Schlagwort: Überwachung

Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über „Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen„. Wie Journalisten, die nachfragten, die Informationspolitik zum No-Spy-Abkommen erlebten: Denn – wie Dokumente belegen – wurden sie von der Bundesregierung genarrt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]

Gestern gab es wieder das Thema Überwachung in der Phoenix-Runde. Konstantin von Notz (Bündnis ´90/Grüne, MdB), Prof. Ulrich von Alemann (Politikwissenschaftler Universität Düsseldorf), Christian Flisek (SPD) und Nina Warken (CDU) diskutierten über „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“. Gibts auch als MP4 (160 MB). Es rumort gewaltig in der Großen Koalition. Die SPD […]

Sascha Lobo kommentiert bei Spiegel-Online: Merkels Glaubwürdigkeit: Die Leute lieben die Macht und verabscheuen die Medien. Tatsächlich ist diese längst zu einem Kampf der Medien selbst geworden: Welche Macht hat die „Vierte Gewalt“ überhaupt noch in ihrer Eigenschaft als demokratische Kontrolle? Es geht dabei nicht mehr um das klassische Kohlsche Aussitzen; sondern um das Merkelsche […]

Einige werden sich erinnern: Dieses Jahr wurde im Februar über eine Analyse der IT-Firma Kaspersky Lab berichtet, in der Details nachzulesen waren, wie die Firmware von Festplatten großer Hersteller gezielt infiltriert worden war. Das US-Spionageprogramm lief unter dem Namen The Equation Group. Wir haben bei den Festplatten-Herstellern nachgefragt, ob und wie sie auf die Veröffentlichungen […]

Da immer wieder neue Entwicklungen im BND-Skandal zu Tage treten, ist das sensible Thema glücklicherweise noch nicht von der politischen Agenda verschwunden. Als Aufbereitung der vergangenen Tage tragen wir daher hier einige Zitate zusammen. Die Anfänge der medialen BND-Affäre ab dem 30. April hatten wir vorab in einem eigenen Artikel zusammengefasst. Montag, 4. Mai 2015 […]

The Intercept hat einige Zusammenhänge zwischen NSA-verteidigenden Personen und der NSA dargestellt. Und es zeigt sich, dass in vielen Fällen direkte personelle und finanzielle Verbindungen bestehen. Ein Beispiel ist Stewart Baker, der 1992 bis 1994 für die NSA als General Counsel gearbeitet hat, 2013 versuchte, die Leaks Snowdens kleinzureden und in einer Senatsanhörung letzten Sommer […]

Auf Spiegel-Online fragt Markus Böhm: Bilder zu Netzthemen: Überwachung? Kann ich nicht mehr sehen! Netzpolitik und Überwachung sind Themen, die jeden betreffen – trotzdem erreichen die wenigsten Artikel dazu hohe Klickzahlen. Liegt das vielleicht auch an der Bebilderung? Und wenn ja, wie lässt sich die Situation ändern? Und beschreibt das Dilemma: Die Bildarmut bei den […]

Thorsten Denkler hat sich nochmal genau angeschaut, was Merkel vor zwei Jahren im Wahlkampf der Hauptstadtpresse erzählt hat und kommentiert bei sz.de: Das große Merkel-Versagen. Das Problem ist nicht unbedingt, was Merkel am Tag der Juli-Pressekonferenz 2013 womöglich tatsächlich nicht gewusst hat. Das Problem ist, dass sie auch danach offenbar nichts wissen wollte. Und die […]

Guter Kommentar von Veit Medick bei Spiegel-Online zur BND-Affäre: Wegmerkeln geht nicht. „Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote.“ Spricht man mit Leuten im Kanzleramt, in der Union oder auch mit einigen Kollegen – oft kann man die immergleiche Beschwichtigung hören: Ach, das ist doch alles halb so wild. Die Affäre interessiert eh niemanden. Sie […]

Einer der Geheim-Tipps der letzten re:publicas war immer der Talk von Marcus John Henry Brown. Im vergangenen Jahr überraschte er mit „Pledge, Turn, Prestige – The Snowden Pitch„. Und darauf aufbauend spielt sein neuer fiktiver Vortrag in 2018, wo ein neues Überwachungsprodukt auf den Markt kommt: Purpose of Entry. Kreativ und lustig zugleich, zumindest wenn […]

