Überwachung
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: Podcast mit Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen
: Podcast mit Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen In der aktuellen Folge 20 des Podcasts Technische Aufklärung spricht Daniel Meßner in Wien mit dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Pilz engagiert sich in der Verbreitung der Erkenntnisse über die Operation „Eikonal“ in ganz Europa und reichte aufgrunddessen bereits Strafanzeigen ein gegen die Deutsche Telekom, den Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt.
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: Die EU-Überwachungswünsche und ein „europäischer Geheimdienst“
: Die EU-Überwachungswünsche und ein „europäischer Geheimdienst“ Am Freitag sind unter den 28 EU-Innen- und Justizministern in Brüssel einige Maßnahmen vereinbart worden, die im Nachgang der Pariser Attentate mal wieder weitergehende Zugriffsbefugnisse und Datensammlungen ermöglichen sollen, wie Spiegel-Online und Welt berichteten.
Neben der Schusswaffenkontrolle und dem Streit um die Schengen-Außengrenzen wurde wie selbstverständlich auch die vollständige Überwachung des Reiseverkehrs (Fluggastdaten-Speicherung, PNR) sowie eine enge Kooperation von Polizeien und Geheimdiensten für erforderlich erachtet. -
: Tatort: Verschlüsselung. Die Schuldfrage nach Paris
(Beverly & Pack via <a href="https://www.flickr.com/photos/walkadog/22618069289/">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a>) : Tatort: Verschlüsselung. Die Schuldfrage nach Paris Politik und Medien haben die Anschläge von Paris für einen Angriff auf Verschlüsselungstechnologien genutzt – obwohl über die Kommunikationswege der mutmaßlichen Täter zunächst nur spekuliert wurde.
Was bei den Schuldzuweisungen aus dem Fokus gerät: Unsere Freiheit der Kommunikation ist durch eine anlasslose Massenüberwachung bereits gefährdet. -
: Kriminologe Pfeiffer: Computerspiele möglicherweise für Pariser Attentate verantwortlich
: Kriminologe Pfeiffer: Computerspiele möglicherweise für Pariser Attentate verantwortlich Der pensionierte Kriminologe Christian Pfeiffer wird manchmal noch zu seinem Spezialthema Computerspiele interviewt, heute vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese haben ihn zu den Terroranschlägen in Paris befragt. Und darin gibt er Computerspielen eine Mitschuld an den Anschlägen. Warum auch nicht, irgendwer muss dafür ja verantwortlich sein? Wir haben leider nur die Zusammenfassung gefunden, aber die ist voller Money-Quotes:
„Die Terroristen könnten sich als virtuelle Figuren in Onlinespielen wie ‚World of Warcraft’ an einem bestimmten Ort als Gruppe getroffen und die Anschläge in Paris geplant haben. -
: ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste
: ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste Auf der Facebook-Seite von Monitor veröffentlichte Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politikmagazins einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Lieber Thomas de Maizière,
jetzt bitten Sie also um „Vertrauensvorschuss“ für die deutschen Sicherheitsbehörden. Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. -
: Deutschland rechtfertigt VDS vor EU-Kommission: Zwischen den Zeilen mehr Gründe dagegen als dafür
: Deutschland rechtfertigt VDS vor EU-Kommission: Zwischen den Zeilen mehr Gründe dagegen als dafür Im September veröffentlichten wir die Stellungnahme der EU-Kommission zum (damals noch) Gesetzesentwurf der deutschen Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, jetzt veröffentlichen wir auch die Entgegnung Deutschlands, die wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, unten auch im aus dem PDF befreiten Volltext.
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: USA: Massenüberwachung konnte auch vor Snowden-Leaks keine Terrorangriffe vereiteln
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/27086904@N03/3944800493/" >Hühnerauge</a> : USA: Massenüberwachung konnte auch vor Snowden-Leaks keine Terrorangriffe vereiteln Nach den grausamen Anschlägen in Paris wurde unter anderem Edward Snowden beschuldigt, eine Mitschuld zu tragen. Durch seine Leaks „wüssten Terroristen, dass sie ihre Handys nicht benutzen sollten“, was die Arbeit von Sicherheitsbehörden erheblich erschwere. Laut einem Dokument, das The Intercept vorliegt, konnte die National Security Agency (NSA) jedoch, sowohl vor als auch nach den Snowden-Leaks, weder einen Terrorangriff aufdecken noch vereiteln.
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: Auf der Suche nach Schuldigen nach den Anschlägen von Paris: Edward Snowden, Datenschützer, PlayStation4 (Update)
via Twitter <a href="https://twitter.com/russelneiss/status/666305419296403456/photo/1">@russelneiss</a>, remix of BY-CC @dev_dsp : Auf der Suche nach Schuldigen nach den Anschlägen von Paris: Edward Snowden, Datenschützer, PlayStation4 (Update) Nach den grausamen Anschlägen in Paris ist nun die Politik weltweit auf der Suche nach Antworten und Schuldigen. Während der französische Präsident von einem Krieg spricht und Maßnahmen zur flächendeckenden Überwachung von Fluggastdaten in Europa fordert, stellen andere die Verfügbarkeit von verschlüsselten Kommunikationswegen in Frage.
