Die Arbeit des AK Vorrat Österreich hat bei der erfolgreichen Abschaffung der europäischen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Der Chaos Computer Club spendet nun für dessen weitere Arbeit: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro.
Vorratsdatenspeicherung zusammen verhindern
Der AK Vorrat Österreich organisiert Demonstrationen und Proteste, stellt parlamentarische Anfragen und gibt Stellungnahmen ab. Zukünftig will er die Diskussion um technisierte Überwachung auch noch auf anderem Weg mitgestalten, indem die Evaluierung von Überwachungsgesetzen neu gestaltet wird:
Das Konzept beruht auf der Idee einer Überwachungsstaat-Gesamtrechnung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Aufhebung der VDS angeführt hat. Diese besagt, daß der Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen nicht nur aufgrund einer einzelnen Überwachungsmaßnahme gemessen werden kann. Vielmehr müssen alle Überwachungsmaßnahmen (und die dort gewonnenen und verknüpften Daten) in der Gesamtschau bewertet werden, um den Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen ermessen zu können.
Thomas Lohninger von AK Vorrat Österreich kommentiert:
Wir wollen ein Werkzeug für Überwachungsrückbau entwickeln, mit dem die Diskussion in eine bürgerrechtsfreundliche Richtung gewendet werden kann und zukünftige Gesetzesvorhaben frühzeitig nach Grundrechtskriterien geprüft werden können. Wir wollen mit den höchstgerichtlichen Urteilen im Rücken dem blinden Überwachungswahn mancher Politiker etwas entgegensetzen.
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