Linkschleuder

Der Kampf um BND und NSA ist auch ein Kampf um die Kontrollfunktion der Medien in der Demokratie.

Sascha Lobo kommentiert bei Spiegel-Online: Merkels Glaubwürdigkeit: Die Leute lieben die Macht und verabscheuen die Medien.

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Tatsächlich ist diese längst zu einem Kampf der Medien selbst geworden: Welche Macht hat die „Vierte Gewalt“ überhaupt noch in ihrer Eigenschaft als demokratische Kontrolle? Es geht dabei nicht mehr um das klassische Kohlsche Aussitzen; sondern um das Merkelsche Aussitzen auf Speed, getrieben von der schieren, unerschütterlichen Beliebtheit der Kanzlerin. Gestärkt durch achselzuckendes Geplapper wie „Politiker lügen halt, so what“. Im Raum steht die Ignorierbarkeit der Enthüllungen einer Medienlandschaft, die sich selbst immer als Korrektiv begreifen wollte. Und die vielleicht erkennen wird müssen, dass sie einer Illusion aufsaß – wenn derart substantielle Lügen keine Konsequenzen mehr haben.

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7 Kommentare
  1. Was auch komisch ist: wieso schwafeln die Grünen immer von Klage und klagen nicht mal die 2000 Selektoren heraus. Am Geld wirds doch nicht mangeln. Einmal Crowdfunding und dort kann ein ganzes Anwaltsteam sich abarbeiten.

    Und was ist jetzt mit der Industrie?

    Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte am 29. April 2015 im Spiegel, dass „die Bundesregierung die Vorwürfe zügig und lückenlos aufzuklären müsse – ohne Kompromiss.“ Der BDI zeigte sich entsetzt über die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst, US-Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Industrie jahrelang unterstützt zu haben. Grillo bezeichnet das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Industrie als „erheblich belastet“.[136] Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), verlangte schnelle Aufklärung. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder forderte, dass die Arbeit der Nachrichtendienste gegenüber der Aufsicht absolut transparent sein müsse.[137]

    Protestieren kann ich auch den ganzen Tag…

  2. Es gibt noch aufrechte Journalisten in Deutschland:

    “Merkel hat es geschafft sich als jemand darzustellen, der ehrlich ist, der grundehrlich ist. Und diese Affäre zeigt jetzt sie ist nicht grundehrlich.Sie hat 2013 Auftritte gemacht, die wenn wir sie heute anschauen, erschrecken wir, weil sie beinahe frech wirken. Was hat die Bundesregierung getan im Jahr 2013? Sie hat versprochen, dass sie alles tun wird um die Dinge aufzuklären und gemacht hat sie gar nichts. Es war eine ganz grandiose Untätigkeit. Sie hat versprochen, dass sie ein No Spy Abkommen macht, tatsächlich war “no interest”. Man war überhaupt nicht interessiert, man hat die Verhandlungen nicht mal richtig begonnen. Man war nicht nur untätig und die Bundesregierung hat die Pflicht gegen eine andere Macht, auch wenn sie die befreundete Macht Amerika ist, die Grundrechte zu verteidigen. In dem Fall war sie nicht nur untätig, sie hat so getan als täte sie etwas. Sie hat etwas vorgegaukelt. Und da kann man auch sagen, da rückt man womöglich schon an den Wählerbetrug heran. (…) Lügenthrone sind wackelig. Das zeigt sich immer wieder auch wenn die Geschichte lehrt, dass der Machterwerb, der Machterhalt und die Machtsicherung immer wieder auf Lügen aufbaut. Aber dann denken wir an die ganz großen Fälle, denken wir an Bush, denken wir an die Art und Weise wie mit Lügen der Irak Kriewg begonnen wurde. Es wurde alles entlarvt, es hat sich nicht ausgezahlt. Und ich denke auch wird es nicht so sein, dass man sich im Lügenthron einfach zurücklehnen kann, wie es Angela Merkel jetzt macht und ihren Regierungssprecher Seibert erklären lässt “nach bestem Wissen und Gewissen”. Man kann es ihr und dem Regierungssprecher nicht glauben. Das war nicht bestes Wissen und Gewissen. Hier wurden Dinge vorgegaukelt, die nicht gestimmt haben.Man hat nicht aufgeklärt.Man hat nicht mit den Amerikanern verhandelt. Man hat gelogen und man hat Lügen lassen.” (ZS/Heribert Prantl)

    Transkript: https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

  3. In der Abhöraffäre um den Bundesnachrichtendienst hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im DLF umfassende Aufklärung und eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes gefordert.

    Heuer: Wenn es diese Vernebelung gab, unlautere Absichten, welche Folgen muss das dann haben? Muss jemand zurücktreten, Frau Fahimi?

    Fahimi: Na ja, weil jemand im Wahlkampf sich nicht an die Wahrheit gehalten hat, glaube ich, muss niemand zurücktreten. Das wäre zu weit gegriffen.

    http://www.deutschlandfunk.de/bnd-nsa-affaere-eigenleben-des-bnd-muss-beendet-werden.694.de.html?dram:article_id=319576

  4. Attacken um die Medien in die Abhängigkeit der US-Datenkraken zu bringen

    reitet derzeit sowohl Google

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-digital-news-initiative-spiegel-und-andere-verlage-schliessen-sich-an-a-1031527.html

    als auch facebook

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-bei-facebook-und-mark-zuckerberg-als-verleger-13591150.html

    Wir werden sehen, wie halbwegs freier Journalismus in der Sonne schmilzt wie Butter.

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