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#TTIP: EU macht Konsultation, Bürger machen mit und EU-Kommission spricht von Attacke

ttip_logoIn der WELT gibt es ein interessantes Stück über das geplante Handelsabkommen TTIP. Obwohl die WELT eher mit den Befürwortern sympathisiert, kommen die Gegner gut mit ihren Argumenten zu Wort und beide Seiten werden abgebildet, auch in einer zeitlichen Einordnung: Tod eines Handelsabkommens. Tenor: Die Bundesregierung hat es bisher selbst versenkt. Soll wahrscheinlich die Motivation bei der Großen Koaliton stärken, sich mehr zu bemühen. Trotzdem lesenswert.

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TTIP ist ein Lehrstück über politische Hybris, über politische Fehlkommunikation und fehlenden politischen Mut, bei Gegenwind für etwas zu kämpfen.

Apropos TTIP. Die Bundesregierung schickt jetzt ihr bestes Pferd ins Rennen: Merkel will Oettinger als Handelskommissar. Nach einer Legislaturperiode „Mehr Atomkraft wagen“ könnte Oettinger für alle Handelsabkommen von TTIP über CETA bis TISA & Co verantwortlich werden.

Gleichzeitig beschwert sich die EU-Kommission, dass sich zuviele Bürger bei einer öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz bei TTIP beteiligt haben. Beobachter des Prozesses vermuteten, dass die EU-Kommission die Konsultation nur gestartet habe, um das Thema TTIP möglichst aus dem EU-Wahlkampf rauszuhalten und etwas Transparenz und Partizipation zu simulieren. Dafür spricht auch die Reaktion von EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Machen zuviele Bürger mit, ist es auch nicht ok: TTIP-Gegner legen EU-Kommission lahm.

„Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht der WirtschaftsWoche. „Das war eine regelrechte Attacke.“[…] „Wir mussten die Befragung um eine Woche verlängern, weil das System dem Ansturm nicht gewachsen war“, so der Handelskommissar. „Dass so viele Beiträge identisch sind, spricht für eine konzertierte Aktion.“

Wo bleibt eigentlich die versprochene Transparenz bei TTIP?!

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13 Kommentare
  1. Was der Herr Karel sagt, erstaunt mich etwas. Schließlich waren die Erklärungen und Ausfüllhilfen für die Konsultation länger frei im Internet verfügbar und wurden entsprechend verlinkt über viele Seiten, die ebenfalls frei verfügbar sind.
    Kleine Anregung an die Damen und Herren von der Kommission: lernt das Internet zu benutzen, dann könnt ihr zumindest mal einem Teil der Bürger „aufs Maul schauen“ – und vielleicht mal auf die Idee kommen, dass dies ein Thema ist, das vielen auf den Nägeln brennt, so sehr, dass sie die Hilfen nutzen.

    Wenn da Worte wie „Angriff“ und „konzertierte Aktion“ fallen, dann habe ich da ein paar Fragen zum Grundverständnis von Demokratie durch die Damen und Herren.

  2. Naja, der Kommissar De Gucht hat ja ein wenig recht, wenn identische Positionen oder wortgleiche Beiträge eingebracht werden, haben die zuständigen Kampaigner den Sinn von Konsultationen nicht verstanden. Macht aber trotzdem nichts, selbst wenn am Ende nur 6000 Beiträge stehen.

  3. Ich hoffe doch, dass sie die ganzen Beiträge nicht ausdrucken zum durchlesen… ich stell mir das nicht so aufwändig vor die Beiträge mit selbem Inhalt zusammen zu sortieren und dann nach Häufigkeit der Einreichung zu sortieren. Also, solang man das vor dem Ausdrucken tut. :-)

  4. De Gucht ist ein verlogener Lobbyist, wer das Youtube Video mal gesehen hat, wird das bestätigen.
    Der Reporter legt ihm seine eigenen Wachstumszahlen vor,
    nachdem De Gucht mal wieder die Wunderlüge mit dem Wachstum rausgekramt hat.
    Daraufhin ist De Gucht ziemlich sprachlos und irritiert.

    https://www.youtube.com/watch?v=vnOTyOjV4I4

    1. Erstens finde ich komisch, dass Du Interessenvertreter als Schmähwort benutzt. Gleichwohl gilt auch hier, dass die Gutachten zur Absicherung von Entscheidungen eingeholt werden aber nicht der Grund für die Aufnahme von Verhandlungen sind. Die Studie legt ein optimistisches Potenzial vor. Jeder weiss, dass entsprechendes Gerede um Wachstum und Jobs nur Dekofloskeln sind, das bedeutet aber nicht, dass die Abkommen sinnlos sind.

      1. Wer sagt, dass ich es als Schmähwort verwende?
        Ich bennenne das Kind nur beim Namen.
        Wachstum ist nunmal das einzige Argument welches jedes mal rausgekramt wird,
        dann erzählen die was von hunderttausenden Abeitsstellen, einem finanziellen Vorteil für die Bürger und auf einmal sagt er „Ach kümmern Sie sich nicht um die Zahlen“.
        Der Mann weiss genau wie jeder Andere in Brüssel, dass uns dieses Abkommen nur Probleme bringen wird. Gesundheitsstandards, Umweltstandards, Industriestandards, Schiedsgerichte, Deregulierung der Banken, dieser ganze Schmu wird uns unter dem Deckmantel des Wachstums angedreht. „Dekofloskel“ ist das ein neumodisches Wort für Lüge?

