Überwachung
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: Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung
Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sitzungssaal_EuGH.jpg?uselang=de">Stefan64</a><a>. Lizenz: Creative Commons </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungülitg erklärt worden, Datenübertragungen aus der EU in die USA sind daher nicht mehr per se als zulässig zu erachten, da das vormals definierte gleichwertige Datenschutzniveau nun keinen Bestand mehr hat.
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: Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“
Nighat Dad bei der Intelexit Pressekonferenz (Bild: Intelexit) : Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“ Bei der Pressekonferenz der Intelexit-Kampagne vergangene Woche sprach unter anderem die pakistanische Aktivistin und Rechtsanwältin Nighat Dad. In einer emotionalen Rede äußerte sie sich zu den Auswirkungen des Drohnenkrieges auf den Alltag der pakistanischen Bevölkerung und rief Geheimdienst-MitarbeiterInnen zum Ausstieg auf.
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: Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze
: Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze Politische Kampagnen auf YouPorn sind eher selten. Im Rahmen eines Protests gegen das neue Staatsschutzgesetz hatten die Piraten in Österreich Banner mit Bildern von Regierenden auf der Porno-Plattform geschaltet. Darunter war die amtierende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die das neue Staatsschutzgesetz und die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vorantreibt.
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: Die Geister, die sie riefen: NSA half, Olympische Spiele in Griechenland zu überwachen, und blieb einfach da
Immer mit am Start: Die NSA - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kkazantzoglou/6507122727/">kkazantzoglou</a> : Die Geister, die sie riefen: NSA half, Olympische Spiele in Griechenland zu überwachen, und blieb einfach da Ein Teilnehmer der Olympischen Spiele 2004 war die NSA. „The world will be watching, and so will NSA!“ lautet das Motto aus den Snowdendokumenten, die nun von Spiegel und The Intercept veröffentlicht wurden. Sie half zusammen mit der CIA dem griechischen Geheimdienst EYP dabei, Kommunikationsleitungen abzuhören und auszuwerten:
NSA will gather information and tip off the EYP of possible terrorist or criminal actions. -
: Rechtsschutz gegen die strategische Fernmeldeüberwachung: Ein „blinder Fleck“ im Rechtsstaat?
: Rechtsschutz gegen die strategische Fernmeldeüberwachung: Ein „blinder Fleck“ im Rechtsstaat? Dieser Gastbeitrag von Peter Schantz ist eine Besprechung des BVerwG-Urteils vom 28. Mai 2014 und erschien zunächst in der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (NVwZ), Heft 13/2015, S. 873–877. Veröffentlichung hier in leicht gekürzter Form mit freundlicher Genehmigung des Verlages C.
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: AccessNow prämiert 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit
: AccessNow prämiert 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit Die Nichtregierungsorganisation AccessNow hat 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit zusammengestellt, die sich für Menschenrechte (Helden) und für mehr Überwachung (Schurken) einsetzen: Announcing the 2015 Heroes & Villains of Human Rights and Communications Surveillance.
Today Access recognizes the individuals and groups that have either been champions of the 13 internationally recognized principles for human rights in communications surveillance (“Heroes”), or have undermined or violated those principles (“Villains”). -
: Politik der Mikroentscheidungen: Wie Netzneutralität und NSA-Überwachung zusammenhängen
: Politik der Mikroentscheidungen: Wie Netzneutralität und NSA-Überwachung zusammenhängen Router und andere Knotenpunkte im Internet treffen jeden Moment eine Reihe an Entscheidungen, wie sie mit den ständig eintreffenden Datenpaketen umgehen. Welcher Pfad zum Ziel ist der Beste, wie schnell kann ich ein Paket verarbeiten, welche Priorität gestehe ich ihm zu? Der Medienwissenschaftler Florian Sprenger nennt in seinem neuen Buch dieses Phänomen „Mikroentscheidungen“, das in den Debatten rund um Netzneutralität und die Internet-Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA eine bloß marginale Rolle spielt.
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: Frankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein
cc-by owni ccloguy : Frankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein Das kontroverse französische Geheimdienstgesetzes „Loi Renseignement“ ist noch nicht vollkommen veröffentlicht, doch schon steht ein neuer Gesetzentwurf an. Dieser soll nun im Schnellverfahren durchgewinkt werden.
Im Juni verabschiedeten die französischen Abgeordneten das sogenannte „Loi Renseignement“, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. -
: Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen
Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien" (CAPER). : Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte.
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: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste
: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste Die Humanistische Union und die Potsdamer Gruppe AktE (Arbeitskreis für die totale Einsicht) veranstalten am 23. September im Haus der Demokratie und Menschenrechte einen Diskussionsabend über die geheimdienstliche Überwachung von Journalist_innen. Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von netzpolitik.
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: Bundesregierung so: Voraussetzungen und Kosten für Vorratsdatenspeicherung? Kümmern sich andere drum.
: Bundesregierung so: Voraussetzungen und Kosten für Vorratsdatenspeicherung? Kümmern sich andere drum. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Sowohl das übereilte Enstehen des Gesetzesentwurfs als auch der offensichtlich grundrechtsverletzende Inhalt lassen an einer sorgfältigen Arbeit zweifeln – nun fielen auch der EU-Kommission in wirtschaftlicher Hinsicht rechtliche Bedenken auf.
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: Internationaler Aufruf gegen Überwachung in Ecuador
Der ecuadorianische Geheimdienst hat Finanzflüsse von Umweltinitiativen untersucht - auch das katholische Hilfswerk <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bisch%C3%B6fliches_Hilfswerk_Misereor">Misereor</a> war unter den Unterstützern : Internationaler Aufruf gegen Überwachung in Ecuador Im August berichteten wir darüber, wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwacht hat. Hintergrund waren Unterlagen, die von der Plattform EcuadorTransparente.org an die Öffentlichkeit geleakt wurden. EcuadorTransparante hat zum Ziel, Korruption und Überwachung in Ecuador zu beleuchten und v veröffentlichte die Dokumente in Kooperation mit der NGO Associated Whistleblowing Press (AWP).
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: Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden
CC-by: redplanetAT : Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden Das umstrittene Staatsschutzgesetz in Österreich soll dem Vernehmen nach zwischen dem 13. und 15. Oktober im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Am 11. Oktober sind in Wien Landtagswahlen. Mit diesem Termin verhindert die Bundesregierung jede Diskussion rund um das Gesetz, trotz der massiven Kritik von allen Seiten in der Begutachtung.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Illegale Migration ist ein Kernthema des BND.“
Günter Heiß vor seiner Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Illegale Migration ist ein Kernthema des BND.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Ministerialdirektor Günter Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt und bereits zum zweiten Mal da. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Vorbemerkungen
Einleitung: Vorsitzender
Zeuge 1: Günter Heiß, Bundeskanzleramt, MinisterialdirektorFragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union
Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD
Fragerunde 3: GrünePresse-Statements
Vorbemerkungen
Disclaimer: Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. -
: #11np Review Teil 2: Andre Meister über „Halbzeit im #NSAUA“
: #11np Review Teil 2: Andre Meister über „Halbzeit im #NSAUA“ Hier ist der zweite Teil der Vorträge von unserer #11np-Konferenz. Andre Meister fasst in seinem Vortrag die wichtigsten Fakten zur Halbzeit des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses zusammen. Pünktlich zum heutigen Beginn der öffentlichen Ausschusssitzungen nach der Sommerpause gibt es einen kurzen Überblick zur bisherigen Arbeit und zu allen Sitzungen, die wir in unserem Live-Blog begleitet haben.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis 2013 hätte der BND EU-Kommissare wie Oettinger überwacht“
Europasaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis 2013 hätte der BND EU-Kommissare wie Oettinger überwacht“ Die Sommerpause ist vorbei und heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden BND-Mitarbeiter „W. O.“ (zum zweiten Mal) und „T. B.“ (zum dritten Mal), sowie Oliver Matt und Michael Capellas des Telekommunikationskonzerns Verizon. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: EU-Parlament pocht auf Menschenrechte bei Technologieexporten
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : EU-Parlament pocht auf Menschenrechte bei Technologieexporten Am Dienstag verabschiedete das europäische Parlament eine Entschließung zu Technologieexporten. Darin mahnte es an, welche Rolle europäische Technologien derzeit beim Ausbau von Massenüberwachung weltweit spielen. Der Export von Technologien in Drittstaaten alleine stellt natürlich nicht die eigentliche Bedrohung für die dortige Menschenrechtslage dar.
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: Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung
: Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung In der neuen Spiegel-Ausgabe wird enthüllt, dass der BND neben der NSA auch dem US-Auslandsgeheimdienst CIA bei deren Überwachungsoperationen half. Diese seit 2002 bestehende Zusammenarbeit war Teil der Operation Glotaic, jene, die im NSA-Untersuchungsausschuss mit „Glo“ abgekürzt werden muss, da die volle Bezeichnung nicht ausgesprochen werden darf:
Von „Glo“ war nur die Rede, denn im zweiten Teil hätte man, rückwärts gelesen, den Kooperationspartner des BND entdecken können: die CIA, den Auslandsgeheimdienst der USA. -
: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren
: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt.
Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, both in stations and onboard trains”). -
: „Citizenfour“ – Massenüberwachung und die Versprechungen des Rechts
: „Citizenfour“ – Massenüberwachung und die Versprechungen des Rechts Am Rande der Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ – dem 3. Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen vom 9. bis 11. September in der Berliner Humboldt-Uni – wird auch der Film „Citizenfour“ von Laura Poitras (kostenlos & OmU) gezeigt, und zwar am Donnerstag, dem 10.9. um 18:30 Uhr in der HU Berlin (Hörsaal 2094, Hauptgebäude Unter den Linden).