haben. Uns wurde diese Formulierung zugeschickt, neu ist der fett markierte Halbsatz, der sogenannte Snippets ausschließen soll:§ 87f Ur
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: Anhörung zum Leistungsschutzrecht: Realitätsverzerrung bei CDU/CSU
: Anhörung zum Leistungsschutzrecht: Realitätsverzerrung bei CDU/CSU Eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gü -
: IG Kultur veröffentlicht Replik zum Weißbuch von „Kunst hat Recht“
: IG Kultur veröffentlicht Replik zum Weißbuch von „Kunst hat Recht“ Die österreichische Initiative „Kunst hat Recht“ war auf netzpolitik.org bereits mehrfach Thema, jüngst anlässlich der V
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: Six-Strikes „Copyright Alert System“ in den USA gestartet
: Six-Strikes „Copyright Alert System“ in den USA gestartet Gestern gab das Center for Copyright Information (CCI) den Start des „Copyright Alert System“ in den USA bekannt: Fünf große Internetprovider – AT&T, Cablevision, Time Warner, Comcast und Verizon – setzen das mehrstufige Warnhinweissystems für Urheberrechtsverletzungen nun um.
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: Freitag: Bundestag soll Leistungsschutzrecht abstimmen
: Freitag: Bundestag soll Leistungsschutzrecht abstimmen Wir hatten die Info heute Mittag schon in unserem Live-Blog zur Leitungsschutzrechtsanhörung, aber da wir trotzdem seitdem zahlreiche Hinweise von Lesern bekamen, die das -
: Live-Blog: Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien
: Live-Blog: Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien Heute findet ab 13:00 Uhr im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht statt. Mathias Schindler sitzt für uns vor Ort und wird hier berichten. Das ist ein Love-Blog, Rechtschreibfehler können daher gerne behalten werden. Auf bundestag.de findet sich übrigens ein Live-Stream. Kurz vor Beginn hat sich e
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: Bundesregierung: Woher zur Hölle sollen wir denn wissen, ob und wie das LSR funktionieren wird?
: Bundesregierung: Woher zur Hölle sollen wir denn wissen, ob und wie das LSR funktionieren wird? Am 7. Februar 2013 stellte die Fraktion die Linke eine Kleine Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Drucksache 17/12314). Uns liegt die Antwort der Bundesregierung, datiert auf den 22. Februar vor. Unterzeichnet hat sie Max Stadler, MdB, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz.
Egal wie viel Energie in die Beantwortung der Fragen geflossen sein mag, es
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: Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht!
: Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht! In einer mit wenigen Tagen Vorlauf einberufenen Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen Totalschaden attestiert. Zusammen mit dem Rechtsexperten Till Kreutzer und in Anwesenheit einer ordentlichen Zahl an Pressevertretern kritisierte er insbesondere das Verfahren der Anhörungen zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf.
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: Abstimmung über Leistungsschutzrecht kommende Woche im Bundestag von Tagesordnung genommen
: Abstimmung über Leistungsschutzrecht kommende Woche im Bundestag von Tagesordnung genommen Kommende Woche sollte am 28.2. das Leistungsschutzrecht in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und dann womöglich durchgewunken werden. Das haben wir heute verbloggt, weil es auf dem ersten Entwurf der Tagesordnung für den 28.2. stand. Von dieser ist es wieder im weiteren Verlauf des Tages verschwunden.
Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am Donnerstag, dem 14. Mä
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: Wirtschaftsminister Philip Rösler erklärt das Leistungsschutzrecht
: Wirtschaftsminister Philip Rösler erklärt das Leistungsschutzrecht Gestern fand in Berlin eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler zum Thema Startups statt. Aus dem Publikum befragte der Journalist Mario Sixtus unseren Wirtschaftsminister, wie denn sein Engagement für Start-Ups mit seinem Engagement für das geplante Leistungsschutz für Presseverleger kompatibel sei. Von dem rund vier Minuten Dialog gibt es von Tilo Jung ein Video mit schlechter Tonqualität. Joerg Braun hat den Dialog im Digitale Linke
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: „Kunst hat Recht“ als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet
Original-Wolo, #wolo12 (links) und Publikums-#wolo12 (rechts); Quelle: <a href="http://www.monochrom.at/">Monochrom</a> : „Kunst hat Recht“ als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet Die österreiche Initiative „Kunst hat Recht“ wurde ausgezeichnet – und zwar mit dem diesjährigen „Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten“ #wolo12! Die „Iniative für das Recht auf geistiges Eigentum“ wurde hier schon mehrmals thematisiert, zum Beispiel
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: Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer
: Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer Die Arbeiterkammer, eine gesetzliche Arbeitnehmervertretung in der alle unselbstständig Beschäftigten in Österreich automatisch Mitglied sind, hat heute eine Studie zum Thema „ -
: Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht
: Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat für den kommenden Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Interessant daran ist, dass es um das Leistungsschutzrecht gehen soll. Kauder gilt als Kritiker des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In der Einladung deutet er Alternativen zu einer baldigen Abstimmung an.
Die politische Diskussion über die Einführung eines Leistungsschutzrechtes f
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: Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag
: Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag Der Unterausschuss neue Medien im Deutschen Bundestag wird am kommenden Montag, den 25.2., in seiner nächsten Sitzung eine Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht abhalten. Das twitterte eben der Vorsitzende des Unterausschuss, der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal.
Das ist insofern bemerkenswert als da
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: TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft
: TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft US-Präsident Barack Obama hatte bereits vorgestern in seiner State of the Union Rede darauf verwiesen, dass die Verhandlungen zu einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen den USA und der EU konkreter werden. Seit gestern ist es richtig offiziell, wie Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman Van Rompuy in einem gemeinsamen Statement mitteilte
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: ACTA: Jahrestag der Großproteste
: ACTA: Jahrestag der Großproteste Heute vor einem Jahr gingen alleine in Deutschland in über 60 Städten rund 100.000 Menschen bei Minustermperaturen auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren. Dieser Tag veränderte alles und führte mit dazu, dass ACTA im Juli in der EU beerdig
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: Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing
Nina Paley, CC-BY-SA : Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren.
Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA)
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass im Zuge der V
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: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat
: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.