Überwachung
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: Logo ist vor Einigung fertig! Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update)
: Logo ist vor Einigung fertig! Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update) Die EU-Kommission hat in Brüssel bekannt gegeben, dass man mit der US-Regierung eine Einigung beim neuen Anlauf für Safe Harbour Regeln geschafft habe. Dazu gehört laut Justizkommissarin Vera Jourová eine jährliche Evaluierung und die USA versprechen uns schriftlich, dass der Datenschutz auch durch NSA & Co besser gewährleistet werden soll.
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: Laura Poitras: „I was seriously scared“
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en">CC BY 4.0</a>, via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Poitras_2012_hi-res-download_3.jpg">Wikimedia</a> : Laura Poitras: „I was seriously scared“ Das US-amerikanische Magazin Vogue hat ein längeres Porträt über Laura Poitras veröffentlicht, die Regisseurin der Oscar-prämierten Snowden-Dokumentation Citizenfour. Dafür hat die Journalistin Sara Corbett mehrmals die Filmemacherin in New York getroffen, wo sie nach einigen Jahren in Berlin nun wieder wohnt.
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: Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz
Die Debatte fand vor einem fast leeren Parlament statt (Foto via Twitter/ <a href="https://twitter.com/AKVorrat_at/status/692418579178852354">AKVorrat</a>) : Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
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: Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne
: Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne Die geplante, europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, EU-PNR) steht vor der abschließenden Abstimmung im EU-Parlament, die Anfang Februar stattfinden soll. Nach jahrelanger Debatte sollen künftig bis zu 60 Einzeldaten, die von Hotelreservierungen, Gesundheitsinformationen bis hin zu speziellen Essenswünschen reichen, für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um „schwere Verbrechen oder Terroranschläge“ aufzuklären beziehungsweise zu vereiteln.
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: Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst
Bild: <a href="https://akvorrat.at/">AKVorrat</a> : Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen.
Das Gesetz soll Mittwoch, am 27. -
: James Bamford über den kommerziellen Spionage- und Überwachungsmarkt
: James Bamford über den kommerziellen Spionage- und Überwachungsmarkt James Bamford, Autor und NSA-Chronist, hat für „Foreign Policy“ ein lesenswertes Stück über den kommerziellen Markt für Spionagesoftware und den damit verwobenen „Sicherheitsapparat“ verfasst: The Espionage Economy. Er nennt darin die Unternehmen auch beim Namen, die Hard- und Software an jeden Käufer verticken, der dafür bezahlt, darunter üble Diktatoren, die mit den Werkzeugen die Netze ganzer Staaten abhören.
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: Twitter weigert sich, Auskunft zu mutmaßlichen Hackerangriffen zu geben – Betroffene haben viele Fragen
: Twitter weigert sich, Auskunft zu mutmaßlichen Hackerangriffen zu geben – Betroffene haben viele Fragen Im Dezember 2015 hat Twitter einige Nutzer darüber informiert, dass sie unter Umständen „Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnten.“ Bis heute versuchen die Betroffenen, nähere Informationen zu bekommen. Doch Twitter schweigt. Unsere Co-Autorin Anne Roth schreibt auf ihrem Blog:
Theorien haben wir selber jede Menge, und natürlich haben wir auch an Twitter geschrieben. -
: Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage
Die NSA spioniert nicht gegen deutsche und europäische Ziele? Leider falsch. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kalleboo/2240834096">kalleboo</a> : Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 14. Januar wies Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von sechs Parlamentarischen Anfragen Fehler eingeräumt hat. Renner hatte im November zwei Mal nachgefragt, inwieweit Parlamentarische Fragen unter Einbeziehung der Selektoren-Ablehnungslisten revidiert und für falsch erklärt werden müssen.
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: Romantik gegen Überwachung: Lichtermeer-Demo in Wien
: Romantik gegen Überwachung: Lichtermeer-Demo in Wien Wolltet Ihr auch schon immer mal einen Geheimdienst mit Photonen besprenkeln? Da böte sich der neue Inlandsgeheimdienst von Österreich an: Zu einem Lichtermeer gegen Überwachung ruft der AK Vorrat Österreich für den 23. Januar 2016 in Wien auf. Der Protest richtet sich gegen das österreichische Polizeiliche Staatsschutzgesetz, eine Art „Blankoscheck“ für Überwachung mit nur rudimentärer parlamentarischer Kontrolle über den Staatsschutz.
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: Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Auch SPD-Verein legt Verfassungsbeschwerde ein
: Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Auch SPD-Verein legt Verfassungsbeschwerde ein Justizminister Heiko Maas bekommt Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der SPD-Verein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.) hält das maßgeblich von Maas und Parteichef Sigmar Gabriel verantwortete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für eine eklatante Fehlentwicklung und legt ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde ein.
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: „Stille SMS“: Bundeskriminalamt verschickte fünf Mal so viele wie im ersten Halbjahr
Der Versand von "Stillen SMS" durch das Bundeskriminalamt stieg im letzten Halbjahr deutlich an. : „Stille SMS“: Bundeskriminalamt verschickte fünf Mal so viele wie im ersten Halbjahr Der Versand von „Stillen SMS“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2015 rasant zugenommen: Waren es im ersten Halbjahr 2015 noch 22.357 heimliche verschickte Kurznachrichten, verfünffachte sich die Zahl in den vergangenen sechs Monaten auf 116.948. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor.
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: UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung
"Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung" - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via laquadrature.net : UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen.
Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. -
: Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig
: Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig Der erste Gesetzesentwurf von Seiten des Bundeskanzleramtes für eine Reform des BND-Gesetzes soll fertig sein. Das berichtete gestern der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. In dem Entwurf soll innereuropäische Spionage nur unter den selben Voraussetzungen erlaubt sein wie das Ausspionieren deutscher Ziele – etwa zur Terrorbekämpfung.
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: Regel Nr. 1 im Überwachungsstaat: Erfasse dich kurz!
: Regel Nr. 1 im Überwachungsstaat: Erfasse dich kurz! Der Tweet des Tages stammt von dem Schriftsteller Günter Hack:
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: Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt
: Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das den Schweizer Nationalrat im vergangenen September passiert hatte, wurde heute eingereicht. 67.000 Unterschriften, davon um die 11.000 aus der netzpolitischen Kampagne, waren in nur kurzer Zeit zusammengekommen. Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat kann sich über den Erfolg freuen, denn über das NDG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Schweizer Volk abstimmen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum dritten Mal) und Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau (zum zweiten Mal. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) im BND und hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft. -
: Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg"> CherryX</a> / < a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode" > CC-by-sa 3.0) : Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das ungarische Überwachungsgesetz für teilweise ungültig erklärt.
Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich im Wirkungsbereich der Regierung liegen und von ihr nicht näher begründet werden müssen, verstoße das Gesetz gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). -
: Prognose-Software für die Polizei: Durchleuchtung und Scoring von Menschen
: Prognose-Software für die Polizei: Durchleuchtung und Scoring von Menschen In Fresno, im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien, kommt eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz, die personenbezogene Daten auswertet und das Verhalten von Menschen für polizeiliche Zwecke verdatet und zu berechnen sucht. Das berichtet die Washington Post in dem lesenswerten Artikel von Justin Jouvenal: „The new way police are surveilling you: Calculating your threat ‚score‘“.
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: Junge Journalisten für Logan Symposium gesucht
cc-by-nc von <a href="https://www.flickr.com/photos/wepnet/7790259790/">wepnet</a> : Junge Journalisten für Logan Symposium gesucht Im Rahmen des durch das Center for Investigative Journalism organisierten „Logan CIJ Symposium“ im März in Berlin sucht das „Youth Media Program“ noch Teilnehmer_innen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die bei der Herstellung von Videointerviews und eines Dokumentarfilms helfen möchten. Wichtig ist ein grundlegendes oder auch überbordendes Interesse für die Themen des Symposiums: Geheimdienstliche Überwachung, Zensur, Journalismus und Hacktivism.
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: Überwachung durch GCHQ: EU-Kommission für Intransparenz gerügt
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href"https://www.flickr.com/photos/european_parliament/9077789460/" > European Parliament</a> : Überwachung durch GCHQ: EU-Kommission für Intransparenz gerügt Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly rügte in einer offiziellen Entscheidung die Europäische Kommission dafür, Dokumente zur Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ nicht herausgegeben zu haben. Die Kommission begründe dies zwar mit ihrer Untersuchungstätigkeit, habe jedoch „anscheinend seit 2013 ihre Untersuchung nicht fortgesetzt“.