Schlagwort: Urheberrecht

Ende letzten und Anfang dieses Jahres sorgte das Landesgericht Köln mit einer Serie von fragwürdigen Entscheidungen in Urheberrechtsfragen – die RedTube-Abmahnungen von Streaming-Nutzung, zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Kennzeichnung von Pixelio-Bildern – für Verunsicherung. Während das Redtube-Verfahren letztlich im Sande verlaufen ist, ging es in den beiden anderen Fällen in die nächste Instanz. Im Fall von Pixelio hat jetzt, […]

Yahoo, die Suchmaschine mit hierzulande 1,4 % Marktanteil, hat Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht. Helge Huffmann, LL.M., General Counsel Deutschland erklärt in einer Pressemitteilung: Wir sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar ist. Das Grundgesetz […]

Das Musikwirtschaftsforschungsblog erklärt heute in seiner Reihe „Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co.“ wie die Gnutella-Plattform Limewire Mitte der Nuller Jahre vom Markt geklagt wurde. Wie dem auch sei, die Auseinandersetzung zwischen der Musikindustrie und LimeWire zeigt, dass auf der einen Seite die Schadenersatzansprüche exzessiv hoch angesetzt werden, aber auf der anderen Seite […]

Wie Heise berichtet, wurde letzten Freitag vom spanischen Parlament eine Urheberrechtsreform (LPI, Ley de Propriedad Intelectual) nach Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts (LSR) verabschiedet. Wie auch hierzulande habe sich die Verlagsbranche stark für die Gesetzesreform eingesetzt. Das Gesetz gehe aber noch weiter als das LSR: „Darin werden auch beliebig geringfügige Textzitate bis hinab zu bloßen Hyperlinks […]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel […]

Tim Wiese von Deutschland Radio Kultur hat mit mir für Breitband ein Interview über den Bericht der EU-Kommission zur öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht gemacht, das in kompakten 6:15 Minuten noch einmal die Kernpunkte zusammenfasst (MP3 Download, 6,1 MB): Die Nutzer sind sehr unzufrieden mit der derzeitigen Situation, haben in allen Bereichen Probleme angemeldet und wünschen sich eine […]

Die Zukunft der deutschen Netzpolitik wird derzeit auf Bundesebene verhandelt. Auch wenn man darüber streiten kann, welche Bedeutung die Digitale Agenda der Bundesregierung letztendlich haben wird – letzte Woche Freitag kam uns ein erster Entwurf zu, den wir händisch aus der Nicht-Maschinenlesbarkeit befreiten um ihn Dienstag zur Diskussion zu stellen. Er vereint großes Allgemeinsprech mit […]

Diego Gomez ist Masterstudent in Kolumbien, er erforscht die biologische Vielfalt und den Arterhalt von Reptilien und Amphibien in Südamerika. Seine Universität in der Stadt Armenia ist klein, der Zugang zu aktueller Forschung stark beschränkt. Um auf dem neuesten Stand zu sein und sich mit anderen Wissenschaftlern seines Feldes auszutauschen, ist das Internet unschätzbar wertvoll […]

Bei iRights.info kann man sich über „Urheberrecht für Lernende: Häufige Fragen und Antworten“ informieren. Darf man Vorlesungen und andere Veranstaltungen aufzeichnen, veröffentlichen oder fremde Skripte ins Netz hochladen? Was sind Open Educational Resources, was ist Open Access? Wem gehören die Rechte an wissenschaftlichen Arbeiten? Antworten auf häufige Fragen zum Urheberrecht für Lernende.

Seit gestern liegt der offizielle Bericht der EU-Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht vor (PDF), an der sich Anfang des Jahres die vergleichsweise hohe Zahl von rund 11.000 Menschen mit knapp 10.000 Eingaben beteiligt hat. Mehr als die Hälfte der Eingaben (58,7%) kam dabei von Endnutzern (Dank Ausfüllhilfen wie fixcopyright.eu bzw. copywrongs.eu), gefolgt von Autoren […]

In der WELT gibt es ein interessantes Stück über das geplante Handelsabkommen TTIP. Obwohl die WELT eher mit den Befürwortern sympathisiert, kommen die Gegner gut mit ihren Argumenten zu Wort und beide Seiten werden abgebildet, auch in einer zeitlichen Einordnung: Tod eines Handelsabkommens. Tenor: Die Bundesregierung hat es bisher selbst versenkt. Soll wahrscheinlich die Motivation […]

Die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Prozenthürde war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.