      2. Man schon genau zwischen Jargon und echter Begründung unterscheiden.

        Die Absenkung der Standards ist ein Effekt. Nun sollte man doch auch mal den Blick darauf lenken, was die EU Kommission von den USA erreichen will. Es ist ja leicht die Zumutungen der USA zu kritisieren, aber dabei muss man nicht so tun als ob das die Forderungen der Kommission in den Verhandlungen seien, allenfalls die leichtfertigen Zugeständnisse.

      3. Wenn man politischen Gestaltungsspielraum dauerhaft einschränken will und dafür die Handlungsfreiheit multinationaler Konzerne vergrößern möchte, ist es in der Tat nicht sinnlos.

  5. TTIP darf nicht kommen – schon alleine deshalb, weil die Verantwortlichen durch den ACTA-fail nichts gelernt haben. Wie blöd kann man eigentlich sein?? Im Moment sind sie wieder in der Trotzphase…das ziehen wir durch…sind doch nur ein paar Querulanten….und jeder Deutsche hat dann auch 545 EUR mehr in der Tasche pro Jahr, wenn das nichts ist!!! Solche statements schicken sie per twitter rum…sind die noch bei Trost?? Die reden mit mir, als ob ich ein Kleinkind wäre, und da soll man nicht die Wut kriegen! Nee, das Teil bringen wir zu Fall, ganz sicher, weil wir so nicht mit uns umspringen lassen. Und dann schaun wir beim nächsten Abkommen mal, ob sie was gelernt haben…..

    1. @ Irene
      Sehr richtig. Das sind Rattenfängermethoden. Erst schließt man den Bürger und deren gewählte Vertreter von den Verhandlungen aus, dann die Sache mit den Schiedsgerichten außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit und Regelungen in dem Vertragswerk welche, einmal beschlossen, unumkehrbar sein sollen. Warum schafft sie die Demokratie nicht gleich und offiziell ab. Was soll das Getue und das herumlavieren? Der Souverän wird doch eh kaum noch zu irgend etwas befragt. Da wundern sich einige, das die Direkte Demokratie unerwünscht ist von den Herrschaften? Dieses Verhalten ist nur folgerichtig, denn es passt nicht in den großen Plan. Es sind Rattenfängermethoden wenn wir von allem ausgeschlossen werden und dann mit nicht nachweisbaren Behauptungen wie Wachstum, Arbeitsplätze usw. (und den 545.-€) geködert werden sollen. Das dürfen wir also schon erfahren, keine Details sondern nur speziell für unseren simplen Verstand designte Information. Klar, das dumme Volk, welches sonst nur spätrömisch dekadent Brot und Spiele genießt, darf und kann nicht mit einbezogen werden. Wie denn auch? Schließlich leben wir ja nur in einer Scheindemokratie, damit wir alle, vollkommen eingelullt von Fairness und Gerechtigkeit, Menschenrechte bla, bla…brav mitspielen. Während dessen stopft sich die BRUT die Taschen voll und beschneidet Schritt für Schritt stetig und zuverlässig unsere verbrieften Rechte. Alles, aber wirklich alles deutet daraufhin, dass die sog. Neue Weltordnung das Ziel ist. In dieser Ordnung soll es keine Demokratie, wie wir bisher dachten zu kennen, mehr geben. China hat auch keine Demokratie, was als Wettbewerbsvorteil im internationalen Vergleich betrachtet werden muß. Wenn in China etwas zu entscheiden ist, entscheidet die KP und sonst niemand! Das Volk? Uninteressant. Gewählte Vertreter? Fehlanzeige. Wenn das kein Vorbild ist?

      1. Es ist traurig, dass wir es nicht schaffen, diese Freie-Hand-den-Konzernen-Abkommerei ein für alle mal zu beenden. Diese Abkommen sind zu Recht zutiefst unpopulär, da sie viele regulatorische Fortschritte rückgängig machen und gar den Rechtsstaat unterhöhlen, nur damit Investitionen amoralischer, menschen- und umweltverachtender Investoren auf Kosten der Steuerzahler risikoärmer werden.

        Diese Dinger sind nichts als eine nichtswürdige Ermutigung von Verantwortungslosigkeit, das Festschreiben eines unverantwortlichen Status Quo gegenüber Verbesserungs- und Regulationsversuchen und nebenbei die Abdankung des Rechtsstaats. Das Arbeitsplätze-Argument ist Unfug. Nicht jeder Arbeitsplatz ist per se schützenswert. Die Fracking-Industrie soll doch eingehen! Dafür werden neue Industrien entstehen!

        Nichts, das im Geheimen gegen die Bevölkerung (und unter vertrauensvoller Zusammenarbeit mit ebendem Bock, der im Abkommen zum Gärtner gemacht wird!), ausgeklungelt wird, dürfte im Parlament mehr als einen Lacher auslösen, wenn es im Schnellverfahren abgenickt werden soll — wenn es mit rechten Dingen zuginge und die alle noch ganz dicht (und nicht mit Pöstchenversprechen & Geld geschmiert) wären.

  6. wann gibts denn endlich Chlorhühnchen?
    Wie ich erfahren habe will die EU eh ab 2017/18 mit Chlor behandelte Hühnchen einführen um den Salmonellen endlich den Garaus zu machen.
    Die armen Salmonellen sag ich da nur, haben Jahrelang EU weit den Rentner den Garaus gemacht und sollen nun selbst ausgerottet werden!

    Ich verlange Tierschutz such für Salmonellen!!

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