Überwachung
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: Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor
Wenn Überwachung nicht rechtmäßig ist, werden sie einfach legalisiert - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:CMS_(data_transfer_device).jpg">Thomas Guignard</a> : Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will.
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: Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien
: Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Die britische Anti-Überwachungsorgansiation Big Brother Watch hat analysiert, wie oft die britische Polizei Kommunikationsdaten abfragt – also das, was mittels Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Dabei wird klar, dass der Zugriff auf die Daten sehr oft geschieht:
[T]his report shows that between 2012 and 2014, 733,237 requests for Communications Data were made. -
: FBI überwacht aus der Luft
: FBI überwacht aus der Luft Der US-amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI soll, mithilfe von – mit Kameras und Mobilfunkantennen ausgestatteten – Kleinflugzeugen US-Bürger überwachen.
Das FBI habe in 30 Tagen über 30 Einsätze in 11 Bundesstaaten geflogen, wie die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet. Dennoch seien die Flugzeuge kein FBI-Eigentum, sondern in Besitz von mehr als einem Dutzend Briefkastenfirmen. -
: NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern
Vorläufige Funkstille bei der NSA: Bis auf Weiteres darf der Geheimdienst keine Telefonie-Vorratsdaten US-amerikanischer Bürger mehr horten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nox_noctis_silentium/5990961019/">Timitrius</a> : NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute doch noch zu einer Verlängerung der relevanten Provisionen kommen werde.
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: Chaosradio: Was von Snowden übrig blieb
: Chaosradio: Was von Snowden übrig blieb Gestern lief bei Radio Fritz die 212. Ausgabe des Chaosradio. Thema war diesmal „Was von Snowden übrig blieb – Fazit nach zwei Jahren Überwachungsskandal: Neuanfang oder verpasste Chance?“. Mit im Studio waren Andre Meister, Linus Neumann und Anne Roth, alle drei auch Autor/innen von netzpolitik.org.
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: BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln
: BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat heute Papiere veröffentlicht, die zeigen, dass der BND der NSA dabei geholfen hat, Leitungen des schweizerischen Telekommunikationsproviders Swisscom abzuschnorcheln. Watson.ch hat die heutige Pressekonferenz mit Pilz und seinen ParteikollegInnen Balthasar Glättli, den wir von seinem Überwachungsselbstexperiment kennen, und Regula Ritz begleitet.
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: Interview mit Cory Doctorow (Video): „The NSA is not the Stasi“
Cory Doctorow : Interview mit Cory Doctorow (Video): „The NSA is not the Stasi“ Während der re:publica ’15 haben wir einige Videointerviews geführt, die wir in der nächsten Zeit veröffentlichen werden. Den Anfang macht ein kurzes Gespräch mit Cory Doctorow, Science-Fiction-Autor, Blogger und umtriebiger Netzaktivist. Er greift darin den häufiger mal angestellten Vergleich der derzeitigen NSA-Praktiken mit denen der Stasi auf und erklärt, warum diese Argumentation ziemlich ins Leere läuft: Im Vergleich zu den technischen Dimensionen, die das Instrumentarium der NSA inzwischen umfasst, habe die Stasi nur Überwachung betreiben können, die man heutzutage eher als „handgemachtes Hipster-Kunsthandwerk“ bezeichnen könne.
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: Vorratsdatenspeicherung kann noch mehr: Jetzt auch mit Vollprotokollierung von Portnummern
Bisher wird normalerweise nicht gespeichert, wie ein Router private und öffentliche Adressen zuordnet. Mit VDS könnte sich auch das ändern - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/ERS_3500_and_ERS_2500_series#/media/File:Avaya_ERS-2500_Stack.jpg">Geek2003</a> : Vorratsdatenspeicherung kann noch mehr: Jetzt auch mit Vollprotokollierung von Portnummern Es kommen immer mehr verborgene Details in der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu Tage, die zeigen, dass noch viel mehr protokolliert werden soll, als wir zu Anfang gesehen haben. Zum Beispiel bietet der Entwurf die Möglichkeit, nicht nur öffentliche IP-Adressen zu speichern, sondern auch zusätzlich Port-Nummern.
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: Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin
: Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin Wir hatten die Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai ab 14 Uhr schon mal angekündigt, hier aber noch ein kurzes „Update“:
Die Veranstaltung wurde inzwischen im Bannkreis des Regierungsviertels genehmigt, sie wird also wie geplant vor dem Bundeskanzleramt stattfinden können.
Zahlreiche Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine haben ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die Demonstration informiert und zur Teilnahme aufgerufen, darunter z. -
: Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten
Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>. : Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug.