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: Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko
Bildunterschrift : Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko Der Arzt, Aktivist und Global-Voices-Blogger Hisham Almiraat steht in dieser Woche in Marokko vor Gericht. Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen.
Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung des Artikels über Almiraat bei Global Voices von Ellery Roberts Biddle. Das Original steht unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY 3. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Gabriele Löwnau, Dr. H. F. und Christina Polzin. Die Sitzung beginnt um 11:30, wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung steht das Thema Datenschutz. Gabriele Löwnau leitet das Referat V im Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) kontrollieren und beraten soll. -
: Neuer Euphemismus: Statt Vorratsdatenspeicherung nun Verkehrsdatenspeicherung?
: Neuer Euphemismus: Statt Vorratsdatenspeicherung nun Verkehrsdatenspeicherung? Die Vorratsdatenspeicherung hat wieder einen neuen Namen, von Angela Merkel höchstselbst in Umlauf gebracht. Nach den Begriffen Mindestdatenspeicherung, Mindestspeicherdauer, Mindestspeicherfrist, Höchstspeicherfrist, Vorsorgespeicherung und digitale Spurensicherung wird im immer lesenswerten Neusprechblog die sprachliche Neuschöpfung Verkehrsdatenspeicherung erklärt:
Die V. -
: BND spähte deutschen Diplomaten und „befreundete“ Staaten aus
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013. : BND spähte deutschen Diplomaten und „befreundete“ Staaten aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mindestens einen deutschen Diplomaten sowie „befreundete“ Staaten und internationale Organisationen abgehört. Das geht aus dem Zwischenbericht der Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der BND-eigenen Selektoren hervor.
Die entsandten Bundestagsabgeordneten haben die Liste der BND-eigenen Selektoren in den letzten zwei Wochen in der BND-Zentrale in Pullach eingesehen und mit BND-Mitarbeiter*innen gesprochen. -
: Großbritannien: Nur wenige Minister in Überwachung eingeweiht
: Großbritannien: Nur wenige Minister in Überwachung eingeweiht Nach Angaben des ehemaligen Vize-Premiers Nick Clegg wussten nur einige wenige Minister*innen über die massenhafte Überwachung der Kommunikationsdaten von britischen Bürger*innen durch die Geheimdienste. Auch die dafür vorgesehenen Kontrollgremien seien nicht informiert gewesen.
Clegg schreibt im Guardian, dass er nach Amtsantritt 2010 als einer von wenigen Minister*innen von einem Beamten über die seit 2001 laufende Überwachungspraxis informiert worden sei. -
: Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch
: Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch Wie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die Wiedereinführung der anlasslosen gesetzlichen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Thüringen (Linke, SPD, Grüne) wurde nur von Schleswig-Holstein (SPD, Grüne, SSW) unterstützt, die anderen Bundesländer ließen die VDS passieren.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Dr. Kurt Graulich, Dr. Werner Ader und Albert Karl. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Kurt Graulich ist der umstrittene Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, er ist im Gegensatz zu den weiteren angehörten Personen des Tages als Sachverständiger und nicht als Zeuge geladen. -
: Ranking digitaler Dienstleister: Lückenhafte Angaben zu Meinungsfreiheit und Privatsphäre
<a href="https://rankingdigitalrights.org/index2015/assets/static/download/RDRindex2015report.pdf">Ranking Digital Rights</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode">CC BY</a> : Ranking digitaler Dienstleister: Lückenhafte Angaben zu Meinungsfreiheit und Privatsphäre Bei unserer alltäglichen Nutzung digitaler Dienstleister gibt es einen Trend zu einer gewissen Unübersichtlichkeit. Die Non-Profit-Initiative Ranking Digital Rights aus Washington schafft etwas Abhilfe: Sie bewertet die weltgrößten Internet- und Kommunikationskonzerne hinsichtlich der jeweiligen Firmenpraktiken zu Fragen der Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Kunden und erstellt regelmäßig Rankings.
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: Barrett Brown: The Day Irony Died
: Barrett Brown: The Day Irony Died Ich war gerade aufgewacht und rauchte meinen Morgenjoint, als ich den Fernseher anschaltete und von einer Reihe von Ereignissen erfuhr, die man heute allgemein als den »11. September« bezeichnet. Meine Erinnerungen an den Tag sind verschwommen, ich habe mich aber für die Einzelheiten des Angriffs ohnehin nie in dem Maße interessiert wie für die Art und Weise, in der die führenden Medien – und somit auch der Großteil der amerikanische Öffentlichkeit – mit den Geschehnissen umgehen würden.
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: Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele
Kurt Graulich. Quelle: <a href="http://kaiser.rewi.hu-berlin.de/LA/KG/">HU Berlin</a>. : Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht übermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprüft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur Einzelfälle waren, wird nun klar.
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: EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit
: EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 342 zu 274 Stimmen angenommen. Der Ausschuss hatte ein Nachfolgepapier der ersten Entschließung aus dem März 2014 formuliert. Darin ging es um politische Forderungen angesichts des NSA-Skandals, bessere Geheimdienstaufsicht und einen wirksamen Schutz von Daten und Privatsphäre.
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: Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst
: Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann.