Urheberrecht
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16
CC-BY-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/tambako/8512432948/in/photostream/" >Tambako The Jaguar</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!
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Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter
Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder
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: Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro
: Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat einhunderttausend Euro für eine Software für digitale Wasserzeichen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen. Damit sollen Inhalte der „deutschen Alternative zu Google Books“, der Deutschen Digitalen Bibliothek, vor Urheberrechtsverletzungen geschützt werden.
Im Februar antwortete die Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei zu
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: Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte [Update]
: Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte [Update] Der Bundesgerichtshof sagte gestern in einer mündlichen Verhandlung, dass das Einbetten von YouTube-Videos in fremde Websiten möglicherweise eine Rechtsverletzung darstelle. Das Einbetten sei nicht mit einer Verlinkung vergleichbar und verletze eventuell Urheberrechte, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Es geht bei dem Fall um ein Video über Wasserverschmutzung, das der Hersteller von Wasserfiltern produzier
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: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert (Update)
: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert (Update) Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert.
Nach der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert der Deutsche Bundestag
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: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus
: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepate
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: (Fast) alle Urheberrechtsprobleme in einem Video: Andy Baio über die neue Prohibition
: (Fast) alle Urheberrechtsprobleme in einem Video: Andy Baio über die neue Prohibition Andy Baio, einer der Gründer des XOXO Festivals, hat kürzlich ein Video von einem Vortrag veröffentlicht, der in sehenswerten 30 Minuten noch einmal fast all jene Dinge auf den Punkt bringt, die im derzeitigen Urheberrecht grundlegend falsch laufen.
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: Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen Patentanträge für 3D-Druckverfahren
: Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen Patentanträge für 3D-Druckverfahren Die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Patentportal Ask Patents und die Cyberlaw Clinic der Harvard-Universität wollen sechs Patentanträge für 3D-Druckverfahren verhindern, da sie innovationsverhindern seien.
If there’s something that drives us
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: Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein
: Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird.
Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (UST
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: Das französische Paradox
: Das französische Paradox 
Ein französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent -
: Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden
: Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich „geistigen Eigentums“ außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie
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: WDR5 über die Urheberrechtsdebatte: Die Gratis-Generation
: WDR5 über die Urheberrechtsdebatte: Die Gratis-Generation Die Sendung Tiefenblick auf WDR5 entdeckt in mehreren Teilen „Die Medien-Prosumenten“. In der dritten Folge der vierteiligen Serie geht es eine halbe Stunde lang um die Urheberrechtsdebatte. Das Feature selbst ist besser als Titel und Teaser es andeuten: Die Gratis-Generation.
Das Wissen der Welt im Netz ist für alle da – und das am liebsten kostenlos: schnell etwas im Online-Lexikon nachschlag
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: Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten
: Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten Filesharing und Streaming von Musik führen nicht zu geringeren Verkaufszahlen im Netz. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Untersuchungen, jetzt auch die Forschungsstelle der EU-Kommission. Das Fazit der Forscher lautet daher: Die Rechteinhaber sollten unerlaubtes Kopieren nicht länger als Problem ansehen.Die Europäische Kommission ha
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: Zur netzpolitischen Dimension (3) von Heino: Covern erlaubt, Remixen verboten
: Zur netzpolitischen Dimension (3) von Heino: Covern erlaubt, Remixen verboten In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Heino.
Mit seiner jüngsten Albumveröffentlichung „Mit freundlichen Grüßen“ hat der Schlagersänger Heino einen
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: Mitmachen: EU-Konsultation über IPRED-Richtlinie zur Durchsetzung von geistigem Eigentum
: Mitmachen: EU-Konsultation über IPRED-Richtlinie zur Durchsetzung von geistigem Eigentum Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit bei der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teil zu nehmen. Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ Ausmaß gegen „geistige Eigentumsrechte“ verstoßen. Diese Richtlinie hat unsere Abmahnindustrie geschaffen.
Die Europäische Ko
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: Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken
: Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken Vor 10 Minuten twitterte iRightsinfo:
#lsr durchgewunken, ohne vermittlungsausschuss
— iRights.info (@iRightsinfo) March 22, 2013
Wie befürchtet fand sich heute im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht –
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: Keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht
: Keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht Am morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus.
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: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen
: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Unter anderem diesen Punkt kritisiert nun ei
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: Kritik an geplanten Urheberrechtsänderungen vom MPI für Immaterialgüterrecht
: Kritik an geplanten Urheberrechtsänderungen vom MPI für Immaterialgüterrecht Zwar ist vor der Wahl im Herbst keine große Urheberrechtsreform mehr geplant, ein sinnloses Leistungsschutzrecht und ein paar kleinere Änderungen in den Bereichen wissenschaftliches Zweitveröffentlichungsrecht und Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken sollen aber doch noch beschlossen werden.
Während zum Leistungsschutzrecht inzwischen fast alles von fast jedem gesagt und der Beschluss trotzdem nicht verhindert
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: NPP119 – Zur netzpolitischen Dimension von Maschek: Illegal erfolgreiches Remix-Kabarett
: NPP119 – Zur netzpolitischen Dimension von Maschek: Illegal erfolgreiches Remix-Kabarett Am Rande einer parlamentarischen Enquete der österreichischen Grünen zum Thema Urheberrecht habe ich ein kurzes Interview mit Robert Stachel, Mitglied der Satire- und Kabarett-Gruppe Maschek. geführt. Wikipedia beschreibt das Konzept von Maschek. wie folgt:
„Das Konzept von ‚Masch
