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Neuer Euphemismus: Statt Vorratsdatenspeicherung nun Verkehrsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung hat wieder einen neuen Namen, von Angela Merkel höchstselbst in Umlauf gebracht. Nach den Begriffen Mindestdatenspeicherung, Mindestspeicherdauer, Mindestspeicherfrist, Höchstspeicherfrist, Vorsorgespeicherung und digitale Spurensicherung wird im immer lesenswerten Neusprechblog die sprachliche Neuschöpfung Verkehrsdatenspeicherung erklärt:

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Die V. ist wie all ihre Vorgänger ein Euphemismus, ein Wort, das verstecken soll, worum es geht. Gemeint sind Daten, die beim Kommunikationsverkehr anfallen […] Die sagen mindestens so viel über die Betroffenen aus, wie gesprochene Worte, sie für Wochen und Monate zu speichern und auszuwerten, ist Überwachung und nicht nur eine V.

Nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit mit dem Urteil aus Karlsruhe versuchte die Bundesregierung schon erfolglos, den Euphemismus „Mindestspeicherpflicht“ zu etablieren. Ob das neue Wort nun die seit Jahren in Umfragen (pdf) von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung besser verkaufen wird, sei mal dahingestellt. Die dauernde Umbenennung kommentiert das neusprechblog jedenfalls so:

Wer so hartnäckig verbirgt, worum es geht, beweist damit nur eines: Das Zeug ist gefährlich.

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18 Kommentare
  1. „Ähnliches gilt für die Verkehrsdatenspeicherung. Da sind Sie allerdings nicht so sehr daran interessiert, dass möglichst viele Verkehrsdaten gespeichert werden. Das wird insbesondere von Journalisten argwöhnisch betrachtet. Das verstehe ich auch. Aber ich will noch einmal darauf hinweisen, dass das vom Bundestag im Oktober verabschiedete Gesetz aus Sicht der Bundesregierung extrem enge Grenzen für die Speicherung von Daten steckt. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation ist und bleibt erhalten.“ WTF?

    1. @Urbi
      Zitat: Dass das vom Bundestag im Oktober verabschiedete Gesetz aus Sicht der Bundesregierung „extrem enge Grenzen“ für die Speicherung von Daten steckt.
      So so. Wenn das so wahnsinnig toll geregelt ist, weshalb gibt es dann so extrem viel Kritik von allen Seiten? Weil nur wenig klar definiert wurde, was genau wie gehandhabt werden soll und die endgültigen Entscheidungen den Gerichten übertragen wird.
      Recht haben und bekommen waren auch schon immer zwei Paar Schuhe. Welche Form der Kontrolle zur Einhaltung ist denn vorgesehen?
      Und weshalb laufen schon mehrere Klagen dagegen, wenn doch alles in Ordnung ist?
      mfg R.K.

    2. Zitat:“Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation ist und bleibt erhalten.“
      Der ist gut!
      „Ihr“ könnt ja unbeobachtet Kommunizieren, z.B. von einer Dunklen Zelle aus, aber „wir“ (Regierung und deren Diener, z.B. Dienste) brauchen euch ja nicht zu sehen, allerdings lesen und hören „Wir“ alles gerne mit, weil wegen der Informationsfreiheit der Politiker!

  2. Zweideutig, welche Verkehrsdaten damit gemeint sind. ;)
    An diesem Neusprech- Beispiel lassen sich die Gefahren der Schnüffelpraxis sogar viel besser darstellen, als vorher.

    1. Wikipedia weiß auch hier Rat -> https://de.wikipedia.org/wiki/Randdaten_(bei_der_Nutzung_elektronischer_Infrastruktur)
      Tja, Wikipedia … eine Terrorwebsite wie sie schlimmer nicht sein kann!
      Die Russen haben schon Recht, ein Dumm gehaltenes Volk ist dankbar und gefügig!
      Ein Volk hingegen, das schnell Wissen erlangen und (politische) Informationen, nach Veröffentlichung, „just in Time“ auf Kausalität Hinterfragen kann, ist Gefährlich für die regierigen Koalitionsparteien (Union+SPD+Grüne) und deswegen muss diese Informationsgrundlage erschüttert bzw. dem Bürger entzogen werden!

