Wegmerkeln geht nicht: Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote

Guter Kommentar von Veit Medick bei Spiegel-Online zur BND-Affäre: Wegmerkeln geht nicht. „Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote.“


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Spricht man mit Leuten im Kanzleramt, in der Union oder auch mit einigen Kollegen – oft kann man die immergleiche Beschwichtigung hören: Ach, das ist doch alles halb so wild. Die Affäre interessiert eh niemanden. Sie geht an den Menschen vorbei, so wie damals die Enthüllungen Edward Snowdens. Legt euch ruhig wieder hin. Das ist Ablenkung – aber kein Argument. Denn politische Verantwortung orientiert sich nicht an der Quote. Nur, weil ein Großteil der Bevölkerung abschaltet, entbindet das die Mächtigen nicht von ihrer Rechenschaft.

4 Kommentare
  1. Politische Verantwortung ist sicherlich keine Frage der Quote. Zum Zeitpunkt der Fehlhandlungen war diese ja quasi Null da die Vorgänge noch gar nicht bekannt waren.

    Der notwendige politische Druck um die Vorgänge aufzuarbeiten ist aber sicherlich eine Frage der Quote denn er braucht die Unterstützung der Bevölkerung. Nur irgendwie gelingt es nicht dem Standard Bürger begreiflich zu machen das ihn die Affäre betrifft. Dafür ist unser Wohlstandslevel wahrscheinlich zu hoch.

  2. Die Behandlung der BND & Co.-Problematik nimmt den Bürger das letzte Vertrauen in die Politik.
    Neuwahlen, Rücktritt von Merkel, Steinmeier & Co.
    Dichtmachen von BND, MAD und Verfassungsschutz. Nach den Neuwahlen gezielte Planung, was wir wirklich benötigen und neue Gesetze für einen neuen Geheimdienst, wenn er denn notwendig ist – was ich im Moment bezweifele. Terrorbekämpfung könnte auch durch BKA und Interpol erfolgen, wozu Geheimdienste?

    Der Kommentar eines britischen Geheimdienstexperten in der Bild – Link dazu – hilft da auch nicht weiter.
    Nur weil es so ist, und Geheimdienste so arbeiten (müssen) sollen wir das hinnehmen?
    Schwachsinn, und geht dann auch noch an der Problematik der Lügen der deutschen Politiker vorbei.

    Ich habe diese Leute nicht gewählt, um dann von ihnen belogen zu werden, aber auch das Volk müsste auch langsam mal aufwachen und sich wehren. Z.B. Strafanzeigen stellen.
    .

  3. Reine Neuwahlen werden doch nichts bringen. Damit wird nur die Macht umverteilt aber nicht das Verständnis für das was man tun sollte. Anschliessend wird genauso weitergemacht nach dem Motto das man sich ja nur nicht erwischen lassen darf.

    Spass am Rande: Vielleicht hilft ja ein inflationärer Gebrauch der Wortschöpfungen „wegmerkeln“ im alltäglichen Gebrauch ;-) den Begriff „Ins Fettnäpfchen getreten“ kann man dann gleich durch „maizierieren“ ersetzen.

  4. entbindet das die Mächtigen nicht von ihrer Rechenschaft

    Vielleicht in einer Welt, wo „Rechenschaft“ eine Bedeutung hat. Im System Merkel ist Quote die einzige Rechenschaft, die zählt.

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