Überwachung
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: EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit
: EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 342 zu 274 Stimmen angenommen. Der Ausschuss hatte ein Nachfolgepapier der ersten Entschließung aus dem März 2014 formuliert. Darin ging es um politische Forderungen angesichts des NSA-Skandals, bessere Geheimdienstaufsicht und einen wirksamen Schutz von Daten und Privatsphäre.
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: Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst
: Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann.
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: CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz
Anti-CISA-Aktivisten protestieren vor dem Senat (Foto: Fight for the Future) : CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere Überwachungsmaßnahme.
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: Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung
: Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr Überwachung finde statt.
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: Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal
Der LIBE-Ausschussvorsitzende Claude Moraes drängt die EU-Kommission, sich mit den Forderungen des Parlaments zu beschäftigen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/10723482033/">European Union 2013 - European Parliament</a> : Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlamentes hat einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt, über den am Donnerstag im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden wird.
Der Antrag ist eine Nachbereitung der ersten Entschließung aus dem März 2014, die aus den Befragungen des Ausschusses anlässlich des NSA-Skandals hervorgegangen war und in der es um Handlungsempfehlungen und Aufforderungen wie eine Stärkung der IT-Sicherheit und eine Aussetzung der Safe-Harbor-Entscheidung ging – die sich ja mittlerweile durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes anderweitig erledigt hat. -
: Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“
: Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“ Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation „Eikonal“ abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in einen Internetknoten der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Frankfurt am Main ein und leitete die abgefangenen Daten an den US-Geheimdienst NSA weiter.
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: Ausstellung in Karlsruhe: Global Control and Censorship
: Ausstellung in Karlsruhe: Global Control and Censorship Seit dem 3. Oktober und noch bis Mai 2016 zeigt das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe die Ausstellung »Global Control and Censorship«. Sie basiert auf der Zusammenarbeit von Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen aus 20 Ländern weltweit und soll die öffentliche Debatte über allgegenwärtige Überwachung und Zensurmaßnahmen durch Video- und Toninstallationen, Filme, Fotoarbeiten, Skulpturen und Collagen erweitern.
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: Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Mikl-Leitner#/media/File:WahlN%C3%962013_MiklLeitner_5003.jpg">Ailura</a> : Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung Kaum wurde am vergangenen Freitag in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden in Österreich wieder Stimmen laut, die nach der anlasslosen, massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten rufen. Genauer gesagt: die Stimme der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
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: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes
Egal wie friedlich eine Demo ist: Das LKA Berlin leitet fröhlich Daten an den Verfassungsschutz weiter - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/fotografiona/5499012025">fotografiona</a> : Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen.
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: Digitale Selbstverteidigung gegen Vorratsdatenspeicherung: Wie man Metadaten vermeidet
Anlasslose Speicherung: Wie kann ich mich gegen den 404-Error des Bundestages wehren? : Digitale Selbstverteidigung gegen Vorratsdatenspeicherung: Wie man Metadaten vermeidet Im Eiltempo hat die übergroße Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Fortan werden Internetprovider dazu verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten über einen festgelegten Zeitraum zu speichern. Wir nehmen das zum Anlass, einige Tools aus dem Werkzeugkasten der digitalen Selbstverteidigung vorzustellen.
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: Spiegel: BND spionierte am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei
: Spiegel: BND spionierte am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei Spiegel Online berichtet heute, am Vorabend der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND bis letztes Jahr andere EU-Länder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat, am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Die Erkenntnis, die laut Spiegel-Angaben heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt wurde, soll mit der Selektorenliste zusammenhängen.
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: Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf
Der LIBE-Ausschussvorsitzende Claude Moraes drängt die EU-Kommission, sich mit den Forderungen des Parlaments zu beschäftigen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/10723482033/">European Union 2013 - European Parliament</a> : Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen.
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: Gleiches (Un-)Recht für alle – Auch britische Parlamentarier dürften überwacht werden
Können genauso überwacht werden wie alle anderen: Das britische Parlament im Westminster Palace : Gleiches (Un-)Recht für alle – Auch britische Parlamentarier dürften überwacht werden Britische Parlamentarier fühlten sich durch die sogenannte Wilson-Doktrin aus dem Jahr 1966 rechtlich vor Überwachung geschützt. Dass dem nicht so ist, offenbarte nun ein Urteil des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dem „Geheimdienstgericht“ Großbritanniens.
Die Wilson-Doktrin besagt, dass die Telefone von Mitgliedern des Parlamentes und ihren Vertrauten nicht abgehört werden. -
: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung, diesmal: Die Edathy-Lüge
: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung, diesmal: Die Edathy-Lüge Zu dem Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung heute im Rechtsausschuss verweist Kai Biermann auf neues Futter für unsere beliebte Reihe „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“. Er bezieht sich auf ein uns gegenüber vom Unionsabgeordneten Alexander Hoffmann abgegebenes Statement zur Vorratsdatenspeicherung.
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: Richard Gutjahr: Etikettenschwindel VDS
: Richard Gutjahr: Etikettenschwindel VDS Bereits am Freitag soll die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Journalist Richard Gutjahr informiert auf seinem Blog G! über den „üble[n] Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ und zeigt anhand von Info-Grafiken, dass die elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den letzten Jahren auch ohne VDS bereits massiv ausgeweitet worden sind.
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: „Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein
Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte". : „Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt.
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: Dystopia wird Wirklichkeit: Was ist dran an Chinas „Social Credit System“?
Sina Weibo: Der chinesische Twitter-Dienst (Screenshot) : Dystopia wird Wirklichkeit: Was ist dran an Chinas „Social Credit System“? Die chinesische Regierung plant, das eigene Volk mit einem umfassenden „social credit system“ zu überwachen. Die entsprechende Direktive der Zentralen Volksregierung (inoffizielle Übersetzung) will die „Mentalität der Ehrlichkeit“ befördern, um den ökonomischen und sozialen Fortschritt anzutreiben. Für Individuen und Unternehmen, die das „gesellschaftliche Vertrauen brechen“, soll es Mechanismen der Bestrafung geben.
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: Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl
Präsident Aljaksandr Lukaschenko wird wahrscheinlich am Sonntag wiedergewählt werden <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/"> CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/un_photo/">United Nations Photo </a> : Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober sind die unabhängigen Nachrichtenseiten Belapan.by und Naviny.by aufgrund von DDoS-Angriffen für mehrere Tage unerreichbar gewesen. Da die klassischen Medien fast vollständig von staatlicher Seite kontrolliert werden, finden kritische Diskussionen mittlerweile vor allem online statt, wie Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung schreibt.
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: Crypto Wars: Petition will US-Regierung zu Stellungnahme zwingen
Um den Einsatz von Verschlüsselung tobt ein erbitterter Kampf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kk/23390123/">kris krüg</a> : Crypto Wars: Petition will US-Regierung zu Stellungnahme zwingen Regelmäßig schießen Regierungsstellen gegen den Einsatz von starker Verschlüsselung, der angeblich Terroristen und Kriminelle aller Art begünstigen und Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern würde. Beliebte Forderungen sind etwa verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten oder hinterlegte Schlüssel, mit denen sich geschützte Kommunikation entziffern lässt.
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: Podcast: Max Schrems zum Ende von Safe Harbor
Logbuch Netzpolitik : Podcast: Max Schrems zum Ende von Safe Harbor Was unter europäischen Datenschützern seit Jahren offenkundig war, ist nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt worden: Die Safe-Harbor-Regelung ist ungültig. Die übermittelten Daten betreffen den „Kernbereich“ der Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz.
Das weitreichende Urteil geht zurück auf den langen Atem des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und seine Initiative Europe vs.