In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. -
: re:publica 2015 – Disrupting the Surveillance Ecosystem
: re:publica 2015 – Disrupting the Surveillance Ecosystem Auf der vergangenen re:publica 2015 haben Jérémie Zimmermann (La Quadrature), Raegan MacDonald (Access) und Parker Higgins (EFF) über Antworten auf den Überwachungsskandal diskutiert: Disrupting the Surveillance Ecosystem.
This session will detail modern government surveillance practices, including their reliance on other governments around the world as well as private companies. -
: DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre
: DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre Der Deutschlandfunk hat einen ausführlichen Hintergrund zu NSA und BND gesendet: „Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre“.
Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. -
: No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA
Britta Haßelmann, MDB : No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA Dass ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ niemals ernsthaft verhandelt wurde und schon gar nicht knapp davor stand, beschlossen zu werden, wie die deutsche Bundesregierung 2013 suggerierte, ist schon länger bekannt. Nun kommen tröpfchenweise neue Unterlagen ans Tageslicht, die diese Einschätzung untermauern.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können“
Heute mit großem Andrang: Ausschuss-Saal vor der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland, ehemaliger Abteilungsleiter Technische Aufklärung und Gerhard Schindler, Präsident. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Vorbemerkungen
Presse-Statements
Einleitung: Vorsitzender
Zeuge 1: Hartmut Pauland, BNDVorsitzender, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU
Linke, CDU/CSU, Grüne, SPD
Linke, Grüne, SPD
LinkeFormalitäten: Vorsitzender
Zeuge 2: Gerhard Schindler, BND-PräsidentVorsitzender, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU
Linke, CDU/CSU, Grüne, SPD
Linke, Grüne, SPD
Linke, CDU/CSUFormalitäten: Vorsitzender
PressestatementsVorbemerkungen
Disclaimer: Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. -
: Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15
: Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15 Auf der vergangenen re:publica hat der russische Investigativjournalist Andrei Soldatov über „Access denied – Russia’s approach to internet censorship“ gesprochen.
Since November 2012, we’ve been living in a country with the internet censored extensively by a nationwide system of filtering. What is Russia’s approach in controlling the internet?
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März trafen sich Zeugen mit BND-Präsident und Altmaier“
Sitzungssaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März trafen sich Zeugen mit BND-Präsident und Altmaier“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „W. O.“ (Sachbearbeiter), Wilfried Karl („W. K.“) (Unterabteilungsleiter T1 – Nachrichtengewinnung) und „D. B.“ (Unterabteilungsleiter T2 – Nachrichtenbearbeitung). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren
: Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren Am kommenden Samstag, den 23.5., kann man in Hamburg gegen Überwachung und die drohende Vorratsdatenspeicherung demonstrieren. Dazu ruft ein Bündnis bestehend aus diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie CCC, Digiges, DJU, etc. sowie Parteien auf. Start ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.
Aus dem Aufruf:
Liebe Mitbürger,
demonstriert am Samstag, dem 23. -
: Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“
: Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“ Sigmar Gabriel und Angela Merkel sollen sich heute für die Große Koalition darauf geeinigt haben, die sogenannten Selektorenliste von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen. Und nicht von den zuständigen Parlamentariern. Das gefällt der Opposition und wahrscheinlich auch den Vertretern der Großen Koalition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss natürlich nicht.
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: De Maizière beklagt „digitale Sorglosigkeit“, meint dabei aber nicht die Bundesregierung
Bundesinnenminister de Maizière erklärt, was im Internet schiefläuft. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/8513217996/">flickr/Heinrich-Böll-Stiftung</a> : De Maizière beklagt „digitale Sorglosigkeit“, meint dabei aber nicht die Bundesregierung Von unerwarteter Seite bekommen wir gerade zu hören, dass sich „digitale Sorglosigkeit“ im Internet breitmachen würde. Kaum jemand würde die eigenen E‑Mails verschlüsseln, sondern die am Markt verfügbaren Werkzeuge ignorieren, weil sie zu umständlich erschienen. Fatalismus würde um sich greifen, weil viele wirksamen Schutz für unmöglich hielten und es gleich bleiben ließen.
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: Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern
Die Debatte um verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten will nicht aufhören. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/miggslives/4516035317/">flickr/Rafael Castillo</a> : Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern IT-Unternehmen wie Apple und Google fordern im Verbund mit Kryptologen und Politikern US-Präsident Barack Obama auf, sich gegen Hintertüren in Kommunikationsgeräten auszusprechen. US-Ermittlungsbehörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, die Verschlüsselung von Smartphones und anderen Geräten zu schwächen, um darauf liegende Daten abgreifen zu können.