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Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung

In der neuen Spiegel-Ausgabe wird enthüllt, dass der BND neben der NSA auch dem US-Auslandsgeheimdienst CIA bei deren Überwachungsoperationen half. Diese seit 2002 bestehende Zusammenarbeit war Teil der Operation Glotaic, jene, die im NSA-Untersuchungsausschuss mit „Glo“ abgekürzt werden muss, da die volle Bezeichnung nicht ausgesprochen werden darf: Von „Glo“ war nur die Rede, denn im […]

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Überwachung

EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren

Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt. Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, […]

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„Citizenfour“ – Massenüberwachung und die Versprechungen des Rechts

Am Rande der Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ – dem 3. Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen vom 9. bis 11. September in der Berliner Humboldt-Uni – wird auch der Film „Citizenfour“ von Laura Poitras (kostenlos & OmU) gezeigt, und zwar am Donnerstag, dem 10.9. um 18:30 Uhr in der HU Berlin (Hörsaal 2094, Hauptgebäude Unter den […]

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#Landesverrat: Verräterische Datenspuren

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Tobias Gostomzyk, Professor am Institut für Journalistik der TU Dortmund, wie der Schutz der Pressefreiheit in Folge der Landesverrats-Ermittlungen verbessert werden könnte: Verräterische Datenspuren. Online wird sich der Informantenschutz der analogen Welt aus tatsächlichen Gründen nicht mehr ohne Weiteres gewährleisten lassen. Dennoch haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in der […]

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25 Jahre Mauerfall: Gesellschaftliche und technologische Innovation und die Entstehung freier Wissensgesellschaften

Am kommenden Samstag, dem 5. September 2015, findet im Berliner Club „Tresor“ die Veranstaltung „Gesellschaftliche und technologische Innovation und die Entstehung freier Wissensgesellschaften“ statt. Die Türen öffnen um 19 Uhr, los geht es um 20 Uhr mit einer einstündigen Podiumsdiskussion. Danach geht es mit einem CC-DJ-Set von Reto Zweifuss und einer kinetischen Tanzperformance von Nagual Sounds weiter. Ab […]

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Früherer Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt – Überwachung wohl schon seit langem bekannt

US-Geheimdienste, so die Mutmaßung, haben laut Informationen des Spiegel mittels einer im Telefonhörer implantierten Wanze Michael Steiner, den außenpolitischen Berater von Gerhard Schröder, abgehört. Der Spiegel sprach mit Steiner, der berichtete: Im Hörer war ein komisches kleines Teil befestigt. Es war eine Wanze, die da offenbar schon seit langer Zeit lagerte […] Es gab Hinweise, […]

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Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore
Überwachung

XKeyscoreZeit Online veröffentlicht Vertrag, mit dem Verfassungsschutz und BND Spionagesoftware der NSA kaufen

Kai Biermann und Yassin Musharbash berichten auf Zeit Online über das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Datendeal mit der NSA. Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. Gleichzeitig erscheint eine englische Übersetzung des Artikels: A Dubious Deal with the NSA. Über […]

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Sonderberichterstatter für Datenschutz Joseph Cannataci
Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell

Die Kontrolle der britischen Geheimdienste würde einem Witz gleichkommen, so der unlängst ernannte UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sich George Orwell jemals hätte ausmalen können: Konnte Winston, der Protagonist des Romans 1984, noch aufs Land fahren und sich dort unbeobachtet fühlen, sei dies heutzutage angesichts allgegenwärtiger Massenüberwachung nicht […]

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Überwachung

Das Hacking Team und die Deutschland-Connection

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team. Über 400 Gigabyte interner Daten landeten öffentlich zugänglich im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert. Die Rechnungen und Verträge des Anbieters umfassender Überwachungssoftware zeigen, dass das italienische IT-Unternehmen neben Regierungen, Geheimdiensten und Armeen auch zahlreiche […]

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Technologie

Auf der Suche nach einer Skype-Alternative? Tox!