Einen spannenden Rückblick auf den Kampf Kazaa vs. Musikindustrie bietet das Musikwirtschaftsforschung-Blog: Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Teil 1. Vereinfacht gesagt standen die VertreterInnen der Rechteverwertungsindustrien sowie die BewahrerInnen des bestehenden Urheberrechtssystems den Technologiefirmen, KonsumentInnenschutzorganisationen und RisikokapitalgeberInnen in diesem gerichtlichen Showdown gegenüber, unterstützt von WissenschafterInnen, die mit ihren Forschungsergebnissen die jeweilige […]

Der Autor einer Dissertation hat die Plattform VroniPlag mit Hilfe einer sogenannten „DMCA-Notice“ gezwungen, dass seine Doktorarbeit vorerst vom Netz genommen wurde. VroniPlag schreibt dazu: Aufgrund einer anwaltlichen DMCA–Notice[1] musste die Dokumentation umfangreicher Fremdtextübernahmen in dieser Hochschulschrift zunächst aus dem Wiki genommen werden. Das Abgeben einer falschen Erklärung im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme kann […]

TechDirt berichtet diese Woche, dass Rechteinhaber auf der Musikplattform SoundCloud mittlerweile fast unbegrenzte Freiheiten genießen, um gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. In einem Antwortschreiben an einen britischen DJ gab SoundCloud zu, dass Universal Music direkt und ohne weitere Kontrolle Inhalte löschen kann. Wer im Netz nach den Begriffen „Universal Music“ und „Urheberrecht“ sucht, sieht schnell, dass […]

Der letzte Anlauf zu einer Urheberrechtsreform in Österreich war noch vor den dortigen Parlamentswahlen 2013 gescheitert, mittlerweile kursiert aber ein neuer, noch unoffizieller Entwurf (PDF). Dieser entspricht jedoch in weiten Teilen dem alten Entwurf (PDF) und bei den wenigen Neuerungen hat man sich – noch mehr als beim letzten Mal – an Deutschland orientiert: So hat es das unsägliche […]

Dieser Gastbeitrag von Elisabeth Lindinger, Benjamin Kees, Constanze Kurz erschien zunächst auf events.ccc.de. Mit Patenten verbindet man gemeinhin die Namen bedeutender Erfinder wie Thomas Alva Edison oder Alexander Bell. So ging es auch Filmemacherin Hannah Leonie Prinzler. In ihrem Dokumentarfilm The Patent Wars will sie das Patentwesen genauer erforschen und stößt auf eine bizarre Parallelwelt, […]

Nach seiner Nominierung durch den Rat hat der damit designierte neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in allen Amtssprachen der EU fünf Prioritäten veröffentlicht. Aus netzpolitischer Sicht bemerkenswert ist dabei, dass sich gleich die 1. Priorität um den digitalen Binnenmarkt dreht. In der deutschen Fassung liest sich das so: Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu […]

Seit der Eröffnung des digitalen Remix.Museums gab es eine ganze Reihe von Presseberichten, interessanterweise vor allem auf diversen Radiosendern (u.a. von Deutschlandradio über 1Live bis hin zu einem langen Gespräch bei Corax). Seit letzter Woche ist das Remix.Museum wie angekündigt auch bereits weiter gewachsen, Lorenz Gilli von der Universität Siegen hat das Exponat „Why don’t you“ […]

Im Januar untersagte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments, weil es daran Urheberrechte beansprucht. In der Zwischenzeit haben Gerichte diese Begründung im konkreten Fall zurückgewiesen. Auch die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes hat diese Rechtsauffassung kritisiert. Jetzt schließt sich auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten unserer Meinung an, dass dieses „Zensurheberrecht“ grundsätzlich nicht geht. In einer Entschließung auf […]

Urheberrecht

LG Köln und das Urheberrecht: two down, one to go

Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Limewire

Spanien führt Besteuerung von Web-Links ein

Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab

Breitband-Interview zur EU-Urheberrechtskonsultation

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30

Urheberrecht vs. Wissenszugang: Kolumbianischem Studenten droht Haftstrafe für Teilen eines wissenschaftlichen Artikels

Urheberrecht für Lernende: Häufige Fragen und Antworten

EU-Kommission legt Bericht zur Urheberrechtskonsultation vor [Update]

#TTIP: EU macht Konsultation, Bürger machen mit und EU-Kommission spricht von Attacke

Zensurheberrecht: FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit

Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co.

Potentieller Plagiator nutzt Copyright, um Untersuchung seiner Doktorarbeit zu verhindern

Soundcloud: Musikindustrie bekommt direkten Zugang, löscht Inhalte

Schlecht Kopiert: Urheberrechtsreform in Österreich mit Leistungsschutzrecht

Dokumentarfilm The Patent Wars: Von Patent-Trollen und indischem Reis

Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt

Remix.Museum mit neuem Exponat, neues Interview: „Und alle so Yeaaah!“

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!