    2. Ich frage mich, ob man angesichts solcher Manipulationsversuche mit Neusprech nicht langsam von einer objektiven und auf Fakten basierten Diskussion zu einer anderen Strategie kommen muss. Wer nicht diskutieren will und derart ablenkt, mit dem ist nicht so zu diskutieren.

      Lasst uns also erst einmal den Begriff „Verkehrsdatenspeicherung“ verbrennen. Denn eines ist vollkommen klar. Mein Verkehr mit wem auch immer, schon gar nicht der mit meiner Frau, geht irgend jemanden etwas an. Wer sich für meinen und unseren Verkehr interessiert ist ein Spanner, ein Voyeur, der heimliche Beobachte und Sexualstrafäter. Der hat unanständige Gedanken im Kopf. Dem ist keinesfalls zu trauen.

      Schon nach Freud erlaubt diese Wortbildung „Verkehrsdatenspeicherung“ tiefe Einblicke in die Gedankenwelt dessen, der überall den φαλλός (eine Metapher für Machtphantasien) sieht.

      Nomen ist jedenfalls Omen.

      1. Naja, das „Produkt Sicherheit“, das uns die Politiker verkaufen möchten, sieht ja in der nächsten Ausbaustufe vor, das unserer Personalausweis in unsere Fettpolster wandert und somit automatischen Zugang zur Wohnung gewährt bzw. der Alarmanlage die berechtigte Anwesenheit meldet!
        Man kann es auch bis auf Raumgröße herunter brechen!
        … dann weiß man wer mit wem wie lange Telefoniert/Kopuliert hat!
        … dann noch eine Wärmebildkamera, statt eines Bewegungsmelders und dann kann kein Verbrecher mehr ungesehen in deine Wohnung einbrechen!
        … oder dein Auto klauen, denn ohne deinen Perso geht die Tür nicht auf bzw. springt der Motor nicht an!
        … auch gehört dann zu den Sicherheitspaketen, nicht nur die Zugangskontrolle, sondern auch die Nutzungszeit z.B. des Familienautos, mit Wegeabgleich, Leistungs-/Geschwindigkeitsbegrenzung für die Fahranfänger der Familie!
        Schöne neue heile Welt!
        … aber bequem ist sie, nicht?

      2. In der Tat, da sprichst Du was an. NSA und US-Behördenmitarbeiter haben nachweislich private „Pornos“ aus ihrer Schnüffelsammlung angeschaut. Als würde xxxxxxxx nicht reichen. Überwachung und Datensammlungen werden mit absoluter Sicherheit immer missbraucht.

        Mit Körperscanneren schauen sie uns ganz real unter die Wäsche. Sie lauschen am Telefon und geilen sich am Flirt mit der/dem eigenen Frau/Mann auf. Mir scheint, sie haben eine schmutzige Phantasie und gefährlichen Samenstau.

        Was für ein Quatsch? Okay, dann frage ich, ob es besser ist, in jedem Menschen, der nicht kontrolliert werden kann, den Terroristen zu sehen. Ich frage, ob der kleine Spanner oder W…..er nicht wirklich irrelevant ist, gegenüber denen, bei dem eine ausgewachsene Paranoia das Hirn vernebelt. Irgendwie galt einmal die Idee der Unschuldsvermutung.

        Auch Quatsch? Nun wäre ich aber vorsichtig. Denn die Frage, ob Machtgeilheit, Geldsucht und die damit verbundene wie im Hamsterrad wiederholte Ignoranz von Menschenrechten denn nun besser ist, als jede Paranoia, die Frage, was widerwärtiger ist, die kann sich nur jeder selbst stellen.

        Jedenfalls scheint mir, dass die Bundesregierung einen Bot-Angriff auf das Verfassungsgericht fährt.

        Aber nach Occam’s Razor ist es alles viel einfacher. Massive Inkompetenz gepaart mit Lobbyismus erklärt alles. Wir haben sie gewählt. Wir haben Pappnasen gewählt und rufen nach den Produkten der Lobbyisten.

        Die letzte Frage gilt für die Politik, die Industrie und für uns selbst gleichermaßen: „Haben wir wirklich nichts Wichtigeres zu tun? Gibt es keine echten Probleme auf der Welt?“. Oder sind wir nur so dumm? Was würde ein Alien sagen, wenn er uns so sehen könnte?

      3. Das schlimme, Joachim, ist ja das diese Scanner nix bringen, kein deut mehr Sicherheit, aber der Hersteller ist glücklich!
        Ich könnte ja hier posten, wie man ein Flugzeug gezielt zum Absturz bringt, ohne auch nur in die Nähe der Scanner zu kommen und klar, ich bin kein Gläubiger Idiot, ergo auch kein Selbstmordattentäter und deshalb auch nicht an Board wenns knallt!
        Keyless Go für Auto und Haus wird kommen, aber auch mehr Überwachung wird möglich, da diese Anlagen entweder bei privaten Dienste bzw. direkt bei der Polizei angebunden sind!
        Sind diese Systeme dann Sicher? Prinzipiell schon, aber man kann auch hier eine Kopie vom Transponder „ziehen“, wie heute beim Auto!
        … also benötigt man im Hause wiederum mehrere Lesegeräte, um Auszuschließen, dass das Signal des elektronischen Perso’s lediglich „verlängert“ wurde und somit kann dann die Personen im Haus identifizieren bzw. die Alarmanlage so programmieren, wenn bestimmte Perso’s „auftauchen“!
        Man kann den Faden noch weiter spinnen, mit Lesegeräten in Straßenlampen (oh ja, die gibt es schon), Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen usw. usf.!
        … und ja, es gibt wichtigeres zu tun!
        Bedarf zu schaffen ist doch eine wichtige Aufgabe!
        Wäre noch soviel Polizei wie vor 30 Jahren auf der Straße, gäbe es weniger Einbrüche als es sie heute gibt!
        Hungerbekämpfung, Ausbildung von Fachkräften für die „3.Welt“, Urbarmachung von Land … alles keine größeren Probleme, würde dem der Profit nicht im Wege stehen!
        Welcher Bauer, welche Industrie zieht sich die eigenen Konkurrenten heran?
        Dann schon lieber lukrativ an die Hilfsorganisationen verhökern und wenn eine Dürre droht, zu einem angemessenen Höchstpreis!
        … manche Hilfsorganisationen haben schon über 90 Jahre Erfahrung, 90 Jahre ein „gutes“ Geschäft mit dem Elend!
        Klar nicht die Mitarbeiter der Organisationen, nicht Falsch verstehen!
        … aber es gibt genug Andere, die üppig daran verdienen, mobile Ausrüstungen entwickeln, obwohl man für einen Bruchteil ein Stationäres Krankenhaus hinstellen könnte!
        Nahrungsmittel … erinnerst du dich noch an die Fleisch/Butter Berge, die Milchseen Europas?
        Genau, die wurden billig in die Dritte Welt verfrachtet, das Zeug war so billig, das die Bauen vor Ort ihre Waren nicht mehr los wurden, Ackerflächen verödeten, Vieherden verschwanden!
        Die Berge waren abgebaut, die Michseenversiegten … und Afrika?
        Naja … nun konnten diese Leute die Weltmarktpreise nicht mehr zahlen, die einheimischen Bauern?
        Keiner mehr da, auch keine Viehzüchter!
        … dann begannen die Kriege und die Warlords erledigten den Rest!

  3. Ich schlage vor, dass auf NP und allgemein von Bürgern nur noch das Wort „massenhafte/verdachtsunabhängige Kommunikationsdatenspeicherung“ benutzt wird. Die Neusprech-Begriffe werden zusätzlich an jedem Artikelende disclaimerhaft aufgezählt, damit alle Bürger a) sehen, was es wirklich ist und b) dass es immer wieder um dasselbe geht.

    (Ich habe damals schon vorgeschlagen, „Raubkopierer“ nicht so bezeichnen, sondern lieber als Schwarzkopierer o.ä.)

  4. Terror in Frankreich. Und nun? Was hat Frankreich mit seinen schärferen Sicherheitsgesetzen erreicht? Nichts, aber auch gar nichts. Dies ist nun der zweite Beweis, dass dies alles wenig bis nichts nützt, trotz VDS und mehr. Jedes Opfer durch Terror ist eines zuviel. Aber ein Umdenken in der Politik findet nicht statt. Also noch mehr Sicherheitsgesetze und Überwachung wird nun folgen, anstatt nach anderen Lösungen zu suchen.

    1. Tja, unsere Innenminister sind richtig Neidisch auf die Vorfälle in Frankreich!
      Der „fliegende Holländer“ kann mit dem Terror so richtig Politik machen, nicht?
      Was ist denn die Absicht dieser Terroristen? Ja klar, die freie Lebensweise zu zerstören!
      Mit den „Sicherheitsgesetzen“ zerstört der „fliegende Holländer“ genau diese Lebensweise!
      … das Ziel der Terroristen ist erreicht!
      Das Ziel der Terroristen oder der Politiker?
      … und woher zum Teufel hatten sie die Waffen? Hach ja, vom Waffenhändler umme Ecke, ich kenne da auch ein oder zwei …
      Hatte keiner das via Internet Kommuniziert?
      Nicht mal der Waffenhändler?
      … oder haben da „welche“ geflissentlich weg geschaut, Akten vernichtet, damit diese Leute „freie Bahn“ haben durften?
      Tja reader … wie du schon geschrieben hast, die Gesetze und alles drum herum haben nix gebracht, außer das die Bürger jetzt wieder (nach den Anschlägen) ein noch größeres Stück von ihrer Freiheit dem Terror Zwangsübereignen müssen!
      … damit sie (Politik) die „Terroristen“ demnächst, nach noch schärferen Freiheitsbeschränkungen, irgendwann Dingfest machen können!
      … hier bei uns?
      Wir sind „der böse Deutsche“, da trauen sich die Terroristen nicht!
      Naja, welcher Geheimdienst verheizt seine Selbstmordattentäter schon im Ausland?
      Aber mal ehrlich, die Fremdenlegion quillt über von Kämpfern mit Posttraumatischen Belastungsstörungen!
      … dann noch ein Fachkundiger „Arzt“ … den Rest überlasse ich der Phantasie!
      … der nächste Weg wäre zu einem Neuropsychologen und die Frage, ob so etwas Machbar wäre?
      … was wird der Antworten?
      … ja, genau!
      Wenn es um Milliarden, Kontrolle und Macht geht, hängt man kein Preisschild dran!

    2. Was mit der VDS erreicht wurde? Dem Präsident kann keiner mehr was, er weiß alles, über jeden. Das gleiche gilt für Polizei, Militär und Geheimdienste. Tote und verstümmelte Frauen und Kinder. Kollateralschaden. Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert bereits die Ausweitung der VDS, weil das ja in F so gut funktioniert. Dass sich die Terroristen beim bösen Deutschen nicht trauen, daran könnte was dran sein wenn man bedenkt, zu was wir fähig sind. Und weil immer mal wieder Charlie Hebdo genannt wird. Die Redaktion stand eigentlich unter Polizeischutz, nach dem Umzug der Red war dieser aber plötzlich weg …

  5. Wir sind „der böse Deutsche“, da trauen sich die Terroristen nicht!
    So abwegig ist diese Aussage nicht. Wenn so etwas in Deutschland passieren würde, kann ich mir schon gut vorstellen, dass in der nächsten Nacht diverse Einrichtungen brennen. Dass wäre gar nicht gut. Noch schlimmer wird es, wenn nun herausgefunden wird, dass diese Terroristen über die Flüchtlingsroute eingereist sind, weil Deutschland nach der Einreise von Flüchtlingen einen gewissen Schwund festgestellt hat. Dann hat die Chefin aber einmal ein richtig großes Problem.

  6. Das ist wie bei der DSL Geschwindigkeit von „bis zu 50000 Kilobit/sec.“, das bedeutet, es kann so schnell sein, muss es aber nicht, kann auch 56 kbit/s betragen, je nach dem wie gut die letzte Meile isoliert ist!
    Evtl. kann/will die Telekom die Kapazitäten nicht bereitstellen, wäre auch noch eine Möglichkeit!

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