Gerüchte gab es ja schon seit längerer Zeit, doch spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren gilt das Messaging-Programm „Skype“ als nicht mehr vertrauenswürdig. Im Buch „Die globale Überwachung“ von Journalist Glenn Greenwald, der darin die Snowden-Dokumente aufarbeitet und zusammenfasst, ist beschrieben, wie es der NSA und anderen Regierungen (vermutlich mit […]

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Netzpolitik

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]

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Überwachung

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E-Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt. So […]

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Sehenswerte Camp-Vorträge: Military-Grade Surveillance

Das Chaos Communication Camp ist seit ein paar Tagen vorbei. Für diejenigen, die nicht vor Ort waren, den Stream verpeilt haben oder im Urlaub weilten, werden wir in den nächsten Tagen jeweils einen der Camp-Vorträge kurz vorstellen und zum zeitsouveränen Lernen anpreisen. Der erste Vortrag in unserer Reihe ist Mainstreet Policing Meets Military-Grade Surveillance vom […]

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Überwachung

#Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

Seit einer Woche wissen wir, dass der Generalbundesanwalt gegen Andre, mich und Unbekannt ermittelt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde. Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien […]

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Überwachung

Leak: Wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwachte (Update: Stellungnahme)

SENAIN, ein ecuadorianische Geheimdienst, hat von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker ausgespäht – auf Anweisung der Regierung. Das enthüllte am heutigen Dienstag die Plattform EcuadorTransparente, die sich zum Ziel gesetzt hat, Missstände im Land – wie Korruption und Überwachung – aufzuklären. Zwar gab es auch zuvor Berichte über die Überwachungsmaßnahmen, EcuadorTransparente veröffentlicht jedoch in […]

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Datenschutz

Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts

Um die Äußerungen des Generalbundesanwalts Harald Range zu den Ermittlungen gegen uns ist ein politischer Streit entstanden. Grünen-, Linken-, FDP- sowie SPD-Politiker fordern mittlerweile seinen Rücktritt. Derzeit kann man die Meldung vom Wochenende allerdings nicht aufrufen, daher geben wir den vollständigen Inhalt hier wieder. Es wurde spekuliert, dass die Pressemitteilung vielleicht zurückgezogen oder anders formuliert […]

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Überwachung

Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab

Das französische Verfassungsgericht hat letzte Woche den Weg für das umstrittene Geheimdienstgesetz „Loi Renseignement“ freigemacht, das Geheimdiensten tiefgreifende Überwachungsbefugnisse einräumt. Einzig die Erlaubnis, ausländische Kommunikation mitzuschneiden, wurde für nicht rechtmäßig erklärt. Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. […]

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Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein

Per Dekret hat der peruanische Präsident Ollanta Humala seinem Land eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verordnet. Grundlage dafür ist eine vom Kongress ausgestellte Vollmacht, die es der Regierung erlaubt, eigenhändig Gesetze zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und gegen Kriminalität vorzugehen. The Peruvian President today adopted a legislative decree that will grant the police warrantless […]

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EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen

Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich klar gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Regelung würde zu stark in die Privatsphäre eingreifen, ohne dass dadurch mögliche Terroranschläge verhindert werden könnten. „Ich warte immer noch auf relevante Beweise, die nachweisen, dass es unverzichtbar ist, selbst wenn es nur den finanziellen Aufwand und […]

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Bei BpB erschienen: „Digitale Diktatur – Totalüberwachung, Datenmissbrauch, Cyberkrieg“

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Buch „Digitale Diktatur -Totalüberwachung, Datenmissbrauch, Cyberkrieg“ von Stefan Aust und Thomas Ammann im Rahmen ihrer Schriftenreihe als Band 1527 neu aufgelegt. Das Buch ist irgendwann letztes Jahr erschienen, ich hatte es mal überflogen, aber letztendlich nie rezensiert. Zum Originalausgabe-Preis war es zu teuer, weil es zuviel Redundanz gegenüber […]

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