Ein US-Berufungsgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die NSA für illegal erklärt. Das Programm würde die vom US-Kongress autorisierten Möglichkeiten bei weitem übersteigen, so die drei Bundesrichter in ihrer Begründung des Urteils. Gemeint ist damit die Sektion 215 des Patriot Act, die am 1. Juni 2015 ausläuft und vom US-Kongress neu bestätigt beziehungsweise […]

Am Wochenende hat das Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine dreiste Lügengeschichte im Zusammenhang mit den Geheimdienstskandalen aufgedeckt: Das angebliche No-Spy-Abkommen war nie in Sicht. Wir erinnern uns: Im Herbst 2013 gab es eine rege Reisetätigkeit von allerhand Unterhändlern nach Washington, um über das angebliche „No-Spy-Abkommen“ zu sprechen. Man wollte eine Einigung mit […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „R. U.“, seit 2010 Leiter des Standorts Bad Aibling, „D. B.“ Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach sowie „M. T.“ (auch „Dr. T.“), dem 2013 fragwürdige Selektoren aufgefallen waren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung In der 47. Sitzung […]

Letzten Donnerstag hat uns Jérémie Zimmermann von der französischen NGO La Quadrature du Net besucht, die sich für digitale Rechte und Meinungsfreiheit einsetzt. Er wird auf der morgen beginnenden re:publica bei mehreren Veranstaltungen mit dabei sein. Drängender als seine Talks sind jedoch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich. Dort peitscht die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen […]

Vor genau einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, der bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker und Unternehmen auszuspionieren. Am Vorabend weihte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses in den Spionageskandal ein. Die Affäre reicht zurück bis ins Jahr 2002, […]

Seitdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, spielen auch immer mehr Staaten Domino mit ihren nationalen Gesetzen. Jetzt hat auch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik das dortige Gesetz als verfassungswidrig befunden und gekippt: Die Bestimmungen des [Gesetzes] verstoßen gegen die Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 13, 16, 19 und 22), die Europäische […]

Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein bizarres sprachliches Hick-Hack darum entstanden, ob es nun eine „geheime“, „nicht-öffentliche“ oder sonst eine Nebenabrede gegeben hat, die den angeblichen „strikten Richtervorbehalt“ bei der Nutzung der Vorratsdaten unterläuft. Fakt ist: Die Nebenabrede ist nicht mehr abzustreiten und ihr Inhalt muss Teil der Diskussion über den Umgang mit Vorratsdaten […]

Bei Zeit Online ist eine Infografik zum Thema BND-Verwicklungen entstanden, die sowohl die aktuelle Regierung, die Verantwortlichen und die zeitlich eingeordneten Enthüllungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und anderen Quellen darstellt. Der Ursprung der Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Verantwortlich für die Geheimdienste war damals der heutige Außenminister […]

Die Bundesregierung hat sich zu ein paar Antworten (pdf) bequemt, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zurückgehen. Es ging um die „Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ (BT-Drucksache 18/4518, pdf). Eigentlich wären die Antworten bis zum Montag, den 13. April 2015, fällig gewesen, doch die Regierung erbat sich einen Aufschub […]

Screenshot eines Interviews mit Chris Roberts auf CNBC am 21. April. Einige werden es letzte Woche gelesen haben: Dem Hacker und IT-Sicherheitsberater Chris Roberts wurden bei einem inneramerikanischen Flug all seine Rechner und Datenträger beschlagnahmt, da er sich weigerte, die Passwörter für die Verschlüsselung rauszurücken. Das Pikante an der Geschichte ist zum einen, dass sich […]

Überwachung

Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen

Phoenix-Runde: „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“

Der Kampf um BND und NSA ist auch ein Kampf um die Kontrollfunktion der Medien in der Demokratie.

Keine Antworten der Festplatten-Hersteller auf NSA-Infiltration

Weitere Stimmen zum BND-Skandal in unserer Chronologie

Die Hand, die dich füttert… Finanzielle Abhängigkeiten von NSA-Befürwortern

Wichtige Frage: Welche Bilder eignen sich zur Bebilderung von Überwachung?

SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“

Wegmerkeln geht nicht: Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote

re:publica 2015 – Marcus John Henry Brown: Purpose of Entry

US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal

Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“

Netzpolitik-Podcast 129: Interview mit Jérémie Zimmermann

BND-Skandal: Was bisher geschah

Vorratsdatenspeicherung: Auch Verfassungsgericht der Slowakei kippt anlasslose Massenüberwachung

Nicht mehr „geheim“: Bundesregierung bestätigt nun auch offiziell Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung

Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre

Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts