Schlagwort: Überwachung

Ein US-Berufungsgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die NSA für illegal erklärt. Das Programm würde die vom US-Kongress autorisierten Möglichkeiten bei weitem übersteigen, so die drei Bundesrichter in ihrer Begründung des Urteils. Gemeint ist damit die Sektion 215 des Patriot Act, die am 1. Juni 2015 ausläuft und vom US-Kongress neu bestätigt beziehungsweise […]

Am Wochenende hat das Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine dreiste Lügengeschichte im Zusammenhang mit den Geheimdienstskandalen aufgedeckt: Das angebliche No-Spy-Abkommen war nie in Sicht. Wir erinnern uns: Im Herbst 2013 gab es eine rege Reisetätigkeit von allerhand Unterhändlern nach Washington, um über das angebliche „No-Spy-Abkommen“ zu sprechen. Man wollte eine Einigung mit […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „R. U.“, seit 2010 Leiter des Standorts Bad Aibling, „D. B.“ Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach sowie „M. T.“ (auch „Dr. T.“), dem 2013 fragwürdige Selektoren aufgefallen waren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung In der 47. Sitzung […]

Letzten Donnerstag hat uns Jérémie Zimmermann von der französischen NGO La Quadrature du Net besucht, die sich für digitale Rechte und Meinungsfreiheit einsetzt. Er wird auf der morgen beginnenden re:publica bei mehreren Veranstaltungen mit dabei sein. Drängender als seine Talks sind jedoch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich. Dort peitscht die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen […]

Vor genau einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, der bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker und Unternehmen auszuspionieren. Am Vorabend weihte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses in den Spionageskandal ein. Die Affäre reicht zurück bis ins Jahr 2002, […]

Seitdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, spielen auch immer mehr Staaten Domino mit ihren nationalen Gesetzen. Jetzt hat auch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik das dortige Gesetz als verfassungswidrig befunden und gekippt: Die Bestimmungen des [Gesetzes] verstoßen gegen die Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 13, 16, 19 und 22), die Europäische […]

Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein bizarres sprachliches Hick-Hack darum entstanden, ob es nun eine „geheime“, „nicht-öffentliche“ oder sonst eine Nebenabrede gegeben hat, die den angeblichen „strikten Richtervorbehalt“ bei der Nutzung der Vorratsdaten unterläuft. Fakt ist: Die Nebenabrede ist nicht mehr abzustreiten und ihr Inhalt muss Teil der Diskussion über den Umgang mit Vorratsdaten […]

Bei Zeit Online ist eine Infografik zum Thema BND-Verwicklungen entstanden, die sowohl die aktuelle Regierung, die Verantwortlichen und die zeitlich eingeordneten Enthüllungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und anderen Quellen darstellt. Der Ursprung der Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Verantwortlich für die Geheimdienste war damals der heutige Außenminister […]

Die Bundesregierung hat sich zu ein paar Antworten (pdf) bequemt, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zurückgehen. Es ging um die „Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ (BT-Drucksache 18/4518, pdf). Eigentlich wären die Antworten bis zum Montag, den 13. April 2015, fällig gewesen, doch die Regierung erbat sich einen Aufschub […]

Screenshot eines Interviews mit Chris Roberts auf CNBC am 21. April. Einige werden es letzte Woche gelesen haben: Dem Hacker und IT-Sicherheitsberater Chris Roberts wurden bei einem inneramerikanischen Flug all seine Rechner und Datenträger beschlagnahmt, da er sich weigerte, die Passwörter für die Verschlüsselung rauszurücken. Das Pikante an der Geschichte ist zum einen, dass sich […]

In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen.

Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links-Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine […]

Zusammen mit Richard Gutjahr und Anne Roth habe ich mich über Google-Hangout eine Stunde lang über den BND-Skandal unterhalten und wir haben die aktuellen Ereignisse zusammen gefasst. Das konnte man live sehen und jetzt auch anschließend auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Die Mitglieder des NSA-BND-Ausschusses wollen sich heute noch gegenüber der Presse zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erklären. Wenn das nicht mindestens den Kopf von Gerhard Schindler kostet und ihn zum Rücktritt zwingt, dann könnte er auch jeden anderen Skandal aussitzen: Der BND-Chef ist verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei […]

Der Bundesnachrichtendienst hat der NSA willig dabei geholfen, viel mehr zu überwachen als das die Aufgabe des BND wäre. Im Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag war es häufiger Thea, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner globalen (Netz-)Überwachungsmaßnahmen auf Selektoren (z.B. IP-Adressen oder Telefonnummern) zurückgriff, die die NSA lieferte. Eine Kontrolle der Listen mit Selektoren fand dabei […]

Christian Heise kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Digitale Agenda der Bundesregierung: Böses Netz. Acht Monate nach der Veröffentlichung der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung kann man festhalten: Die Netzpolitik der schwarz-roten Koalition ist ein Witz. Sie ist gekennzeichnet durch fehlenden Sachverstand und eine grundlegende Abwehrhaltung gegenüber der Digitalisierung. Statt Prioritäten zu deren Ausbau zu definieren, […]

Der Europarat hat in seiner Versammlung am 21. eine Resolution verabschiedet, in der er in 20 Punkten die Massenüberwachung durch Geheimdienste anprangert und Forderungen aufstellt. Es wird statuiert, dass durch die Snowden-Dokumente eine Überwachung zu Tage getreten ist, die Mängel in der Geheimdienstkontrolle und technischen Schutzmaßnahmen offenbart hat. The surveillance practices disclosed so far endanger […]

Mal fürs Archiv: Big Mama is watching you. Hier gefunden, kennt jemand den Ursprung und die Vorlage?

Auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft unter dem Motto „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – ohne uns läuft nichts“ hat unser Innenminister Thomas de Maizière eine Rede gehalten. In dieser ging es auch um die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien in der letzten Woche vorgestellt wurden. In seiner Ansprache gibt sich de Maizière „frohgemut“ in […]

SZ und NDR berichten, dass die Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologie stärker regulieren wolle. Sie berufen sich dabei auf einen vorliegenden Entwurf für die Außenwirtschaftsverordnung des Wirtschaftsministeriums, der zur Abstimmung an weitere Ministerien versandt worden sei. Es müsste dann die Ausfuhr von Überwachungszentren genehmigt werden, genau wie deren Wartung. Das zielt primär auf Länder mit […]

Wir waren vorhin auf der Pressekonferenz von Justizminister Heiko Maas, als er die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung verkündete. Das Justizministerium hat selbst einen Audio-Mitschnitt seiner Rede online gestellt – darin fehlen aber die Nachfragen und Antworten. Glücklicherweise haben wir einen vollständigen Mitschnitt erstellt (mp3, auch ein Transkript) – und das Glück, dem knapp […]

Überwachung

US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal

Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“

Netzpolitik-Podcast 129: Interview mit Jérémie Zimmermann

BND-Skandal: Was bisher geschah

Vorratsdatenspeicherung: Auch Verfassungsgericht der Slowakei kippt anlasslose Massenüberwachung

Nicht mehr „geheim“: Bundesregierung bestätigt nun auch offiziell Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung

Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre

Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts

Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen

Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich?

BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Vollkommen außer Kontrolle: BND half wahrscheinlich der NSA, deutsche Politiker zu überwachen

Kommentar zur Digitalen Agenda der Bundesregierung: Böses Netz.

Europarat verabschiedet Resolution zur Massenüberwachung

Big Mama is watching you

De Maizière auf dem Polizeikongress: Sicherheit ist harte Arbeit

Wirtschaftsministerium will strengere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung